Am 18. Dezember 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die erste Stromspeicherstrategie veröffentlicht. Demnach wird dem Ausbau von Stromspeichern in Deutschland eine herausragende Rolle beigemessen, um auch zukünftig die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Bereits im Jahr 2035 soll die Stromversorgung nahezu klimaneutral sein. Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie sowie den Stopp russischer Erdgasimporte ist Deutschland hierbei im besonderen Maße auf einen Markthochlauf von Stromspeichern, insbesondere Batteriespeichersystemen, angewiesen. Die Stromspeicherstrategie des BMWK gibt einen Überblick über den aktuellen Status Quo sowie über potenzielle Maßnahmen zum Abbau bestehender Hemmnisse.
Wie schätzt das BMWK den zukünftigen Bedarf an Stromspeichern und deren Wirtschaftlichkeit in Deutschland ein?
Laut BMWK soll sich der Bedarf an erneuerbarer Energie in Deutschland von 254 TWh (2022) auf ca. 600 TWh bis 2030 mehr als verdoppeln. Zusätzlich soll im selben Zeitraum der Anteil erneuerbarer Energien von derzeit ca. 50% auf 80% steigen. Unter diesen Voraussetzungen sieht das BMWK die Wirtschaftlichkeit entsprechender Speichersysteme derzeit als gegeben an, ohne genau zu benennen, wie sich der Bedarf an Stromspeichersystemen in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Welche konkreten Maßnahmen enthält die Stromspeicherstrategie für die derzeit am Markt bestehenden Vermarktungsoptionen?
Die Stromspeicherstrategie sieht aktuell insbesondere 5 Vermarktungsmöglichkeiten für größere Batteriespeichersysteme vor: (i) Teilnahme am Day-Ahead- und Intradayhandel, (ii) Vermarktung von Regelenergie, (iii) Errichtung von Anlagenkombination mit EE-Anlagen, (iv) Erbringung von System- und Frequenzdienstleistungen und (v) Lastveränderungen zur Netzentgeltsenkung.
- Day-Ahead- und Intradayhandel: Das BMWK weist darauf hin, dass sich aufgrund der Fluktuation erneuerbarer Energie in den letzten Jahren ein positiver Spread (Preisdifferenz zwischen Hochpreis- und Niedrigpreissituationen) für den wirtschaftlichen Betrieb von Batteriespeichern am Day-Ahead- oder Intraday-Markt gezeigt habe und das diesbezüglich keine signifikanten Änderungen in den nächsten Jahren zu erwarten seien.
- Regelenergie: Das BMWK sieht derzeit Hindernisse aufgrund der Komplexität des Präqualifizierungsverfahrens zur Erbringung von Regelenergiedienstleistungen. Dies soll im Rahmen der Stromspeicherstrategie vereinfacht und verbessert werden.
- Errichtung von Anlagenkombination: Das BMWK will zukünftig die Möglichkeit eröffnen, partiell zwischen Grau- und Grünstrom zu unterscheiden, sodass Ausschreibungen und Privilegierungen unter dem EEG auch bei teilweiser Graustromeinspeicherung ermöglicht werden sollen. Des Weiteren werden besonders geförderte Innovationsausschreibungen für (Bestands)-Windkraftanlagen in Erwägung gezogen.
- System- und Frequenzdienstleistungen: 2024 sollen durch die BNetzA entsprechende Festlegungen zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen zur Spannungsregelung und Blindleistung veröffentlicht werden, welche insbesondere für Batteriespeicher neue Vermarktungsmöglichkeiten eröffnen.
- Netzentgeltsenkung: Derzeit sieht das BMWK die Möglichkeit zur Netzentgeltsenkung nur als geringen Anwendungsfall. Mit den ab 2024 (nach aktuellem Stand) erheblich steigenden Netzentgelten wird die Nachfrage im gewerblichen und industriellen Kontext aber voraussichtlich steigen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des zukünftig verpflichtenden Angebotes von zeitvariablen Netzentgelten gem. § 14a EnWG.
Was gilt zukünftig bzgl. Netzentgelten und Baukostenzuschuss?
Bereits im November 2023 wurde die Netzentgeltbefreiung gem. § 118 Abs. 6 EnWG um weitere 3 Jahre bis 2029 verlängert. zusätzlich hat das BMWK angekündigt, mit der Branche rechtzeitig in den Dialog zu treten, um gemeinsam an einer Folgeregelung zu arbeiten.
Das BMWK will der Ungleichbehandlung bei der Erhebung von Baukostenzuschüssen entgegentreten und verbindliche Vorgaben auch für höhere Spannungsebenen (ab Mittelspannung) erlassen. Demnach könnte der Baukostenzuschuss zukünftig an systemrelevanten Netzverknüpfungspunkten sinken oder entfallen. Auch die Öffnung des EEG für Teilgraustromlösungen könnte zu einem Wegfall des Baukostenzuschusses führen.
Welche Herausforderung und Erleichterung sieht das BMWK bei der Genehmigung von Batteriespeichern?
Das BWMK erkennt an, dass die Frage nach der Zulässigkeit von Batteriespeichern im Außenbereich (§ 35 BauGB) zentral für die schnellere und einfachere Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist. Konkrete Vorschläge – etwa eine Gleichstellung mit Wasserstoffspeichern über den dieses Jahr neu eingeführten § 249a BauGB oder die Schaffung einer eigenständigen Außenbereichsprivilegierung – enthält die Stromspeicherstrategie aber nicht.
Des Weiteren werden Vorschriften des stoffbezogenen Umweltrechts wie die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) und bauordnungsrechtliche Vorschriften wie die EltBauV (Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen) angesprochen, die neben weiteren Regularien etwa aus den Bereichen des Störfall- und Wasserrechts in der Praxis oftmals zu Diskussionsbedarf führen. Auch hier fehlt es bislang jedoch an konkreten Vereinfachungsvorschlägen.
Auffällig ist, dass auch im Kontext von Großspeichern das optionale Planfeststellungsverfahren in § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EnWG keine Erwähnung mehr findet. Offenbar scheint das BMWK dieses Verfahren, das auch viele Vorteile bietet, nicht als maßgebliche Säule des Speicherausbaus anzusehen.
Welche Herausforderung und Erleichterung sieht das BMWK beim Netzanschluss von Batteriespeichern?
Derzeit fehlt es für Stromspeicher mit (teilweisem) Graustrombetrieb an einem klaren Fahrplan und einheitlichen technischen Anschlussvorschriften für den Netzanschluss. Momentan wird geprüft, die Regelung des EEG für alle Stromspeicher für anwendbar zu erklären oder Sonderregelungen für Stromspeicher zur Beschleunigung und Verbesserung des Netzanschlusses zu erlassen.
Wie geht es weiter?
Der Entwurf des BMWK zur Speicherstrategie steht online zur Verfügung (Link). Die Stromspeicherstrategie wird nun in einem nächsten Schritt mit der Branche konsultiert. Stellungnahmen können bis zum 16. Januar 2024 abgegeben werden.
