Autor

Dr. Julia Wulff

Senior Associate

München

Autor

Dr. Julia Wulff

Senior Associate

München

25. August 2023

Veröffentlichungsreihe – 55 von 96 Insights

Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?

Briefing

Seit einem Jahr befindet sich die Neufassung von § 2 EEG nun in Kraft, erkennt erneuerbaren Energien überragendes öffentliches Interesse zu und gibt vor, dass EE-Projekte bei Abwägungsentscheidungen regelmäßig der Vorzug zu geben ist. In unserer Beitragsreihe zum ersten Geburtstag von § 2 EEG haben wir in den vergangenen Wochen die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen aus den Bereichen Artenschutz, Waldrecht und Denkmalschutzrecht beleuchtet, die im Rahmen des ersten Jahres zu der neuen Vorschrift ergangen sind.

Es bleibt die Frage: Wie viel Beschleunigung bringt § 2 EEG wirklich? Ist die Vorschrift der lang ersehnte Hebel in Sachen Verfahrensbeschleunigung für die Energiewende oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Zum Abschluss der Beitragsreihe nimmt unsere Expertin für Verfahrensbeschleunigung, Dr. Julia Wulff, Stellung zum übergeordneten Beschleunigungspotenzial der Neufassung von § 2 EEG.

Wie fällt das Fazit nach einem Jahr § 2 EEG aus? Hat die Vorschrift wirklich zur Beschleunigung von EE-Projekten beigetragen?

Das Fazit ist – noch – durchwachsen. Wir haben in den vergangenen Wochen verschiedene gerichtliche Entscheidungen vorgestellt, die zeigen: § 2 EEG befreit zwar nicht von grundsätzlichen Verfahrenspflichten wie der Ermittlung aller abwägungsrelevanten Belange. Geht es aber um ein konkretes Für und Wider etwa bei der Erteilung einer Genehmigung oder Befreiung, setzen sich die erneuerbaren Energien tatsächlich durch. Das OVG Greifswald führt in einer aktuellen Entscheidung vom 23. Februar 2023 (5 K 171/22) dazu sehr anschaulich aus:

„Es liegt auf der Hand, dass das gesetzgeberische Anliegen, „Sofortmaßnahmen“ für einen „beschleunigten“ Ausbau der erneuerbaren Energien nur dann greifen kann, wenn die Regelungen des § 2 EEG auf der Ebene der Einzelfallgenehmigung zum Tragen kommen und nicht nur als eine Art Programmsatz für die Exekutive missverstanden werden.“

Gleichzeitig zeigt die Tatsache, dass wir bereits mehrere Gerichtsentscheidungen aus unterschiedlichsten Rechtsbereichen vorliegen haben, dass bei den Behörden nicht unbedingt ein freigiebiger Umgang mit § 2 EEG vorherrscht und Genehmigungen und Befreiungen gerade nicht ohne Weiteres unter Verweis auf § 2 EEG erteilt werden. Stattdessen kann es nötig werden, erst den Rechtsweg zu beschreiten. Das ist natürlich nicht im Sinne der Beschleunigung.

Wie erklärt sich diese Diskrepanz zwischen der Euphorie des Bundesgesetzgebers und der teils zurückhaltenden Handhabung auf Ebene der Genehmigungsbehörden?

Wir erleben leider immer öfter, gerade in Anbetracht der zahllosen Neuregelungen, die insbesondere seit Sommer 2022 ergangen sind, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Genehmigungsbehörden stark verunsichert sind. Anstatt mutig voranzugehen und § 2 EEG zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen, wird oftmals auf „Nummer Sicher“ gesetzt.

Woraus resultiert dieses Verhalten?

Dem einzelnen Behördenmitarbeiter kann man dieses Verhalten kaum verübeln. Es fehlt an einheitlichen Leitlinien und Standardsetzungen. Gleichzeitig werden insbesondere im Windenergiebereich mitunter bis zu 50 Prozent der genehmigten Projekte nach der Genehmigungserteilung beklagt – teils von Anwohnern, teils von Umweltverbänden.

Dass einige Behörden vor diesem Hintergrund versuchen, doppelte Sicherheitsnetze in die Entscheidungen einzuziehen, ist nachvollziehbar. Dennoch kommt so der Ausbau der erneuerbaren Energien nur schleppend voran.

Es braucht daher klare Vorgaben, nicht nur zum Umgang mit § 2 EEG, sondern gleichermaßen etwa mit Blick auf artenschutzrechtliche oder bautechnische Anforderungen, die zum Erhalt einer Genehmigung erfüllt werden müssen. Denn leider differieren diese Anforderungen in der Handhabung unterschiedlicher Behörden mitunter sehr stark. Eng verbunden damit ist natürlich die Notwendigkeit einer besseren personellen sowie sachlichen Ausstattung der Genehmigungsbehörden und einer entsprechenden Qualifikation der Mitarbeiter.

