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2. Januar 2025
Veröffentlichungsreihe – 33 von 96 Insights
Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbart
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Die EU und die Schweiz haben im Rahmen von bilateralen Gesprächen ein umfassendes Abkommenpaket vereinbart. Einen Durchbruch gab es insbesondere bei den äußerst langwierigen Verhandlungen des Stromabkommens zwischen der Schweiz und Europa. Ein solches Stromabkommen wurde von beiden Seiten mit Pausen seit rund 20 Jahren verhandelt. Nun soll es der Schweiz den Zugang zum europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt ermöglichen. Dafür integriert die Schweiz zentrale EU-Vorschriften des Elektrizitätsbinnenmarktes in nationales Recht.
Welche wichtigen Bestandteile enthält das Abkommen?
Mit dem Abkommen, dem noch abschließend vom schweizerischen Parlament und Bürgern zugestimmt werden muss, wird der Schweizer Übertragungsnetzbetreiber Swissgrid vollständig in die europäischen Stromübertragungsprozesse eingebunden. Schweizerische Elektrizitätsmarktteilnehmer können an EU-Handelsplattformen und technischen Gremien vollumfänglich teilnehmen, die für Netzbetrieb, Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit relevant sind. Mit dem Stromabkommen dürfen EU-Nachbarstaaten Grenzkapazitäten in die Schweiz nicht einschränken, selbst im Falle einer Energiekrise nicht.
Im Gegenzug wird der schweizerische Strommarkt entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union liberalisiert und geöffnet. Haushalte und Unternehmen sollen ihren Stromlieferanten dann frei wählen dürfen und insofern werden nunmehr vergleichbare Schritte mit der in Deutschland bereits vor knapp 20 Jahren eingeleiteten Liberalisierung des Energiemarktes gegangen. Bislang existiert in der Schweiz eine Grundversorgung mit regulierten Preisen und insofern ein Rechtszustand vergleichbar dem bis zum 30. Juni 2007 in Kraft befindlichen deutschen Rechtsrahmen nach der damaligen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt). Diese Grundversorgung bleibt als Alternative – vergleichbar zum Rechtsstand in Deutschland – auch weiterhin bestehen. Bislang können allerdings nur Unternehmen mit einen Jahresverbrauch von über 100.000 kWh ihren Versorger frei wählen. Der Schweizer Strommarkt wird daher nunmehr auch für die große Masse von Privatkunden und „kleineren“ Gewerbekunden für den Wettbewerb geöffnet.
Im Stromabkommen wird zudem die beiderseitige Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien und die Absicht, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiesystem zu erhöhen, ausdrücklich festgelegt. Dabei würde ein unverbindliches Ziel für den weiteren Ausbau festgelegt. Mit dem Abkommen übernimmt die Schweiz zudem die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen für den Erneuerbaren-Ausbau. Die wichtigsten Schweizer Fördermaßnahmen in diesem Bereich wurden in den Verhandlungen als mit EU-Recht vereinbar erklärt. Dies betrifft insbesondere die so genannte Einmalvergütung (Investitionszuschuss) für PV-Anlagen. Möglich bleiben soll zudem der Bau von Reservekraftwerken.
Das Abkommen enthält zudem eine Klausel, laut der die Schweiz und die EU prüfen werden, ob sie ihre Zusammenarbeit im Energiesektor weiter vertiefen wollen. Dies gilt insbesondere für Wasserstoff und erneuerbare Gase.
Welche Vorteile bringt das Stromabkommen mit sich?
Für die Schweiz bedeutet der Abschluss der Verhandlungen des Stromabkommens mehr Rechtssicherheit und die Einbindung des schweizerischen Übertragungsnetzbetreibers Swissgrid in den europäischen Strommarkt. Der Wegfall der Begrenzung der Grenzkapazitäten steigert zudem die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität in der Schweiz, die im Winter regelmäßig auf Stromimporte aus der EU angewiesen ist. Die 70%-Regel, die besagt, dass die EU-Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der Kapazität ihrer Netze für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müssen und die die Grenzkapazitäten reduziert, könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz zusätzlich beeinträchtigen.
Die Instandhaltung und Wartung eines weitgehend separat betriebenen Stromnetzes sind zudem mit enormen Kosten verbunden. Auch hier ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Akteure von Vorteil. Die Betriebskosten würden umfassend reduziert werden können.
Im Rahmen der Liberalisierung können schweizerische Unternehmen und Haushalte zudem zukünftig von Wahlfreiheit beim Stromlieferanten profitieren und dabei auch nicht-schweizerische Anbieter wählen können. Der intensivierte Wettbewerb auf Seiten der Anbieter ist dabei in der Regel mit Preissenkungen auf Seiten der Verbraucher verbunden. Es wird daher damit zu rechnen sein, dass sich auch in der Schweiz nunmehr Vertriebsstrukturen etablieren werden, die in den europäischen Nachbarländern bereits seit vielen Jahren erfolgreich etabliert sind.
Auch für die EU wäre ein Abkommen vorteilhaft. So spielt die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage vor allem als Transitland eine wichtige Rolle im europäischen Stromnetz. Nicht zuletzt auch aus Sicht der süddeutschen Industrie wäre eine Liberalisierung des schweizerischen Elektrizitätsmarktes zu begrüßen. Der Import von grüner Energie aus schweizerischen Pumpspeicherkraftwerken könnte günstiger sein als der von grüner Energie aus Norddeutschland.
Welche Verfahrensschritte stehen noch aus?
Auch wenn eine grundsätzliche Einigung zwischen der EU und der Schweiz über das Abkommen am 20.12.2024 erzielt wurde, muss zunächst noch das schweizerische Parlament zustimmen. Dies könnte Anfang 2026 geschehen. Anschließend müssten zudem noch die schweizerischen Bürger über das Abkommen entscheiden. Dies würde wohl frühestens 2027 geschehen.
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