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20. April 2026
Veröffentlichungsreihe – 10 von 122 Insights
Industriestrompreis: Genehmigung durch EU-Kommission (Stand: April 2026)
- Briefing
Die anhaltend hohen Energiepreise stellen insbesondere energieintensive Industrieunternehmen weiterhin vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung das Ziel, durch die Einführung eines Industriestrompreises eine temporäre Entlastung zu schaffen. Anfang 2026 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den ersten Entwurf einer Förderrichtlinie vor und übermittelte diese den Verbänden zur Konsultation.
Mit der Genehmigung durch die EU-Kommission im April 2026 hat die Bundesregierung nur die EU-beihilferechtliche Genehmigung, energieintensive Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 durch staatliche Zuschüsse beim Strompreis zu entlasten. Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt 3,8 Milliarden Euro.
Regulatorischer Ausgangspunkt und beihilferechtlicher Rahmen
Der Industriestrompreis ist in den unionsrechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen eingebettet. Maßgeblich ist der im Juli 2025 veröffentlichte „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF), der bis Ende 2030 gilt und unter bestimmten Voraussetzungen Strompreisentlastungen für energieintensive Unternehmen erlaubt.
Nach den Vorgaben des CISAF ist eine Reduktion des Strompreises um bis zu 50 % des Großhandelspreises zulässig, jedoch nur für maximal 50 % des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens. Zudem darf der reduzierte Strompreis eine Untergrenze von 50 EUR/MWh nicht unterschreiten.
Diese beihilferechtlichen Grenzen prägen maßgeblich die konkrete Ausgestaltung des deutschen Industriestrompreises. Die EU-Kommission hat die deutsche Regelung unter Einhaltung dieser Vorgaben jetzt genehmigt.
Fördermechanik und Ausgestaltung
Der Industriestrompreis ist als Differenzausgleich ausgestaltet. Unternehmen erhalten für die Hälfte ihres Stromverbrauchs einen Rabatt (bis zu 50%), der auf Basis eines Referenzpreises kalkuliert wird. Der Referenzpreis wird wiederum auf Basis der Strompreise des Vorjahres ermittelt. Die Untergrenze liegt bei 5 Cent pro Kilowattstunde und entspricht damit dem im Entwurf der Förderrichtlinie vorgesehenen Wert. Die konkrete Höhe der Förderung richtet sich nach dem tatsächlichen Stromverbrauch sowie den jeweils geltenden Marktpreisen und wird rückwirkend ausgezahlt. Konkret heißt das, dass bei einem (fiktiven) Referenzpreis von 8,75 ct/kWh sich eine Entlastungshöhe von rd. 3,75 ct/kWh für 50 % des Stromverbrauchs ergibt (unter Beachtung der Preisuntergrenze von 5 ct/kWh).
Förderfähige Unternehmen
Nach den EU-Vorgaben im CISAF können die Unternehmen profitieren, bei denen das Risiko der Verlagerung von Tätigkeiten an Standorte außerhalb der EU, an denen es niedrigere Umweltvorschriften gibt, besteht. Das betrifft nach Auffassung der EU-Kommission besonders stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Förderfähig sollen jedenfalls die Unternehmen mit einem erheblichen Verlagerungsrisiko sein, deren Haupttätigkeitsbereich von der Auflistung in Anhang 1 (sog. Teilliste 1) der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen („KUEBLL“) erfasst ist (vgl. CISAF, Ziff. 4.5.2.). BMWE hat am 16. April 2026 mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der EU auch Sektoren entlastet werden könnten (z.B. metallverarbeitende Industrie, mineralische Rohstoffe und Lebensmittelverarbeitung), die nicht von der KUEBLL-Liste erfasst sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass diese Industrien aufgrund ihres Stromverbrauchs bzw. der Handelsoffenheit ihres Geschäftsmodells besonders von einer Abwanderung in Nicht-EU-Staaten gefährdet sind.
Der unionsrechtliche Regelungsrahmen steht einer nationalen Förderregelung, wonach auch fachliche Betriebs- oder Unternehmensteile förderfähig sein können, wenn ihr Haupttätigkeitsbereich von der Auflistung in Anhang 1 des KUEBLL erfasst ist, nicht entgegen. BMWE engt den Kreis der Zuwendungsempfänger jedenfalls mit dem ersten Entwurf der Förderrichtlinie ein, obwohl EU-rechtlich nicht zwingend erforderlich, ein: Unternehmen müssen nachweisen, dass sowohl der Antragsteller (juristische Person) als auch die einschlägige Abnahmestelle von der Auflistung in Anhang 1 des KUEBLL erfasst sind.
