- Home
- News & Insights
- Insights
- Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
- Auf dieser Seite
5. Mai 2023
Veröffentlichungsreihe – 47 von 78 Insights
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
- Briefing
Nachdem im Sommer 2022 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgestellt wurde, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz am 12. April 2023 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vorgelegt. Durch das ZuFinG sollen u.a. Regelungen im Finanzmarktrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht angepasst werden mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken.
Durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung soll die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts für nationale und internationale Unternehmen erhöht werden. Als Treiber von Innovation soll gerade Start-ups und Wachstumsunternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden. Daneben sollen für offene Immobilienfonds Investitionsmöglichkeiten in Erneuerbare Energien geschaffen werden.
Frage: Welche Vorschläge beinhaltet der Entwurf des ZuFinG in Bezug auf den Erwerb und den Betrieb von Energieanlagen durch offene Immobilienfonds?
Antwort: Nach geltendem Recht dürfen offene Immobilienfonds keine Grundstücke kaufen, auf denen sich ausschließlich Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie befinden. Dies soll durch das ZuFinG geändert werden. Der Referentenentwurf sieht entsprechende Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) vor.
So soll § 231 Abs. 1 des KAGB dahingehend ergänzt werden, dass eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für ein Immobilien-Sondervermögen zukünftig auch unbebaute Grundstücke für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung, zum Transport oder zur Speicherung erneuerbarer Energien erwerben darf, sofern der Wert dieser Grundstücke nicht mehr als 15 Prozent des Sondervermögens übersteigt (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a KAGB-E).
Neben den zur Bewirtschaftung von Immobilien erforderlichen Vermögensgegenständen sollen auch solche erworben werden dürfen, die der Energieerzeugung im Sinne des § 3 Nr. 21 EEG dienen oder die für Elektro-Ladestationen erforderlich sind (§ 231 Abs. 3 KAGB-E).
Durch die Ergänzung des § 231 KAGB-E durch einen 6. Absatz soll einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Betrieb von Gegenständen zur Energieerzeugung bzw. für Elektro-Ladestationen (§ 231 Abs. 3 KAGB-E) sowie von erneuerbaren Energien-Anlagen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a KAGB-E) ermöglicht werden.
Frage: Wie ist die Reaktion der Immobilienwirtschaft?
Antwort: Grundsätzlich begrüßt die Immobilienwirtschaft den Referentenentwurf des ZuFinG. Laut ZIA sorgten die geplanten Anpassungen für Rechtssicherheit und erweiterten die Spielräume beim Betrieb von Energieanlagen für Immobilienfonds deutlich. Das ZuFinG könne deshalb ein wichtiger Baustein für den Ausbau von Energieanlagen werden und Deutschland auf dem Weg zum Ziel der Klimaneutralität voranbringen. Steuerliche Hürden würden jedoch nicht abgebaut, so dass der Betrieb von Energieanlagen auf oder an Gebäuden weiterhin zu erheblichen steuerlichen Risiken führe, ggf. bis zum Statusverlust als Spezial-Investmentfonds.
Frage: Besteht inhaltlicher Anpassungsbedarf?
Der Referentenentwurf bezieht sich ausschließlich auf den Erwerb von Grundstücken für die Errichtung von Energieanlagen. In den Erläuterungen des Referentenentwurfs heißt es: „Deshalb soll der Erwerb von Grundstücken ermöglicht werden, auf denen sich Erneuerbare-Energien-Anlagen befinden oder auf denen sie errichtet werden sollen. Eine Bebauung mit einem Gebäude soll dabei nicht notwendig sein, also auch Grundstücke, auf denen sich nur Freiflächenanlagen befinden oder befinden, sollen erworben werden können.“ Das geht an der Praxis vorbei. In Deutschland ist der Betreiber einer Energieanlage in der Regel nicht Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Energieanlage befindet. Vielmehr schließt er einen Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer. Das ZuFinG müsste daher auch Pachtverhältnisse in den Blick nehmen.
Ausblick
Das ZuFinG soll im Herbst 2023 in Kraft treten. Ergänzungen und Änderungen sind im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses möglich und wegen der aufgezeigten Regelungslücken auch erforderlich.
In dieser Serie
Auf einen Blick: nach EuGH-Urteil nun BGH-Beschluss zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
20. May 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Netzentgeltreform – Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Bildung der Stromnetzentgelte
15. May 2025
von mehreren Autoren
Gas geben für die Energiewende – Die Pläne der neuen Bundesregierung zu Gas- und Dampfkraftwerken und das Ringen um die richtige Technologie bei erneuerbarer Energie
8. May 2025
von mehreren Autoren
Update: Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization
17. April 2025
von mehreren Autoren
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?
2. April 2025
von mehreren Autoren
Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien
31. March 2025
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale
12. February 2025
Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
10. March 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage?
26. February 2025
von mehreren Autoren
Abwärme von Rechenzentren – neue Meldepflichten durch das EnEfG
29. January 2025
von mehreren Autoren
Tag der Entscheidung(en): Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen und Energiepreisbremse auf dem Prüfstand
28. November 2024
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
BGH: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahmen in höheren Spannungsebenen bei Ausfall des Lieferanten - Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
11. November 2024
Wasserstoff-Kernnetz – Die Strategie der Bundesnetzagentur für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
30. October 2024
von mehreren Autoren
EnWG-Novelle: Änderungen für Energieversorgungsunternehmen sowie Netz- und Anlagenbetreiber
18. September 2024
von mehreren Autoren
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
10. September 2024
von Tobias Baus, LL.M., Dipl.-Ing., Dr. Thomas Pattloch, LL.M.Eur
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
18. July 2024
von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. July 2024
von mehreren Autoren
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
21. May 2024
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. March 2024
von mehreren Autoren
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. February 2024
von mehreren Autoren
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. January 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. December 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. December 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. October 2023
von mehreren Autoren
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. October 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. July 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. July 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. June 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. May 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. March 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. January 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. January 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. January 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. December 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. December 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. July 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. July 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. June 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. March 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. February 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. February 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. January 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. December 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. June 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. May 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. March 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. March 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. March 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. January 2021
Related Insights
Shopping Centres in ESG wonderland
In recent times, the shopping sector1 has risked becoming like the Mock Turtle, reminiscing about the good old days. Is it time for the sector to take a direction and reinvent itself in an ESG Wonderland?