Heute standen gleich zwei wegweisende Entscheidungen für die Energiewirtschaft an. Der Europäische Gerichtshof befasste sich mit der Netzentgeltfreiheit von Kundenanlagen, während das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Strompreisbremse und der damit verbundenen Überschusserlösabschöpfung zu entscheiden hatte. Beide Urteile haben erhebliche Auswirkungen auf die regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche.
EuGH zu Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen und bei EE-Direktanschlüssen
Der EuGH hatte über Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen ((§ 3 Ziffer 24 a/b EnWG) europarechtlich) und bei EE-Direktanschlüssen entschieden (Urteilsverkündung zum Vorlagebeschluss des BGH (EnVR 83/20)). Dabei wird geprüft, ob die Netzentgeltbefreiung in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist, insbesondere bei der Belieferung von Abnehmern in Kundenanlagen durch Dritte aus Erneuerbare Energien-Anlagen. Die Entscheidung betrifft auch die Netzentgeltbefreiung für Stromlieferungen aus, über Direktleitungen an die Kundenanlagen angeschlossenen, PV-Freiflächenanlagen und Windparks.
Hintergrund ist, dass das OLG Dresden den privilegierten Kundenanlagenstatus in einem Fall verneinte, indem es zwei getrennte Areale zu einem Gesamt-Areal zusammenfasste. Der BGH kritisierte diese Entscheidung, da sie den rechtlichen Vorgaben widerspreche, stellte jedoch ebenfalls infrage, ob die bisherigen Kriterien für die Wettbewerbsbewertung noch zutreffend sind.
Im Ergebnis (EuGH Urteil) wurden die bisherigen Kriterien des BGH zur Bestimmung einer Kundenanlage im konkreten Fall als unionsrechtswidrig eingestuft. Ob die Ausnahme für Kundenanlagen insgesamt unionsrechtswidrig ist, hat der EuGH offengelassen. Erst nach einer detaillierten Analyse der Entscheidungsgründe lässt sich eine Aussage darüber treffen, inwieweit dies eine allgemeine Wirkung, ggf. bis hin zur Nichtanwendbarkeit der nationalen Vorschrift, hat.
Bundesverfassungsgericht zur Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überschusserlösabschöpfung nach §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz (StromPBG) verfassungsrechtlich zu prüfen.
Ziel des StromPBG war es, Bürger und Unternehmen bis zum 30. April 2024 durch ein Basisstromkontingent zu festgelegten Preisen zu entlasten. Die Finanzierung erfolgte durch die Abschöpfung sogenannter „Übererlöse“ von Stromerzeugern – insbesondere aus erneuerbaren Energien und Braunkohle – über einen Umlagemechanismus.
Diese „Übererlöse“ ergaben sich aus dem „Merit-Order-System“, bei dem das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt. Während der „Gaskrise“ profitierten hiervon insbesondere Erzeuger mit geringen Gestehungskosten, wie Betreiber von Erneuerbare Energien-Anlagen. Auf EU-Vorgabe wurden ab Dezember 2022 Überschusserlöse aus bestimmten Anlagen abgeschöpft, ausgenommen waren kleine Anlagen (unter 1 MW) und Biomethananlagen. Diese Einnahmen sollten die Strompreisbremse (teilweise) finanzieren.
26 Unternehmen, darunter 22 Betreiber von Erneuerbare Energien-Anlagen, hatten gegen die Abschöpfung der „Übererlöse“ Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG eingelegt.
Heute erfolgte die Urteilsverkündung in Sachen „Abschöpfung von Überschusserlösen nach dem Strompreisbremsegesetz“. Bereits vorab hatte das International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) gegen die Bundesrepublik – vertreten durch die EU – entschieden und einer Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Abschöpfung (vermeintlicher) Übererlöse zugesprochen. Streitpunkt war dabei der im Energiecharta-Vertrag (ECT) festgeschriebene Investitionsschutz.
Im Gegensatz hierzu hat das BVerfG heute die Klagen der 26 Unternehmen abgewiesen und damit die Abschöpfung der Zufallsgewinne bei Stromerzeugern gebilligt. Zwar greife die Abschöpfung der Überschusserlöse in die grundrechtlich geschützte Unternehmensfreiheit ein, die Eingriffe seien jedoch formell und materiell verfassungsgemäß. Bei der Abschöpfung der Gewinne habe es sich weder um eine Steuer noch um eine nicht steuerliche Abgabe gehandelt. Dass der Bund sich auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Energiewirtschaft berufe, sei daher ausreichend gewesen. Es habe darüber hinaus keiner Steuergesetzgebungskompetenz bedurft.
