21. Januar 2021
Veröffentlichungsreihe – 50 von 50 Insights
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Drei Fragen zu neuen Regelungen 2021
Hot Topic # 1 EEG-Novelle 2021
Das EEG 2021 enthält eine Vielzahl von Regelungen, um einen Anreiz für eine weitere Marktintegration der erneuerbaren Energien zu schaffen. Die Ziele, 65 % erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2050 werden durch konkrete Ausbau- und Strommengenpfade festgeschrieben.
Ausgeförderte Anlagen, deren Vergütungsperiode nach 20 Jahren beendet ist, können eine übergangsweise Anschlussförderung in Form der Einspeisevergütung erhalten (§ 21 Abs. 1, § 100 Abs. 5). Solaranlagenbetreiber müssen dafür auch keine intelligenten Stromzähler einbauen.
Daneben finden sich Änderungen im Ausschreibungssystem der einzelnen Technologien, wie z.B. der Einführung eines separaten Ausschreibungssegments für Dachsolaranlagen (§ 22 Abs. 3). Die Teilnahme ist hier aber erst ab einer Leistung von 750 kW verpflichtend. Betreiber von Anlagen ab 300 kW können unter bestimmten Voraussetzungen wählen, ob sie den Strom zur Hälfte selbst nutzen und die andere Hälfte einspeisen.
Im Bereich des Mieterstroms findet sich neben finanziellen Verbesserungen nunmehr die Berücksichtigung von Quartierslösungen, um Teilhabemöglichkeiten von Mietern zu verbessern (§ 21 Abs. 3, § 48a).
Wer ist hiervon betroffen?
- Anlagenbetreiber
-
Kommunen
-
Energiedienstleister
Hot Topic # 2 Wasserstoff
Mit dem Ende Januar veröffentlichten Referentenentwurf des Gesetzes zur Regulierung von Wasserstoffnetzen, das sich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wiederfinden soll, wird der Grundstein für den zügigen Einstieg in eine Wasserstoffnetzinfrastruktur gelegt. Er sieht unter anderem vor, die Entgelt- sowie Netzzugangsregulierung getrennt von den Erdgasnetzen vorzunehmen. Die Vorgaben diesbezüglich werden in Teil 3 EnWG zusammengefasst und durch Übergangsvorschriften ergänzt. Die Regelungen sollen mit unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden; bis europäische Regulierungsvorhaben in Kraft treten, gilt eine Übergangsregulierung. Es soll grundsätzlich keine Differenzierung von Fernleitungs- und Verteilnetzen vorgenommen werden. Die Betreiber von reinen Wasserstoffnetzen können die Netze der Regulierung unterwerfen, müssen dies aber nicht (opt-in). Wenn sie dies tun, verpflichtet der Gesetzgeber sie zu einer transparenten sowie diskriminierungsfreien Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs. Sie müssen insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs von Wasserstofferzeugung, -speicherung und
-verbrauch sicherstellen. Spätestens im April möchte der Bundestag über den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) offengelegten Regulierungsvorschlag beraten.
Des Weiteren startet das BMWi zu Jahresbeginn das Förderprogramm „Technologieoffensive Wasserstoff“. Mithilfe des Programms sollen zukünftige Verbundprojekte aus den Bereichen Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff entstehen sowie entsprechend gefördert werden. Einen weiteren Programmschwerpunkt bildet die Aufnahme der Wasserstoffinfrastruktur in das bestehende Energiesystem. Das erklärte Ziel ist hierbei die Wasserstofftechnologie bis zum Jahr 2026 wettbewerbsfähig im Verkehrssektor sowie im Energiemarkt zu etablieren.
Wer kann eine Förderung beantragen?
- Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
- Hochschulen und
- außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Hot Topic # 3 BEHG
Das BEHG verpflichtet betroffene Unternehmen insbesondere zur Einreichung eines Emissionsberichts bei der Deutschen Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamts sowie des Kaufs und der Abgabe von Emissionszertifikaten, die der berichteten Gesamtmenge an Brennstoffemissionen entsprechen. Die Pflicht zur Einreichung eines Überwachungsplans, aus dem sich die Berechnungsmethode für die Emissionen und die Berichterstattung ergibt, gilt erst ab 2023.
Durch die Pflicht zur Zertifikatsabgabe kommen auf die Verantwortlichen erhebliche Mehrkosten zu. Diese Kosten können nach dem Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher umgelegt werden. Das BEHG selbst enthält hierzu keine ausdrückliche Regelung. Betroffene Unternehmen sollten daher möglichst frühzeitig ihre individuellen vertraglichen Beziehungen auf eine mögliche Kostenabwälzung überprüfen und Erwerbsstrategien ausarbeiten, um auf die Veränderungen vorbereitet zu sein.
Dies gilt auch hinsichtlich des Schutzes vor eventueller Regress- und Rückabwicklungsansprüche, sollte sich das Gesetz nachträglich als verfassungswidrig erweisen. Es bestehen nämlich seit Beginn erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So können während der Einführungsphase bis 2025 Emissionszertifikate zu einem jährlich steigenden Festpreis in unbegrenzter Anzahl veräußert werden. Dies wird mehrheitlich als eine unzulässige Vorteilsabschöpfungsabgabe angesehen, die gegen Grundrechte und die Vorgaben der Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt.
Wer ist hiervon betroffen?
- Lieferanten von erfassten Brennstoffen (insbes. Kraft- und Heizstoffe)
- alle Unternehmen, die die Mehrkosten tragen müssen
In dieser Serie
Übersichtsseite – Q&A Serie: Energy & Infrastructure
von mehreren Autoren
Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – „CBAM“) - Erste gesetzliche Meldepflichten bereits im Januar 2024
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
3. November 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
16. October 2023
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Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
4. October 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
9. August 2023
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Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
26. July 2023
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Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
12. July 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
6. July 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis
20. June 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Auswirkungen des Zukunftsfinanzierungsgesetz auf die Investition offener Immobilienfonds
12. May 2023
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4. April 2023
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Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis
10. March 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis
31. January 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis von EVUs und Industrieunternehmen
27. January 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
17. January 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
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NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
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Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Dr. André Lippert informiert über wesentliche Aspekte des Referentenentwurfs zum Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter)
13. December 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Die wesentlichen Aspekte des Referentenentwurfs und eine Einordung der Anforderungen an die Betreiber von Datencentern
7. December 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Teil 2: Windenergie auf See (WindSeeG)
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Teil 1: Windenergie an Land
21. July 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
4. July 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
10. June 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
5. May 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
15. March 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
14. February 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
4. February 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
6. January 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Q&A series: Energy & Infrastructure
2. December 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
12. July 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
8. June 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
25. May 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
29. March 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
23. March 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Q&A Serie: Energy & Infrastructure
9. March 2021
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