7. Dezember 2022
Veröffentlichungsreihe – 33 von 55 Insights
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Am 18. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Dieser befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Der Gesetzesvorschlag sieht in den §§ 23ff. erhebliche Effizienzanforderungen für Rechenzentren vor. Dies gilt insbesondere für Rechenzentren, die ab dem 01. Januar 2025 den Betrieb aufnehmen. Unsere Experten für Energierecht und Datencenter, Dr. Markus Böhme, LL.M., Dr. Carsten Schulz und Dr. Sabine Kaben, fassen die wesentlichen Aspekte des Referentenentwurfs zusammen und ordnen die Anforderungen an die Betreiber von Datencentern ein.
Frage: Vor welchem Hintergrund wurde der Referentenentwurf vorgelegt?
Antwort: Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien vom November 2021 wird festgelegt, dass Rechenzentren bis zum Jahr 2027 in Deutschland klimaneutral zu betreiben sind. Öffentlich betriebene Rechenzentren sollen bis 2025 laut Koalitionsvertrag ein Umweltmanagement nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) einführen. Zudem soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45 Prozent sinken und Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen.
Aufgrund des rasant wachsenden Bedarfs an Rechenleistung und Speicherkapazitäten ist im Falle eines kontinuierlichen Rechenzentrumsbooms davon auszugehen, dass sich der jetzt schon hohe Strombedarf bis 2030 verdoppelt – auf bis zu 35 Mrd. kWh/a Zum Vergleich: dies entspricht dem Jahresenergiebedarf von rd. 9,3 Millionen Haushalten. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) soll hier einen Weg zur Zielerreichung aufzeigen. Insofern werden zwar nicht ausschließlich Datencenter durch den Entwurf den EnEfG adressiert, diese jedoch vor dem Hintergrund des hohen und weiter steigenden Energiebedarfs explizit.
Frage: Welche konkreten Anforderungen sieht der Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren vor?
Antwort: Der Gesetzesentwurf sieht in den §§ 23ff. RefE-EnEfG erhebliche Effizienzanforderungen für Rechenzentren vor. So sollen Rechenzentren ab Januar 2024 ihren Energiebedarf zu 50 Prozent mit ungefördertem Strom aus regenerativen Energiequellen decken. Ab Januar 2025 soll dann 100 Prozent Ökostrom genutzt werden (vgl. §23 (6) RefE-EnEfG). Rechenzentren, die ihren Betrieb ab dem ersten Januar 2025 aufnehmen, sollen einen PUE-Wert (Power Usage Effectiveness-Wert) von mindestens 1,3 und einen Nutzungsgrad von mindestens 30 Prozent (Rechenzentren, die ab 1. Januar 2027 den Betrieb aufnehmen, von 40 Prozent) oder mehr nachweisen können (vgl. §23 (1) RefE-EnEfG). Das BMWK sieht ab 2024 für Rechenzentren-Neubauten bei Luftkühlung eine minimale Kühllufteintrittstemperatur von 27 Grad vor. Ab dem ersten Januar 2028 gilt diese Temperaturvorgabe grundsätzlich für alle Rechenzentren. Niedrigere Temperaturen sollen nur dann zulässig sein, wenn sie ohne den Einsatz einer Kälteanlage erreicht werden (vgl. §23 (3) und (4) RefE-EnEfG).
Des Weiteren haben Rechenzentrumsbetreiber ein Energie- oder Umwelt-Management-System zu betreiben (vgl. §24 (1) RefE-EnEfG). Für Rechenzentren mit einer Nennanschlussleistung ab 1 Megawatt und für Rechenzentren, die im Eigentum öffentlicher Träger stehen oder für diese betrieben werden, mit einer Nennanschlussleistung ab 100 Kilowatt, besteht ab dem 1. Januar 2025 die Pflicht zur Validierung oder Zertifizierung des Energie- oder Umweltmanagementsystems (vgl. §24 (3) RefE-EnEfG). Auch sollen Effizienzkennzahlen öffentlich einsehbar sein. Entsprechend sieht das RefE-EnEfG den Aufbau eines entsprechenden Registers vor (vgl. §26 RefE-EnEfG).