Ist § 2 EEG denn grundsätzlich so konzipiert, dass er – bei konsequenter Anwendung – eine echte Beschleunigungswirkung erzielen könnte?

Beim Umgang mit § 2 EEG muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die Vorschrift nicht unmittelbar materielle Anforderungen herabsetzt oder die im Genehmigungsverfahren zu gehenden Schritte verkürzt. Der VGH Hessen hat in der von uns bereits vorgestellten Entscheidung (Beschluss vom 10.02.2023, AZ. 9 B 247/22) ausdrücklich bestätigt, dass § 2 EEG den Planungsträger oder die Genehmigungsbehörde gerade nicht von seiner Pflicht befreit, die abwägungsrelevanten Betroffenheiten zunächst zu ermitteln und zu bewerten, bevor dann eine Gewichtung zugunsten der erneuerbaren Energien vorgenommen werden kann.

Innerhalb dieses Rahmens kommt § 2 EEG meines Erachtens aber durchaus echtes Beschleunigungspotenzial zu. Dieses resultiert vor allem daraus, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 2 EEG, den übrigen Maßnahmen aus dem „Osterpaket“ und weiteren Neuregelungen z.B. bei der Umsetzung der EU-Notfallverordnung erstmals die materiell-rechtlichen Entscheidungsmaßstäbe modifiziert. Und das ist der richtige Weg. Denn dass kleinteilige Herumbastelei an Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nur wenig bewirkt, haben die letzten Jahrzehnte Beschleunigungsgesetzgebung eindrucksvoll bewiesen.

Trotz des positiven Fazits: Wo hat § 2 EEG noch Nachholbedarf?

§ 2 EEG kann derzeit nur dort Anwendung finden, wo eine echte Schutzgüterabwägung von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Während eine unmittelbare Anwendung bei der Erteilung gebundener Entscheidungen (etwa Baugenehmigungen oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen) dogmatisch schwer zu begründen wäre, gibt es durchaus „Graubereiche“, in denen eine Anwendbarkeit von § 2 EEG enorm helfen könnte.

Das gilt insbesondere für die Zulassung von nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Denn anders als in § 35 Abs. 1 BauGB, wo die privilegierten Vorhaben geregelt sind, findet nach § 35 Abs. 2 BauGB für alle sonstigen Vorhaben keine echte Abwägung statt. Entsprechend ist eine Bevorzugung von EE-Projekten unter Verweis auf § 2 EEG nicht möglich.

Was würde eine Anwendbarkeit des § 2 EEG auch bei sonstigen Außenbereichsvorhaben ganz konkret bewirken?

Besondere Relevanz entfaltet diese Problematik im Solar- und Batteriespeicherbereich. Denn anders als Windenergievorhaben, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich immer privilegiert sind, fallen Solaranlagen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 8 lit. b), Nr. 9 BauGB nur zu einem stark eingeschränkten Teil unter die privilegierten Vorhaben, Batteriespeicher wurden bislang sogar vollständig vergessen. Eine Realisierung über § 35 Abs. 2 BauGB ohne Eingreifen einer Vorgabe wie derjenigen aus § 2 EEG kommt aber so gut wie nie in Betracht; denn hier genügt schon die Beeinträchtigung „irgendeines“ öffentlichen Belanges, um das Projekt zum Scheitern zu bringen.

Sowohl im Solar- als auch im Batteriespeicherbereich ist die Aufstellung eines Bebauungsplans daher regelmäßig das Mittel der Wahl. Damit geht ein enorm hoher Zeit- und Kostenaufwand einher. Durch eine Erweiterung der Außenbereichsprivilegierung in § 35 Abs.1. BauGB oder aber die Anwendbarkeit von § 2 EEG im Rahmen von § 35 Abs. 2 BauGB könnte zahllosen dieser Projekte zu einer deutlich schnelleren Realisierung verholfen werden.

Sie haben Fragen zu $ 2 EEG oder zu anderen Bereichen des Umwelt- und Planungsrechts bzw. zur Umsetzung von EE-Projekten? Sprechen Sie uns gern an.

Rechtsgebiete und Gruppen Environmental, Social & Governance (ESG)

Branchen Energy & Infrastructure

In dieser Serie

Projects, Energy & Infrastructure

Power Play: Renewable Energy Update

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

FIDIC – An introduction to the FIDIC Suite 2017

22. Oktober 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Der Festlegungsentwurf „Marktintegration Speicher und Ladepunkte – MiSpeL“ der BNetzA und die Auswirkungen auf Stromspeicher

13. Oktober 2025

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Energiewende 2025: Ein System unter Spannung

26. September 2025

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte für Industrie und Gewerbe

25. September 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – ein Turbo für die Energiewende in Österreich?

23. September 2025

von Mag. Sabine Meister

Energy & Infrastructure

German-Dutch Treaty on Cross-Border Energy Projects

18. September 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Energiegemeinschaften in Österreich und das neue ElWG

15. September 2025

von Mag. Peter Solt, LL.M.

