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21. Januar 2021
Veröffentlichungsreihe – 110 von 110 Insights
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
- Briefing
Drei Fragen zu neuen Regelungen 2021
Hot Topic # 1 EEG-Novelle 2021
Das EEG 2021 enthält eine Vielzahl von Regelungen, um einen Anreiz für eine weitere Marktintegration der erneuerbaren Energien zu schaffen. Die Ziele, 65 % erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2050 werden durch konkrete Ausbau- und Strommengenpfade festgeschrieben.
Ausgeförderte Anlagen, deren Vergütungsperiode nach 20 Jahren beendet ist, können eine übergangsweise Anschlussförderung in Form der Einspeisevergütung erhalten (§ 21 Abs. 1, § 100 Abs. 5). Solaranlagenbetreiber müssen dafür auch keine intelligenten Stromzähler einbauen.
Daneben finden sich Änderungen im Ausschreibungssystem der einzelnen Technologien, wie z.B. der Einführung eines separaten Ausschreibungssegments für Dachsolaranlagen (§ 22 Abs. 3). Die Teilnahme ist hier aber erst ab einer Leistung von 750 kW verpflichtend. Betreiber von Anlagen ab 300 kW können unter bestimmten Voraussetzungen wählen, ob sie den Strom zur Hälfte selbst nutzen und die andere Hälfte einspeisen.
Im Bereich des Mieterstroms findet sich neben finanziellen Verbesserungen nunmehr die Berücksichtigung von Quartierslösungen, um Teilhabemöglichkeiten von Mietern zu verbessern (§ 21 Abs. 3, § 48a).
Wer ist hiervon betroffen?
- Anlagenbetreiber
-
Kommunen
-
Energiedienstleister
Hot Topic # 2 Wasserstoff
Mit dem Ende Januar veröffentlichten Referentenentwurf des Gesetzes zur Regulierung von Wasserstoffnetzen, das sich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wiederfinden soll, wird der Grundstein für den zügigen Einstieg in eine Wasserstoffnetzinfrastruktur gelegt. Er sieht unter anderem vor, die Entgelt- sowie Netzzugangsregulierung getrennt von den Erdgasnetzen vorzunehmen. Die Vorgaben diesbezüglich werden in Teil 3 EnWG zusammengefasst und durch Übergangsvorschriften ergänzt. Die Regelungen sollen mit unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden; bis europäische Regulierungsvorhaben in Kraft treten, gilt eine Übergangsregulierung. Es soll grundsätzlich keine Differenzierung von Fernleitungs- und Verteilnetzen vorgenommen werden. Die Betreiber von reinen Wasserstoffnetzen können die Netze der Regulierung unterwerfen, müssen dies aber nicht (opt-in). Wenn sie dies tun, verpflichtet der Gesetzgeber sie zu einer transparenten sowie diskriminierungsfreien Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs. Sie müssen insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs von Wasserstofferzeugung, -speicherung und
-verbrauch sicherstellen. Spätestens im April möchte der Bundestag über den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) offengelegten Regulierungsvorschlag beraten.
Des Weiteren startet das BMWi zu Jahresbeginn das Förderprogramm „Technologieoffensive Wasserstoff“. Mithilfe des Programms sollen zukünftige Verbundprojekte aus den Bereichen Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff entstehen sowie entsprechend gefördert werden. Einen weiteren Programmschwerpunkt bildet die Aufnahme der Wasserstoffinfrastruktur in das bestehende Energiesystem. Das erklärte Ziel ist hierbei die Wasserstofftechnologie bis zum Jahr 2026 wettbewerbsfähig im Verkehrssektor sowie im Energiemarkt zu etablieren.
Wer kann eine Förderung beantragen?
- Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
- Hochschulen und
- außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Hot Topic # 3 BEHG
Das BEHG verpflichtet betroffene Unternehmen insbesondere zur Einreichung eines Emissionsberichts bei der Deutschen Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamts sowie des Kaufs und der Abgabe von Emissionszertifikaten, die der berichteten Gesamtmenge an Brennstoffemissionen entsprechen. Die Pflicht zur Einreichung eines Überwachungsplans, aus dem sich die Berechnungsmethode für die Emissionen und die Berichterstattung ergibt, gilt erst ab 2023.
Durch die Pflicht zur Zertifikatsabgabe kommen auf die Verantwortlichen erhebliche Mehrkosten zu. Diese Kosten können nach dem Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher umgelegt werden. Das BEHG selbst enthält hierzu keine ausdrückliche Regelung. Betroffene Unternehmen sollten daher möglichst frühzeitig ihre individuellen vertraglichen Beziehungen auf eine mögliche Kostenabwälzung überprüfen und Erwerbsstrategien ausarbeiten, um auf die Veränderungen vorbereitet zu sein.