Betreiber von Rechenzentren sollen zudem verpflichtet werden, Informationen zur Abwärme insbesondere zur verfügbaren Wärmemenge, zur Temperatur in Grad Celsius und zu den Preisen für die Bereitstellung der Abwärme zu veröffentlichen (vgl. §27 RefE-EnEfG). Neue Rechenzentren sollen zur Abwärmenutzung verpflichtet werden.
Frage: Welche Reaktionen gibt es auf den Gesetzesentwurf?
Antwort: Bei Betreibern von Rechenzentren, unter weiteren Branchenmitgliedern und auch beim Digitalverband Bitkom führt der Gesetzentwurf zu einer sehr starken Diskussion, da die Auflagen für Rechenzentren bei Umsetzung massiv verschärft würden. Es wird insbesondere befürchtet, dass die geplanten Vorgaben zur Energieeffizienz für viele Rechenzentren schlicht nicht erfüllbar seien. Seitens der Branche wird darauf verwiesen, dass bis 2025 nicht genügend Strom aus regenerativen Quellen verfügbar sei um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Zudem fehle dieser Strom anderen Kunden, wenn Rechenzentren überproportional Grünstrom kaufen müssten, was letztlich die Preise in die Höhe treibe. Vor diesem Hintergrund sieht der Branchenverband den Standort für Rechenzentren im internationalen Wettbewerb massiv belastet, wenn das Gesetz in dieser Form in Kraft träte. Zudem konterkarierten die geplanten Vorgaben die von der Bundesregierung in der Digitalstrategie formulierten Ziele.
Auf Kritik stößt auch die mögliche Pflicht zur Abwärmenutzung für „neue“ Rechenzentren. Bemängelt wird hier insbesondere, dass es bislang an einer Abnahmepflicht bei Stadtwerken / Wärmenetzbetreibern für derartige Wärme fehle und nicht am Willen der Rechenzentrenbetreiber, diese grundsätzlich zur Verfügung zu stellen.
Auch die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland warnt vor „unrealistischen“ Verpflichtungen für Rechenzentrenbetreiber. So sei der Referenzentenentwurf nicht zu Ende gedacht. Erst müsse ein Markt für die Abnehmer der Abwärme geschaffen werden. Insbesondere seien städtische Energieversorgungsunternehmen zu einer Abnahme zu verpflichten. Zudem brauche es deutlich bessere Zugänge zu den Wärmenetzen und Einspeisemöglichkeiten (Link).
Frage: Wie geht es nun weiter?
Antwort: Gegen den aktuellen Entwurf des BMWK für das Energieeffizienzgesetz haben sowohl das Finanzministerium als auch das Bauministerium ihr Veto eingelegt. Eine ursprünglich bereits für Ende Oktober geplanter Kabinettsbeschluss fiel entsprechend wieder aus der Kabinettszeitplanung. Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, eine Einigung könne gegebenenfalls erst zum Jahresende erzielt werden. Ob und in wie weit die vorgesehenen Regelungen betreffend Rechenzentren in der jetzigen Form bestehen bleiben, ist noch nicht absehbar. Unabhängig von der genauen Ausgestaltung der Rechenzentren betreffenden Abschnitte des Energieeffizienzgesetzes dürfte jedoch klar sein, dass sich die energie- und umweltrechtlichen Anforderungen an Rechenzentren weiter verschärfen werden.
In dieser Serie
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. March 2024
von mehreren Autoren
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. February 2024
von mehreren Autoren
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. January 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. December 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. December 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. October 2023
von mehreren Autoren
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. October 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. July 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. July 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. June 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. May 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. March 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. January 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. January 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. January 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. December 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. December 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. July 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. July 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. June 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. March 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. February 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. February 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. January 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. December 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. June 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. May 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. March 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. March 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. March 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. January 2021
Related Insights
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
von mehreren Autoren
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
von mehreren Autoren