Energy & Infrastructure

Mögliche Auswirkungen von Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auf die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land

15. September 2025

von Prof. Dr. Norbert Kämper

Energy & Infrastructure

RLM-Gaskunden sollten Ansprüche gegenüber dem Gaslieferanten auf Rückerstattung von Überschüssen im RLM-Bilanzierungskonto prüfen

15. September 2025

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Neue Novellierung des EnWG – Novelle vom Juli / August 2025

8. September 2025

von Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

CISAF – ein neuer Beihilferahmen für die grüne Transformation der Industrie

8. September 2025

von Dr. Michael Brüggemann, Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag)

Energy & Infrastructure

Neue Belastungen für Wind- und Solarprojekte in Mecklenburg-Vorpommern

21. August 2025

von Dr. Kris Breudel, LL.M. (Aberdeen)

Energy & Infrastructure

Industriestrompreis: Erste Einordnung und Chancen für Unternehmen

5. November 2025

von Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag), Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Regulatory Framework for Transmission System Operators in Germany

18. August 2025

von mehreren Autoren

Projects, Energy & Infrastructure

BGH-Entscheidung vom 15.07.2025: Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher auf Basis des Leistungspreismodells zulässig

7. August 2025

von Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

Urteil zur Wirksamkeit von Verfügbarkeitsgarantien von Windenergieanlagen

29. Juli 2025

von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)

Energy & Infrastructure

Neuer Rechtsrahmen für die kommerzielle Nutzung von CCS und CCU: Bundesregierung bringt mit einem Gesetzesentwurf Änderung des KSpG auf den Weg

9. Juli 2025

von mehreren Autoren

Projects, Energy & Infrastructure

Offshore Wind-Konverterplattformen als Flaschenhals der Energiewende? Neue Bundesregierung will Produktionskapazitäten bei deutschen Werften schaffen

17. Juni 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Auf einen Blick: nach EuGH-Urteil nun BGH-Beschluss zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

20. Mai 2025

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

Netzentgeltreform – Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Bildung der Stromnetzentgelte

15. Mai 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Grid capacity in the Dutch energy sector

9. Mai 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Dutch hydrogen developments

9. Mai 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Gas geben für die Energiewende – Die Pläne der neuen Bundesregierung zu Gas- und Dampfkraftwerken und das Ringen um die richtige Technologie bei erneuerbarer Energie

8. Mai 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Update: Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization

17. April 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?

2. April 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien

31. März 2025

von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale

12. Februar 2025

von Dr. Kris Breudel, LL.M. (Aberdeen)

Energy & Infrastructure

Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

10. März 2025

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

Änderungen von CBAM durch „Omnibus“ Gesetzgebungspaket

5. März 2025

Umwelt, Planung & Regulierung

Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage?

26. Februar 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Abwärme von Rechenzentren – neue Meldepflichten durch das EnEfG

29. Januar 2025

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbart

2. Januar 2025

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Tag der Entscheidung(en): Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen und Energiepreisbremse auf dem Prüfstand

28. November 2024

von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

BGH: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahmen in höheren Spannungsebenen bei Ausfall des Lieferanten - Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber

Power Play: Renewable Energy Update

11. November 2024

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Projects, Energy & Infrastructure

Wasserstoff-Kernnetz – Die Strategie der Bundesnetzagentur für die Energiewende

Power Play: Renewable Energy Update

30. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

BMWK plant neues Strommarktdesign

27. September 2024

Projects, Energy & Infrastructure

EnWG-Novelle: Änderungen für Energieversorgungsunternehmen sowie Netz- und Anlagenbetreiber

18. September 2024

von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Patents Technology & Life Sciences

Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt

10. September 2024

Umwelt, Planung & Regulierung

Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler

18. Juli 2024

von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff

Energy & Infrastructure

Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen

11. Juli 2024

von mehreren Autoren

Projects, Energy & Infrastructure

Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick

21. Mai 2024

von Dr. Julia Wulff, Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge

Power Play: Renewable Energy Update

18. März 2024

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg

Power Play: Renewable Energy Update

15. Februar 2024

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern

Power Play: Renewable Energy Update

16. Januar 2024

von Dr. Christian Ertel

Data Centre Expertise

Effizienzvorgaben für Rechenzentren

Power Play: Renewable Energy Update

28. Dezember 2023

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende

Power Play: Renewable Energy Update

20. Dezember 2023

von Dr. Julia Wulff, Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024

Power Play: Renewable Energy Update

17. November 2023

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?

Power Play: Renewable Energy Update

21. Dezember 2023

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber

Power Play: Renewable Energy Update

16. Oktober 2023

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel

Data Centre Expertise

Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren

Power Play: Renewable Energy Update

4. Oktober 2023

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023

Power Play: Renewable Energy Update

29. September 2023

Energy & Infrastructure

ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf

Power Play: Renewable Energy Update

12. September 2023

von Dr. Angela Menges

Informationstechnologie

Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor

Power Play: Renewable Energy Update

1. September 2023

von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.

Energy & Infrastructure