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19. Dezember 2025
Veröffentlichungsreihe – 2 von 103 Insights
Batteriespeicher im Außenbereich – aktuelle bauplanungsrechtliche Einordnung nach § 35 BauGB
- Briefing
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Batteriespeicheranlagen im Außenbereich war über längere Zeit von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Batteriespeicher waren im Baugesetzbuch nicht ausdrücklich geregelt, und ihre Einordnung als privilegierte Vorhaben erfolgte in der Verwaltungspraxis uneinheitlich. Teilweise wurde auf eine Privilegierung als Anlage der öffentlichen Stromversorgung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zurückgegriffen, teils wurde diese ausdrücklich verneint.
Mit den jüngsten Änderungen des § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber erstmals eigenständige Privilegierungstatbestände für Batteriespeicher eingeführt. Die Neuregelung ist das Ergebnis eines kurzfristigen und durchaus turbulenten Gesetzgebungsverfahrens.
Gesetzgeberischer Ausgangspunkt und Struktur der Neuregelung
Ausgangspunkt der Reform war die Erkenntnis, dass Batteriespeicher eine zentrale Rolle für ein flexibilisiertes Energiesystem spielen, ohne dass ihre planungsrechtliche Einordnung bislang klar bestimmt war. Zwischenzeitlich hatte der Deutsche Bundestag am 13. November 2025 sogar eine weitgehend unbeschränkte Privilegierung von Stand Alone-Projekten beschlossen. Nach starkem Gegenwind insbesondere von Ländern und Kommunen folgte am 4. Dezember 2025 jedoch sogleich ein weiterer Bundestagsbeschluss, der die Rechtslage nun differenzierter gestaltet. Es wird erwartet, dass beide Beschlussfassungen zum 01.01.2026 in Kraft treten, sodass für die unbeschränkte Regelung kein Anwendungsbereich bleibt, sondern sie vielmehr sofort von der eingeschränkten Fassung überlagert werden wird.
Die dann geltende Fassung des § 35 Abs. 1 BauGB unterscheidet zwei eigenständige Tatbestände für Batteriespeicher im Außenbereich, die jeweils an unterschiedliche funktionale und räumliche Voraussetzungen anknüpfen. Eine generelle, standortunabhängige Privilegierung enthält das Gesetz dann gerade nicht.
Batteriespeicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit EE-Erzeugungsanlagen
Als privilegiert gelten nach dem neuen § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB einerseits Batteriespeicher, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer bestehenden Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien stehen. Erfasst sind insbesondere Speicher, die einer Windenergieanlage oder einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zugeordnet werden und deren Strom zumindest teilweise aufnehmen sollen.
Der Gesetzgeber greift hierbei auf den aus dem Bauplanungsrecht bekannten Begriff des räumlich-funktionalen Zusammenhangs zurück. Erforderlich soll eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Verbindung sein, wobei die Gesetzesbegründung Einzelheiten offenlässt. Eine untergeordnete oder dienende Funktion des Speichers, wie sie für eine sogenannte „mitgezogene Privilegierung“ bisher erforderlich war, wird hingegen nicht verlangt.
Von praktischer Bedeutung ist zudem, dass der privilegierte Speicher nicht zwingend auf derselben planungsrechtlichen Grundlage zugelassen worden sein muss wie die Erzeugungsanlage. Auch Batteriespeicher, die an Anlagen angebunden werden, die ihrerseits aufgrund eines Bebauungsplans errichtet wurden, können unter diese Privilegierung fallen. Damit wird der Anwendungsbereich gegenüber früheren Konstruktionen der „mitgezogenen Privilegierung“ deutlich erweitert.
Unklarheiten verbleiben gleichwohl hinsichtlich der Abgrenzung des räumlichen Bezugs sowie der Frage, in welchem Stadium sich die Erzeugungsanlage befinden muss, um als „vorhanden“ zu gelten. Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen dafür, auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Erzeugungsanlage abzustellen, um zufällige Ergebnisse zum Beispiel durch Bauverzögerungen zu vermeiden
Eigenständige Batteriespeicher in der Nähe energiewirtschaftlicher Infrastruktur
Daneben eröffnet § 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB n.F. eine Privilegierung für Stand Alone-Batteriespeicher ohne direkte Zuordnung zu einer EE-Erzeugungsanlage. Diese Möglichkeit ist jedoch an mehrere kumulative Voraussetzungen geknüpft.
Zu nennen ist zunächst eine Mindestleistung des Speichers von 4 MW, die jedoch von den allermeisten Stand Alone-Projekten unproblematisch erreicht werden wird. Weiter erforderlich ist, dass der Speicherstandort höchstens 200 Meter von der Grundstücksgrenze
- einer Umspannanlage auf der Ebene Höchst- zu Hochspannung oder Hoch- zu Mittelspannung oder
- eines in Betrieb befindlichen oder stillgelegten Kraftwerks mit einer elektrischen Nennleistung von mindestens 50 MW
entfernt liegt.
