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23. September 2025
Veröffentlichungsreihe – 6 von 96 Insights
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – ein Turbo für die Energiewende in Österreich?
- Briefing
In Österreich lang erwartet ist am 9. September 2025 endlich der Gesetzesentwurf über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vorgestellt und in die sechs-wöchige Begutachtungsphase geschickt worden. Erklärtes Ziel des EABG, mit dem zent-rale Vorgaben der RED III Richtlinie (EU 2023/2413) umgesetzt werden sollen, ist eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus von Vorhaben der Energiewende, wie insbeson-dere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Elektrolyseuren oder aber auch elektri-schen Leitungsanlagen.
Wesentliche Instrumente zur Erreichung dieses ambitionierten Ziels sind die Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ua durch die Einführung eines voll-konzentrierten Genehmigungsverfahren („one-stop-shop“) auch unterhalb der UVP-Schwellenwerte, die Ausweisung von Beschleunigungs- und Infrastrukturgebieten sowie die Einführung eines neuen Screening-Verfahrens.
Wir haben uns den aktuellen Gesetzesentwurf für Sie genauer angesehen:
Wesentliche Instrumente zur Verfahrensbeschleunigung
Für Vorhaben der Energiewende (das sind Anlagen zur Erzeugung von Energie aus Er-neuerbaren Quellen, Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder syntheti-sches Gas, Energiespeicheranlagen und elektrischen Leitungsanlagen), die keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, soll künftig das neue Genehmigungsregime des EABG gelten. Statt einer Vielzahl von Genehmi-gungsverfahren werden alle erforderlichen bundes- und landesrechtlichen Verwaltungs-vorschriften in einem einzigen Genehmigungsverfahren vollkonzentriert („one-stop-shop“) angewandt.
Neben dem ordentlichen Verfahren sieht das EABG für gewisse Vorhaben der Energie-wende ein vereinfachtes Verfahren oder Anzeigeverfahren vor. Positiv zu erwähnen ist die Genehmigungs- und Anzeigefreistellung für gewisse Vorhaben, wie bspw für gebäu-deintegrierte und Aufdach-PV-Anlagen, bestimmte Freiflächen- sowie Agri-PV-Anlagen oder aber auch gewisse Batteriespeicher.
Für innerhalb von Beschleunigungsgebieten und Trassenfreihaltungskorridoren gelege-ne Vorhaben der Energiewende ermöglicht das EABG künftig bei Durchführung eines sogenannten Screening-Verfahrens den Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung, Na-turverträglichkeitsprüfung und der Einhaltung von Artenschutzmaßnahmen gemäß FFH- oder Vogelschutzrichtlinie. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben – ggf auch erst unter Vorschreibung von Maßnahmen oder Ausgleichszahlungen für Artenschutzprogramme - voraussichtlich keine erheblichen unvorhergesehenen nachteiligen Umweltauswirkun-gen hat, wobei sich die Prüfung auf eine Grobprüfung beschränkt.
Vorhaben der Energiewende gelten in Zukunft kraft gesetzlicher Vermutung als im über-ragend öffentlichen Interesse gelegen, was bei im Genehmigungsverfahren durchzufüh-renden Interessenabwägungen zugunsten der Vorhaben ausschlagen wird. Das bereits aus dem UVP-Verfahren bekannte Instrument der Verfahrensstrukturierung inklusive Möglichkeit zur Fristsetzung für weiteres Vorbringen der Parteien wird nunmehr auch für das Genehmigungsregime des EABG verankert.
Beschleunigungsgebiete, Trassenfreihaltungskorridore sowie Ausbauziele für die Bundesländer
In Österreich obliegt die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach Art 15c RED III Richtlinie den einzelnen Bundesländern. Künftig sollen auch für Stromleitungen auf Grundlage von Umweltprüfungen Trassenkorridore festgelegt und freigehalten werden. In solchen Gebieten situierte Vorhaben genießen durch das EABG die bereits oben dar-gelegten verfahrensrechtlichen Erleichterungen (Entfall der Umweltverträglichkeitsprü-fung, Naturverträglichkeitsprüfung sowie Entfall der Einhaltung von Artenschutzmaß-nahmen).
Durch das EABG werden den Bundesländern künftig Ausbauziele in Form von Erzeu-gungsrichtwerten bezogen auf die jährlich erzeugte Strommenge aus erneuerbaren Quellen unter Anrechnung bestehender Anlagenkapazitäten vorgegeben, um an der Erreichung der österreichischen Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens mit-zuwirken. Konkrete Vorgaben zur Erreichung dieser Ziele sowie Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Ausbauziele fehlen aber im EABG.
Unser Fazit
Das EABG enthält wichtige Vorgaben, um den immer öfter zu beobachtenden teils mas-siven Verzögerungen von Genehmigungsprozessen entgegenzuwirken und den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich weiter voranzutreiben. Es ist ein Schritt in die rich-tige Richtung, wobei insbesondere die Bestimmungen zur Verfahrensbeschleunigung, wie die Verfahrenskonzentration und -strukturierung sowie das neue Screening-Verfahren oder aber auch die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses, zu begrüßen sind. Ob dem EABG aber letztlich tatsächlich das erklärte Be-schleunigungspotential für die Energiewende zukommen wird, wird nicht zuletzt auch von den verfügbaren Ressourcen (Personal, Sachverständige etc) auf Behördenebene abhängen, die bereits heute erhebliche Auswirkungen auf die Dauer der Genehmi-gungsverfahren haben können.
Trotz dieser zu begrüßenden Neuregelungen besteht Bedarf zur Nachschärfung und An-passung einzelner Regelungen: Derzeit werden die Landes-Ausbauziele lediglich un-verbindlich ausgestaltet, wobei die festgelegten Werte hinter den Erwartungen der EE-Branche teils merklich zurückbleiben und deren Anhebung gefordert wird. Ebenfalls ge-nauere Vorgaben bspw für das Screening-Verfahren (aktuell fehlen bspw Kriterien zur Prüftiefe) und die Festlegung von Beschleunigungsgebieten werden von Stimmen in der EE-Branche gefordert.
Es bleibt abzuwarten, ob und - falls ja - welche Änderungen und Nachschärfungen der aktuelle EABG-Entwurf im weiteren Gesetzgebungsprozess noch erfahren wird. Bereits jetzt lassen sich aber erste wesentliche Erkenntnisse gewinnen: eine vorausschauende und frühzeitige Sicherung von Projektflächen (in Beschleunigungsgebieten) wird künftig ebenso wichtig werden wie die Beteiligung an der strategischen Umweltprüfung sowie die sorgfältige Vorbereitung der Einreichunterlagen.
Gerne halten unsere Expertinnen und Experten Sie dazu weiterhin auf dem Laufenden und unterstützen Sie bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben der Energiewende.
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