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8. September 2025
Veröffentlichungsreihe – 29 von 112 Insights
CISAF – ein neuer Beihilferahmen für die grüne Transformation der Industrie
- Briefing
Die EU treibt die grüne Transformation der Wirtschaft voran. Im Rahmen des Clean Industrial Deal (CID) sollen Energiepreise gesenkt und der Ausbau sauberer Energien und nachhaltiger Produktion vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und zugleich die Klimaneutralität zu fördern. Europas Industrie soll in der Transformation zur klimafreundlichen, resilienten und nachhaltigen Produktion eine führende Rolle einnehmen und gleichzeitig im internationalen Subventionswettbewerb – insbesondere gegenüber den USA und China – bestehen können.
Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) stellte die EU-Kommission unlängst einen neuen Beihilferahmen vor. CISAF soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Investitionen in saubere Technologien, erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie schneller und gezielter zu tätigen. Dabei löst CISAF das bisher geltende Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) ab und ergänzt die bestehenden Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL). Dabei setzt die EU-Kommission – wie auch schon die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (s. dazu auch unseren Beitrag) – u.a. auf eine Stärkung von öffentlich-privaten Partnerschaften.
Neuer Beihilferahmen
CISAF stellt den beihilferechtlichen Rahmen für Förderprogramme der Mitgliedsstaaten dar. Für die Förderpraxis bedeutet das:
- Förderprogramme möglich: Innerhalb der beihilferechtlichen Grenzen des CISAF können die Mitgliedsstaaten Förderprogramme auferlegen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die beihilferechtliche Prüfung in solchen Fällen zu beschleunigen und binnen vier bis sechs Wochen zu entscheiden.
- Steuerliche Anreize: Die Mitgliedsstaaten können Steuergutschriften, Steuervergünstigungen, beschleunigte Abschreibungen oder Sofortabschreibungen einführen und so bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige fördern bzw. entlasten.
Wie können Unternehmen profitieren?
Konkret ermöglicht CISAF den Mitgliedstaaten, Unternehmen in folgenden Bereichen zu entlasten bzw. zu fördern:
- Beschleunigung des Ausbaus sauberer Energie: Fördermittel für die Transformation der Energieerzeugung und sind möglich. Dadurch soll der Ausbau erneuerbarer Energien und kohlenstoffarmer Energiequellen beschleunigt und erleichtert werden. Außerdem sollen Investitionen in kohlenstoffarme Energieträger ermöglicht werden und erneuerbarer Wasserstoff als Zukunftstechnologie ausgebaut werden. Um wetterbedingte Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien besser ausgleichen zu können, sollen zudem Investitionen in Flexibilitätsquellen, also Speicherung und Kapazitätsmechanismen für nachhaltiger Energie, gefördert werden. Die staatlichen Beihilfen für die genannten Projekte sind dabei an keine konkrete Form gebunden und können z.B. als Direktzuschuss oder Steuervergünstigung gewährt werden. Die Förderung kann die gesamten Investitionskosten abdecken.
- Senkung der Stromkosten für energieintensive Nutzer: Um hohe Strompreise abzufedern und energieintensive Wirtschaftszweige zu entlasten, ermöglicht CISAF zudem einen Industriestrompreis. Näheres zum „Industriestrompreis“ erfahren Sie in unserem Beitrag dazu.
- Dekarbonisierung der Industrie: Durch Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse, Darlehen, Garantien oder Steuervergünstigungen können auch Investitionen zur Senkung der Treibhausgase oder zur Verringerung des Energieverbrauchs von industriellen Tätigkeiten gefördert werden. Davon umfasst ist die in Industrieanlagen ausgeführte Produktion in großem Maßstab. Unterstütz werden können dabei Investitionen in alle Technologien, die zur Dekarbonisierung beitragen. Wichtig ist allerdings, dass die Investitionen nur für den Umbau der Produktionskapazitäten bestimmt sein dürfen und nicht für deren Ausbau. Der Beihilfebetrag kann dabei bis zu EUR 200 Mio. betragen.
- Fertigungskapazitäten für saubere Technologien: Außerdem können Investitionen in die Schaffung von Produktionskapazitäten für saubere Technologien gefördert werden. Mit sauberen Technologien meint CISAF beispielsweise Batterien, Wärmepumpen, Solar, Wasserstoff o.Ä. Eine detaillierte Auflistung der Technologien findet sich in Anhang II der CISAF. Gefördert werden kann dabei die Herstellung dieser Technologien, die Herstellung von wichtigen Bauteilen für die Technologien oder die Herstellung von neune oder rückgewonnenen kritischen Rohstoffen für die Technologien. Je nach Fördergebiet und Größe des Unternehmens kann im Rahmen eines Beihilfeprogramms die Förderung höchstens 55 % der beihilfefähigen Kosten umfassen und bis zu EUR 350 Mio. betragen. Um eine Förderung zu erhalten, muss der Beihilfeempfänger mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten selbst tragen und garantieren, den geförderten Standort für mindestens fünf Jahre (bzw. drei Jahre bei KMU) zu halten. Zudem können Ad-hoc-Beihilfen (Einzelbeihilfen) gewährt werden. Die Höhe ist entweder auf den Betrag begrenzt, den der Beihilfeempfänger für eine gleichwertige Investition außerhalb des EWR erhalten würde oder auf die Finanzierungslücke, also den Betrag, der als Anreiz erforderlich ist die Investition im EWR und nicht außerhalb zu tätigen. Als Anreiz für den Erwerb oder das Leasing von Ausrüstung für sauberer Technologien werden zudem beschleunigte Abschreibungen ermöglicht.
- Anreize für private Investitionen: Privates Kapital soll durch Anreize gezielt mobilisiert werden. Insbesondere sollen Mitgliedsstaaten in öffentlich-private Partnerschaften zusammen mit privaten Investoren investieren können und so durch Beihilfe in Form von Sicherheiten oder Beteiligungskapital die Investition absichern. Die Beihilfe darf dabei höchstens EUR 250 Mio. bzw. 25 % der Investitionssumme betragen.
Ausblick
CISAF schafft eine beihilferechtliche Grundlage für die Förderung der Transformation in der EU. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die einzelnen Punkte des CISAF in nationales Recht umgesetzt werden und wie die Mittel auf die verschiedenen Optionen verteilt werden. Unabhängig davon muss der Beihilfeempfänger jedoch rechtlich sicherstellen, dass er nicht gegen Fördervoraussetzungen verstößt. Der fördermittelrechtliche Grundsatz, dass Förderungen bei Verstößen gegen Fördervoraussetzungen oder Zweckbindung zurückgezahlt werden müssen, bleibt bestehen.
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Taylor Wessing bietet maßgeschneiderte Rechtsberatung, insbesondere in den Bereichen EU-Beihilferecht, Energierecht und bei der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir unterstützen bei der rechtlichen Strukturierung Ihres Fördervorhabens, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung.
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