Bemerkenswert ist, dass das Gesetz für Umspannanlagen nicht ausdrücklich verlangt, dass diese bereits in Betrieb oder genehmigt sein müssen und auch nicht, dass es sich um Umspannwerke des Netzbetreibers handeln muss. Damit können unter Umständen auch gemeinsam mit dem Batteriespeicher geplante Umspannwerke die Nähevoraussetzung erfüllen, was den Anwendungsbereich dieser Variante erheblich erweitern würde. Unklar bleibt auch, wie die Entfernung von 200 Metern zu bestimmen sein soll. Genese der Norm und Gesetzgebungsmaterialien sprechen für eine 200 Meter-Distanz von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze; diskutiert wird jedoch ebenso ein 200 Meter-Korridor, wie er beispielsweise aus der privilegierten Zulassung von PV-Freiflächenanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB bekannt ist.
Zusätzlich unterliegt die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB n.F. einer flächenbezogenen Obergrenze auf Gemeindeebene. Die von privilegierten Batteriespeichern einschließlich Nebenanlagen insgesamt in Anspruch genommene Fläche darf je Gemeinde maximal 0,5 % der Gemeindefläche und zugleich höchstens 50.000 m² betragen. Maßgeblich ist die Grenze, die zuerst erreicht wird. Diese Begrenzung führt dazu, dass die Realisierung größerer Batterieparks im Außenbereich faktisch stark eingeschränkt wird und ein „Windhundrennen“ um die Reservierung der Flächen pro Gemeinde entstehen dürfte. Zu beachten ist hierbei außerdem, dass nicht die übliche Grundflächenberechnung gemäß BauNVO angewandt werden soll, sondern beispielsweise auch Freiflächen und Zuwegungen einkalkuliert werden müssen.
Zielrichtung und Steuerungsansatz des Gesetzgebers
Die Neuregelung verdeutlicht, dass der Gesetzgeber Batteriespeicher zwar als systemrelevante Infrastruktur anerkennt, ihre Ansiedlung im Außenbereich jedoch bewusst lenken will. Privilegiert werden vor allem Speicher, die entweder in bestehende Erzeugungsstrukturen eingebunden sind oder an bereits vorgeprägte energiewirtschaftliche Standorte anknüpfen.
Gleichzeitig sollen durch Leistungs-, Abstands- und Flächenkriterien eine ungesteuerte Inanspruchnahme des Außenbereichs sowie eine flächendeckende Ansiedlung großer Speicherparks verhindert werden. Die Privilegierung wird damit zu einem Instrument räumlicher Steuerung, nicht zu einer pauschalen Erleichterung. Insbesondere für große BESS-Projekte, die mit einer Fläche von 5 ha nicht auskommen, dürften sich in Zukunft vermehrt die Möglichkeiten der Bauleitplanung und Planfeststellung anbieten.
Einordnung gegenüber der Rechtslage vor der Reform
Vor Einführung der neuen Tatbestände waren Batteriespeicher im Außenbereich nicht ausdrücklich privilegiert. Die Genehmigungspraxis griff teilweise auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zurück und ordnete Speicher als Anlagen der öffentlichen Stromversorgung ein. Dies setzte regelmäßig eine besondere Ortsgebundenheit voraus und führte bundesweit zu stark divergierenden Ergebnissen. In mehreren Bundesländern bestanden zudem Verwaltungsvorgaben, die eine Privilegierung von Batteriespeichern grundsätzlich ablehnten.
Vor diesem Hintergrund schafft die Neuregelung erstmals einen eigenständigen bundesrechtlichen Bewertungsmaßstab, auch wenn dieser in der zuletzt beschlossenen Fassung mit Einschränkungen verbunden ist.
Praktische Bedeutung und verbleibende Auslegungsfragen
Die neuen Privilegierungstatbestände führen zu einer klareren Systematik, lassen aber zahlreiche Auslegungsfragen offen. Dies betrifft insbesondere
- die Bestimmung des räumlich-funktionalen Zusammenhangs,
- zulässige Leistungswerte und Betriebskonzepte bei co-located Projekten,
- die konkrete Messung der 200-Meter-Abstände sowie
- die Berechnung und Fortschreibung der kommunalen Flächenkontingente.
Der Bundesrat macht in einem am 19. Dezember 2025 angenommenen Entschließungsantrag auf die zahlreichen Auslegungsfragen aufmerksam und regt eine nochmalige Nachschärfung der Norm an. Möglicherweise sind im neuen Jahr also weitere Anpassungen zu erwarten.
Unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bleiben Batteriespeicher weiterhin an sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen gebunden, insbesondere an Natur- und Artenschutzrecht, Wasser- und Brandschutzrecht und müssen außerdem weiterhin das „bottleneck“ Netzanschluss überwinden. Erst die Anwendung in der Genehmigungspraxis wird zeigen, inwieweit die Neuregelung tatsächlich zu mehr Planungssicherheit und zu einer Beschleunigung von Speicherprojekten beiträgt.
In dieser Serie
Batteriespeicher im Außenbereich – aktuelle bauplanungsrechtliche Einordnung nach § 35 BauGB
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