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31. März 2025
Veröffentlichungsreihe – 27 von 96 Insights
Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien
- Briefing
Wo spielen Kundenanlage beim Ausbau erneuerbarer Energien eine Rolle?
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird zunehmend komplexer. Wo früher in der Regel eine Anlage mittels Direktleitung an das öffentliche Netz angeschlossen wurde, gibt es heute eine Vielzahl von Konstellationen, bei denen man sich den Netzanschluss teilt, d.h. entweder ein gemeinsames Kabel oder eine gemeinsame Trasse verwendet oder verschiedene EE-Anlagen an ein gemeinsames Umspannwerk (UW) anschließt oder am UW bzw. entlang der Kabeltrasse noch ein Batteriespeicher installiert. Zusätzlich werden die Rechte an der EE-Anlage, an der Anschlussinfrastruktur zum UW und dem UW selbst immer häufiger auf unterschiedliche Gesellschaften aufgeteilt.
In der Praxis war die energierechtliche Einordnung der Parkverkabelung, der Anschlussinfrastruktur sowie des UW bislang kaum von Relevanz, da man sich im Zweifel auf den Begriff der Kundenanlage berufen hat. In diesem Zusammenhang wurde erst Ende 2023 vom Gesetzgeber klargestellt, dass hiervon auch Direktleitungen mit einer Länge von bis zu 5 km erfasst sind (§ 3 Nr. 24a lit. a EnWG).
Was bedeutet die Einstufung als Kundenanlage?
Das deutsche Recht unterscheidet beim Betrieb von Stromleitungen auf der einen Seite zwischen den (unregulierten) Kundenanlagen (§ 3 Nr. 24a und b EnWG) und Direktleitungen (§ 3 Nr. 12 EnWG), wobei die Direktleitung die Nutzung von nur einer einzigen Person / Gesellschaft (Single Use) voraussetzt und den (teilweise oder vollständig) regulierten Stromnetzen. Eine Sonderkategorie für Anschlussinfrastrukturen kennt das Gesetz (bislang) nicht, sodass auch diese grundsätzlich in einer der drei Kategorien fallen. Der Betrieb einer Kundenanlage oder Direktleitung ist deutlich weniger aufwändig als der Netzbetrieb und auch wirtschaftlich attraktiver. Kundenanlagen sind nach § 3 Nr. 16 EnWG nicht Teil des Energieversorgungsnetzes, die Betreiber solcher Anlagen sind entsprechend von den Netzbetreiberpflichten ausgenommen. Demgegenüber gelten für den Netzbetrieb regulatorische Anforderungen, Netzentgelte müssen kalkuliert und verlangt werden (nebst netzbezogenen Umlagen und Abgaben) und der Netzbetrieb setzt eine Genehmigung der Energieaufsichtsbehörde voraus.
Was hat der EuGH entschieden?
Der EuGH hat im Rahmen seines Urteils vom 28. November 2024 (Vorabentscheidungsverfahren) entschieden, dass im europäischen Recht kein Vorbild für die in Deutschland geschaffene Vorschrift der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG besteht. Die deutsche Regelung ist somit europarechtswidrig, weil sie zusätzliche, über die von der Strombinnenmarktrichtlinie vorgesehenen hinausgehende, Ausnahmen von den Verpflichtungen eines Netzbetreibers vorsieht.
Der BGH wird voraussichtlich im Mai 2025 entscheiden, wobei in der zu entscheidenden Konstellation so gut wie kein argumentativer Spielraum mehr besteht. Unklar bleibt jedoch, ob der BGH und die BNetzA die Entscheidung auf jegliche Konstellationen anwenden oder ob es aufgrund der umgedrehten Konstellation im EE-Bereich (Einspeisung statt Entnahme) Sonderregelungen geben wird. Dies gilt auch, um die in § 3 Nr. 24a lit. a EnWG erst aufgenommene Klarzustellung zur Direktleitung nicht wieder zu gefährden
Weiterhin ungeklärt ist, ob § 3 Nr. 24a EnWG sogar rückwirkend für europarechtswidrig erklärt wird (und somit rückwirkend Netzentgelte, Umlagen und Abgaben erhoben werden müssen), dies erscheint aber eher unwahrscheinlich.
Was bedeutet dies für die Erneuerbare Energien-Branche?
Insbesondere in Konstellationen, in denen kein Single Use der Anschlussleitungen oder des UW vorliegt, stellt sich die Frage, ob die Entscheidung des EuGH dazu führt, dass die Infrastrukturen zum (regulierten) Netz werden und dessen Betreiber zum genehmigungspflichtigen Netzbetreiber. Dies kann weitreichende Folgen insbesondere auf vertragliche Konstrukte zur Leitungs- oder UW-(Mit-)Nutzung haben und bisherige Kostenverteilungsmechanismen auf den Kopf stellen.
Aufgrund der weitreichenden Folgen bei einem Verstoß (Bußgelder und Rechtswidrigkeit von Vertragsregelungen) ist nicht zu empfehlen, auf eine etwaige (positive) Klärung für den Erneuerbare Energien-Bereich zu warten, sondern die Themen insbesondere bei neuen / in der Projektierung befindlichen Projekten zu berücksichtigen.
Grundsätzlich empfehlen wir diesbezüglich folgende Schritte:
- Bestandsaufnahme des Status quo zur Identifikation der Problematik
- Ermittlung, ob mögliche alternative Konzepte zur Verfügung stehen, die Problematik beheben können
- Ermittlung des Anpassungsbedarfs zur Entwicklung eines rechtssicheren und wirtschaftlich tragfähigen Versorgungskonzeptes (ggf. Netzbetrieb durch Dritte)
- Behördenkommunikation gegenüber der Bundesnetzagentur und ggf. der Energieaufsicht (insbesondere sobald der BGH im Mai 2025 entschieden hat)
Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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