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9. August 2023
Veröffentlichungsreihe – 58 von 96 Insights
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
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Nicht zu vergessen ist neben den natur- und artenschutzrechtlichen Vorschriften, das Waldrecht:
Was ist eigentlich mit dem Waldrecht?
Nach § 9 BWaldG ist im Rahmen der behördlichen Entscheidung über die Genehmigung von Rodungen oder Waldumwandlungen ebenfalls eine Abwägungsentscheidung zu treffen, in der die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. § 2 EEG ist damit auch im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung – zugunsten geplanter Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – zu berücksichtigen.
Wirkt sich § 2 EEG auch auf den Umfang der Ermittlung abwägungsrelevanter Tatsachen aus?
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat im Februar diesen Jahres im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens (VGH Hessen, Beschluss vom 10.02.2023, Az. 9 B 247/22.T) gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung von insgesamt rund 5 Hektar Waldfläche für den Ausbau einer Zuwegung zu einem Windpark eine Grenze des neuen § 2 EEG 2023 aufgezeigt:
Zwar seien auf Grundlage des § 2 EEG die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen und könne das Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien nur in Ausnahmefällen überwunden werden – aber: Die für die Abwägung erforderliche Ermittlung aller relevanten Tatsachen muss der Entscheidung des VGH Hessen zufolge dennoch erfolgen. Die Zusammenstellung und Ermittlung der relevanten Tatsachen erfolgten im zu entscheidenden Fall nach Überzeugung des Gerichts nur lückenhaft. Dem Eilrechtsschutzantrag gegen das Vorhaben wurde daher stattgegeben.
§ 2 EEG bietet im Hinblick auf die vorzunehmende Ermittlung der Tatsachengrundlage also keine Erleichterung: Die für die Gewichtung der abwägungserheblichen Belange notwendige Tatsachengrundlage muss in einem ersten Schritt umfassend ermittelt werden. Erst innerhalb der (nachgelagerten) auf Grundlage aller zu berücksichtigenden Tatsachen vorzunehmenden Abwägung kommt § 2 EEG zum Zuge und kann zur Durchsetzung des Interesses am Ausbau erneuerbarer Energien verhelfen.
Zu beachten ist, dass dieser allgemeine Grundsatz Geltung über das Waldrecht hinaus zugesprochen werden kann.
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