Förderbedingungen und Beitrag zur Dekarbonisierung
Zentrale Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist die Verpflichtung zur Reinvestition eines Teils der erhaltenen Beihilfe.
Nach den unionsrechtlichen Vorgaben müssen Unternehmen mindestens 50 % der erhaltenen Förderung in Investitionen zur Dekarbonisierung oder Effizienzsteigerung einsetzen.
Ausweislich des Entwurfs der Förderrichtlinie von BMWE sind folgende Maßnahmen als Dekarbonisierungsbeitrag zulässig:
- Entwicklung von Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie (EE).
- Energiespeicherlösungen.
- Maßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität.
- Verbesserungen der Energieeffizienz, die sich auf den Strombedarf auswirken.
- die Entwicklung von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem oder kohlenstoffarmen Wasserstoff.
- auf Elektrifizierung ausgerichtete Investitionen.
- Infrastrukturmodernisierungen oder -erweiterungen, wie Netzanschlüsse, etwa die Erneuerung von betriebs- oder anlageninternen Verteilernetzen.
- Kosten für die Integration von Strom aus neuen oder modernisierten EE-Anlagen sowie die Zahlung von Baukostenzuschüssen, etwa zur Erweiterung der Anschlusskapazität.
- Kosten aus dem Strombezug durch neu abgeschlossene Power Purchase Agreements (PPA), auch unter Durchführung von Dritten, soweit diese neue oder modernisierte EE-Anlagen finanzieren.
Dabei ist zu beachten, dass die Dekarbonisierungsmaßnahmen in Deutschland umgesetzt werden müssen und dass nur solche Maßnahmen anerkannt werden, die nach Antragsstellung begonnen werden.
Verstöße gegen Förderbedingungen – etwa hinsichtlich Zweckbindung oder Branchenzugehörigkeit – können zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung der gewährten Mittel führen.
Einschränkungen und Wechselwirkungen mit anderen Förderinstrumenten
Interessant für energieintensive Unternehmen ist, dass aus beihilferechtlicher Sicht eine (ggf. teilweise) Kumulierung des Industriestrompreises mit weiteren Förderungen möglich sein kann, sofern diese Kumulierung nicht dazu führt, dass die jeweiligen Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überstiegen werden.
BMWE hat am 16. April 2026 bestätigt, dass die Kombination des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation über verschiedene Abnahmestellen / Produktionsstätten zulässig ist. Es gilt aber zu beachten, dass der Zielpreis von EUR 0,05/kWh auf die Hälfte des Jahresstromverbrauchs die beihilferechtlich maximal mögliche Kompensation darstellt und dass diese Grenze nicht überschritten werden darf.
Unterstützung durch Taylor Wessing
Die Ausgestaltung und Umsetzung des Industriestrompreises erfolgt im Spannungsfeld von nationalem Fördermittelrecht und europäischem Beihilferecht und unterliegt weiterhin fortlaufender Konkretisierung. Vor diesem Hintergrund ist für Unternehmen entscheidend, die Inanspruchnahme rechtlich belastbar zu strukturieren und die Einhaltung sämtlicher Fördervoraussetzungen – insbesondere im Hinblick auf Branchenzugehörigkeit, Investitionspflichten und Zweckbindung – über den gesamten Förderzeitraum hinweg sicherzustellen, um Rückforderungsrisiken zu vermeiden. Taylor Wessing berät umfassend an der Schnittstelle von Energierecht und EU-Beihilferecht und unterstützt Unternehmen entlang des gesamten Förderprozesses – von der Prüfung der Förderfähigkeit über die rechtssichere Antragstellung bis hin zur Umsetzung und Verwendungsnachweisprüfung sowie der laufenden Begleitung regulatorischer Entwicklungen.In dieser Serie
Industriestrompreis und Strompreiskompensation: Befristeter Beihilferahmen ermöglicht Kumulierung
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Der 3. Nordsee-Gipfel in Hamburg
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