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29. Juli 2025
Veröffentlichungsreihe – 17 von 96 Insights
Urteil zur Wirksamkeit von Verfügbarkeitsgarantien von Windenergieanlagen
- Briefing
Obwohl Regelungen zur technischen Verfügbarkeitsgarantie aus Service- und Wartungsverträgen für Windenergieanlagen nicht mehr wegzudenken sind und häufig Gegenstand vertraglicher Auseinandersetzungen werden, gibt es bislang nur wenige gerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln – insbesondere zu ihrer Wirksamkeit nach den Vorgaben des AGB-Rechts.
Jüngst hatte sich das Landgericht Hamburg (Az.: 415 HKO 28/24) mit dieser Fragestellung zu befassen. Das Gericht stellte fest, dass die im Rahmen der Verfügbarkeitsgarantie enthaltene Haftungsbegrenzung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle standhält und keinen durchgreifenden Wirksamkeitsbedenken unterliegt.
Der Sachverhalt
Der dem Landgericht Hamburg zu Grunde liegende Sachverhalt ist für den Bereich der Windenergie durchaus typisch. Die Klägerin, Betreiberin eines Windparks, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Wartung und Instandhaltung ihrer Windenergieanlagen geschlossen. Aufgrund eines technischen Defekts im Steuerungssystem mussten die Anlagen in wiederkehrenden Zeiträumen außer Betrieb genommen werden. Während dieser Stillstandzeiten erlitt die Klägerin Ertragsausfälle, die sie in voller Höhe von der Beklagten – als Vertragspartnerin unter dem Wartungs- und Servicevertrag – ersetzt verlangte. Die Beklagte berief sich darauf, dass sie für Ertragsausfälle grundsätzlich nur im Rahmen der im Wartungs- und Servicevertrag vorgesehenen Ausgleichszahlungen bei Nichterreichen der garantierten technischen Verfügbarkeit hafte. Die Klägerin wendet dagegen ein, dass es sich bei der Haftungsbegrenzung um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handele.
Das Wesen der Verfügbarkeitsgarantie
Ein zentraler Bestandteil von Wartungs- und Serviceverträgen für Windenergieanlagen ist die Garantie der technischen Verfügbarkeit, kurz Verfügbarkeitsgarantie. Diese sichert zu, dass eine bestimmte Windenergieanlage oder ein gesamter Windpark über einen festgelegten Zeitraum – in der Regel ausgedrückt in Monaten oder Jahren – zuverlässig und ohne wesentliche Einschränkungen betrieben werden kann. Es geht also um die stationäre Verfügbarkeit der jeweiligen Windenergieanlage oder des jeweiligen Windparks. Dabei wird üblicherweise eine prozentuale Verfügbarkeitsquote vereinbart, die meist zwischen 93 % und 97 % liegt. Wird die vereinbarte Verfügbarkeitsquote nicht erreicht, sichert der Auftragnehmer in den Wartungs- und Serviceverträgen dem Betreiber in der Regel einen pauschalierten Schadensersatz zu. Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich nach dem im Vertrag festgelegten, erwarteten Ertrag.
Die Entscheidung des Landgericht Hamburg
Das Landgericht Hamburg lässt offen, ob es sich bei den streitgegenständlichen Regelungen über die Begrenzung der Haftung der Beklagten für Ertragsausfall auf eine Ausgleichszahlung im Rahmen der Regelung über die garantierte technische Verfügbarkeit um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten handelt, die von dieser bei Abschluss des Vertrages im Sinne des § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB gestellt worden sind. Es stellt fest, dass selbst unter der Annahme, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zugrunde liegenden Regelungen zur Haftungsbegrenzung der Beklagten im Falle eines Ertragsausfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen. Dabei geht es von der BGH-Rechtsprechung aus, wonach summenmäßige Haftungsbegrenzungen regelmäßig dann unwirksam sind, wenn dadurch wesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners des Klauselverwenders ausgehöhlt werden, insbesondere weil ihm solche Rechte entzogen oder in unzulässiger Weise eingeschränkt werden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade einräumen soll. Eine solche unzulässige Freizeichnung liegt nach Auffassung des Landgerichts Hamburg in den Regelungen zur Verfügbarkeitsgarantie nicht vor.
In die erforderliche Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner im Rahmen des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist nach dem Landgericht einzubeziehen, dass die Beschränkung der Haftung bei Ertragsausfällen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Regelung über die garantierte technische Verfügbarkeit steht, die dem Vertragspartner der Beklagten - hier der Klägerin - einen Ausgleichsanspruch bei Nichterreichen der vereinbarten Verfügbarkeit auch dann gibt, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist. Dies ist gegenüber dem gesetzlichen Schadensersatzanspruch ein erheblicher Vorteil für den Betreiber der Anlage, da nach der gesetzlichen Regelung im Streitfall der Betreiber eine Pflichtverletzung, die Kausalität der Pflichtverletzung für einen Schaden und auch die Schadenshöhe nachweisen muss. Solche Nachweise können schwierig und auch kosten- und zeitintensiv sein. Von diesem Risiko wird die Klägerin befreit.
Die Verfügbarkeitsgarantie in Verbindung mit der Regelung eines pauschal berechneten Ausgleichsanspruchs bei Ertragsausfällen ermöglicht daher eine einfache und für beide Seiten kalkulierbare Abwicklung eines Schadensfalles bei Ertragsausfällen, die im Interesse beider Parteien ist.
Eine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks vermag die Kammer der Regelung über die Haftungsbegrenzung daher nicht zu entnehmen.
Stellungnahme
Das Landgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung eine sachgerechte und praxisorientierte Lösung gefunden. In Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 1. März 2022, Az. 5 U 47/11, juris) erkennt auch das Landgericht Hamburg zutreffend an, dass eine summenmäßige Haftungsbegrenzung für die Nichtverfügbarkeit einer Anlage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle standhält.Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Gerichte, insbesondere der Bundesgerichtshof, diesem pragmatischen Ansatz folgen werden. Denn dieser gewährleistet nicht nur eine interessengerechte Risikoverteilung, sondern trägt auch zu einer praktikablen und rechtssicheren Vertragsgestaltung und -abwicklung in der Windenergiebranche bei.
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