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7. August 2025
Veröffentlichungsreihe – 38 von 117 Insights
BGH-Entscheidung vom 15.07.2025: Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher auf Basis des Leistungspreismodells zulässig
- Briefing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.07.2025 mit Beschluss (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass Netzbetreiber in Netzanschlussverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Baukostenzuschuss (BKZ) für Batteriespeicher (BESS) auf Basis des Leistungspreismodells verlangen dürfen (Pressemitteilung des BGH; Volltext der Entscheidung). Damit klärte der BGH die Zulässigkeit dieser Praxis und räumte jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines BKZ für Batteriespeicher aus. Am 22.07.2025 hat der BGH zu diesem Beschluss auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht.
Hintergrund des Urteils
Die Frage nach der Erhebung eines Baukostenzuschusses ist ein wesentlicher (Kosten-)Faktor bei der Realisierung von BESS-Projekten. Die Kosten liegen in Abhängigkeit von der Anschlusskapazität oftmals in einem ein- bis zweistelligen Millionenrahmen, weshalb die Entscheidung des BGH mit Spannung in der Branche erwartet wurde.
In der ersten Instanz hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Erhebung eines BKZ wegen einer Diskriminierung gegenüber anderen Anschlussnehmern im Wege des Leistungspreismodells ausgeschlossen sei. Hierbei war das OLG der Auffassung, dass die Besonderheiten von Batteriespeichern – insbesondere deren unterschiedliche Netzbeanspruchung im Vergleich zu einem „normalen“ Letztverbraucher – bei der BKZ-Berechnung berücksichtigt werden müssten. Demnach sei eine pauschale Anwendung des Leistungspreismodells der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht zulässig.
Auffassung des BGH
Der BGH hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Erhebung eines BKZ in Netzanschlussverfahren nach dem EnWG für zulässig erachtet. Er stellte fest, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell kalkulierten BKZ für Batteriespeicher nicht gegen das Diskriminierungsverbot des § 17 Abs. 1 EnWG verstoße.
Der BGH erkennt zwar an, dass Batteriespeicher in technischer Hinsicht anders auf das Netz wirken als Letztverbraucher: Sie speichern den bezogenen Strom lediglich zwischen, geben ihn zeitlich versetzt wieder ab und können bei drohenden Netzengpässen sogar netzstützend wirken. Allerdings sei diese positive Netzbeeinflussung nicht zwingend dem jeweiligen Anschlussnetzbetreiber zurechenbar. Letztlich liege es an den Netzbetreibern, die konkreten Auswirkungen auf das Netz und mögliche Vermeidungen von Ausbaukosten zu bewerten. Eine generelle Diskriminierung gegenüber „normalen“ Letztverbrauchern könne jedoch nicht festgestellt werden.
Zu beachten ist jedoch die Frage, ob und inwieweit der individuelle Leistungspreis des jeweiligen Netzbetreibers zulässig ermittelt wurde. Hier wird zukünftig insbesondere das Positionspapier der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen sein, welche eine Durchschnittspreisbildung über die letzten 3 Jahre vorsieht, sowie Absenkungsmöglichkeiten bei flexiblen Netzanschlussverträgen.
Welche Auswirkung hat das Urteil in der Praxis?
Das Urteil beseitigt die bisherige Rechtsunsicherheit, ob die Erhebung des BKZ bei Batteriespeicher zulässig ist, zumindest für das Netzanschlussverfahren nach dem EnWG. Hierdurch werden bisherige Zahlungs- und Rückforderungsvorbehalte grundsätzlich gegenstandlos und die bei den Netzbetreibern gebildeten Rückstellungen können aufgehoben werden. Zusätzlich kann sich die Speicherbranche nunmehr auf die Zahlung eines BKZ einstellen und dies in der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Projektfinanzierung hinreichend berücksichtigen.
Gilt das BGH-Urteil auch für Speicher ab 100 MW?
Das Urteil des BGH kann jedoch nicht als rechtlich abschließend angesehen werden. Unter anderem dürfte eine BKZ-Erhebung bei Speichern ab 100 MW weiterhin unzulässig sein. Für diese Speicher gilt nämlich abweichend zum EnWG die sog. KraftNAV, welche in § 8 Abs. 3 die Erhebung eines BKZ ausdrücklich untersagt.
Ungeklärt ist auch, inwieweit die Erhebung eines (signifikanten) Vorschusses auf den BKZ im laufenden Netzanschlussverfahren nach dem EnWG zulässig ist, da dieser im Grundsatz nur als Gegenleistung erhoben werden darf.
Ausblick
Die Entscheidung des BGH führt zwar zu einer gewissen Klärung, ist insgesamt neben der angekündigten Netzentgeltreform aber als Rückschlag für die Speicherbranche zu bewerten. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die Rechtslage für Speicher positiv umgestaltet, um den notwendigen Flexibilitäten weiterhin Auftrieb zu verleihen. Zusätzlich bleiben insbesondere für Speicher ab 100 MW weiterhin rechtliche Unsicherheiten bei der Erhebung des BKZ bestehen. Angesichts der Vielzahl von weiteren Fragen, die sich derzeit im Netzanschluss- und Genehmigungsverfahren von Batteriespeichern stellen, ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur stärker und schneller tätig werden, um dem „rechtsfreien“ Raum ein Ende zu setzen und für die Akteuren die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
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