Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Prozess zur Neugestaltung der Netzentgeltreform eingeleitet. Damit soll die Netzkostenverteilung an die Herausforderungen der Energiewende angepasst werden und eine faire Kostenverteilung gewährleistet sein. Zur Erreichung dessen hat die BNetzA ein erstes Diskussionspapier mit möglichen Anpassungsoptionen entworfen. Darunter fällt eine Einführung von Einspeiseentgelten, veränderte Baukostenzuschüsse, die Einführung eines allgemein geltenden Grundpreises sowie ein bundeseinheitliches Verteilnetzentgelt.
Anpassungsoptionen bei der Bildung der Netzentgelte
Im Diskussionspapier werden mögliche Anpassungsoptionen bei der Bildung der Netzentgelte aufgezeigt und Fragen gestellt. Wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ist der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Gleichzeitig sind in Deutschland für die Stromeinspeisung keine Netzentgelte zu entrichten. Anders als im Gasfernleitungsnetz und im Gegensatz zu Netzentgeltsystemen einiger anderer europäischer Länder werden in Deutschland Netzentgelte allein von den letztverbrauchenden Netzkunden gezahlt. Um zukünftig eine faire und zukunftssichere Kostenverteilung gewährleisten zu können, könnte die Kostenträgerbasis für die Netznutzung erweitert werden. Derzeit stagniert die Zahl der Nutzer, welche Netzentgelte zu zahlen haben, stark. Zur Erweiterung der Kostenträgerbasis werden derzeit verschiedene Module zur Kostenbeteiligung von Einspeisern diskutiert. In diesem Zusammenhang stellt die Bundesnetzagentur auch die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Grundpreises.
Die Bundesnetzagentur thematisiert zudem fehlende Steuerungsmöglichkeiten über Ort und Betrieb von Erneuerbarenanlagen, weshalb das Diskussionspapier in diesem Zusammenhang die Einführung von dynamischen Netzentgelten diskutiert. Zusätzlich wird auch über ein bundeseinheitliches Netzentgelt für die Bundesnetzagentur gesprochen.
Im Diskussionspapier wird zudem die derzeitige Netzentgeltprivilegierung für Speicher thematisiert. Bislang gilt für Großspeicher eine Netzentgeltprivilegierung, da sie nur im Hinblick auf die Entnahme und den Verbrauch von Elektrizität entgeltpflichtig sind. Aus Sicht der Bundesnetzagentur findet jedoch auch beim Bezug aus dem Netz und bei der Ausspeisung in das Netz eine Netznutzung statt. Aus Sicht der Bundesnetzagentur findet auch bei der Ausspeisung in das Netz sowie beim Bezug von Elektrizität aus dem Netz eine Netznutzung statt. Da die Netzentgeltprivilegierung zum Ende des Jahre 2028 ausläuft, möchte die Bundesnetzagentur nun Planungssicherheit schaffen und die Nutzung des Netzes wie jede andere Nutzung eines wirtschaftlichen Gutes, zahlungspflichtig ausgestalten.
Möglichkeit zur Stellungnahme
Zum Diskussionspapier können seitens der Betroffenen und interessierter Parteien Stellungnahmen eingereicht werden. Die Bundesnetzagentur betont, die verschiedenen Optionen würden nun „ergebnisoffen und in einem stetigen und engen Austausch“ mit allen Beteiligten diskutiert. Eine Stellungnahme ist bis zum 30. Juni 2025 möglich und kann unter der Nutzung der Vorlage per E-Mail mit dem Betreff „GBK-25-01-1#3 AgNes; Name Ihrer Institution“ an die E-Mail Adresse gbk@bnetza.de gesendet werden.
Im späteren Jahresverlauf wird es voraussichtlich weitere Expertenaustausche zu einzelnen Themen des Diskussionspapiers geben.
Haben Sie Fragen und möchten Sie von der Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme bis 30. Juni Gebrauch machen? Unser Team Energierecht unterstützen Sie gerne bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Unterlage.