Dies gilt auch hinsichtlich des Schutzes vor eventueller Regress- und Rückabwicklungsansprüche, sollte sich das Gesetz nachträglich als verfassungswidrig erweisen. Es bestehen nämlich seit Beginn erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So können während der Einführungsphase bis 2025 Emissionszertifikate zu einem jährlich steigenden Festpreis in unbegrenzter Anzahl veräußert werden. Dies wird mehrheitlich als eine unzulässige Vorteilsabschöpfungsabgabe angesehen, die gegen Grundrechte und die Vorgaben der Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt.
Wer ist hiervon betroffen?
- Lieferanten von erfassten Brennstoffen (insbes. Kraft- und Heizstoffe)
- alle Unternehmen, die die Mehrkosten tragen müssen
In dieser Serie
Ergebnisse des 3. North Sea Summit in Hamburg
23. Februar 2026
von Dr. Janina Pochhammer, Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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The NIS2 Directive: Challenges Renewable Energy Companies
18. Februar 2026
EU konkretisiert Zertifizierung dauerhafter CO₂-Entnahmen
11. Februar 2026
von Dr. Janina Pochhammer, Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
Der 3. Nordsee-Gipfel in Hamburg
26. Januar 2026
von Dr. Janina Pochhammer, Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
Stromsteuer-Novelle 2025/2026: Neue Spielregeln für BESS, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien
14. Januar 2026
Industriestrompreis: BMWE teilt ersten Entwurf einer Förderrichtline mit den Verbänden
9. Januar 2026
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Batteriespeicher im Außenbereich – aktuelle bauplanungsrechtliche Einordnung nach § 35 BauGB
19. Dezember 2025
Fremdpersonal Compliance im Energiesektor – Zollbehörden rüsten im Kampf gegen Scheinselbständigkeit auf
15. Dezember 2025
Offshore Windenergie in Deutschland – Aktuelle Herausforderungen
28. November 2025
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Bundestag entscheidet über die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB
12. November 2025
FIDIC – An introduction to the FIDIC Suite 2017
22. Oktober 2025
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Der Festlegungsentwurf „Marktintegration Speicher und Ladepunkte – MiSpeL“ der BNetzA und die Auswirkungen auf Stromspeicher
13. Oktober 2025
Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte für Industrie und Gewerbe
25. September 2025
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Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – ein Turbo für die Energiewende in Österreich?
23. September 2025
German-Dutch Treaty on Cross-Border Energy Projects
18. September 2025
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Mögliche Auswirkungen von Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auf die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
15. September 2025
RLM-Gaskunden sollten Ansprüche gegenüber dem Gaslieferanten auf Rückerstattung von Überschüssen im RLM-Bilanzierungskonto prüfen
15. September 2025
Neue Novellierung des EnWG – Novelle vom Juli / August 2025
8. September 2025
CISAF – ein neuer Beihilferahmen für die grüne Transformation der Industrie
8. September 2025
von Dr. Michael Brüggemann, Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag)
Neue Belastungen für Wind- und Solarprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
21. August 2025
Industriestrompreis: Erste Einordnung und Chancen für Unternehmen
5. November 2025
von Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag), Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Regulatory Framework for Transmission System Operators in Germany
18. August 2025
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BGH-Entscheidung vom 15.07.2025: Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher auf Basis des Leistungspreismodells zulässig
7. August 2025
Urteil zur Wirksamkeit von Verfügbarkeitsgarantien von Windenergieanlagen
29. Juli 2025
Neuer Rechtsrahmen für die kommerzielle Nutzung von CCS und CCU: Bundesregierung bringt mit einem Gesetzesentwurf Änderung des KSpG auf den Weg
9. Juli 2025
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17. Juni 2025
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20. Mai 2025
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8. Mai 2025
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17. April 2025
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2. April 2025
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31. März 2025
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Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale
12. Februar 2025
Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
10. März 2025
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Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage?
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29. Januar 2025
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BGH: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahmen in höheren Spannungsebenen bei Ausfall des Lieferanten - Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
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Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
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Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
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Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
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Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
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EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
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ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
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Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
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Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
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Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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24. August 2023
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Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
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Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
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2. August 2023
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Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
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20. Juni 2023
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ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
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12. Mai 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
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Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
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Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
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NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
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Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
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KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
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Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
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Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
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Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
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Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
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Renewable Energy Wrap-Up – Poland
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Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
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Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
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