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21. Mai 2024
Veröffentlichungsreihe – 19 von 73 Insights
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
- Briefing
Am 16. Mai 2024 ist das "Solarpaket I" nach knapp einem Jahr langwieriger Verhandlungen in Kraft getreten. Zuvor hatte es am 26. April 2024 sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert. Neben Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gehen mit dem Solarpaket I insbesondere umfassende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einher.
Das Gesetzespaket soll den Ausbau der Solartechnologie in Deutschland fördern, um das Ziel von 215 GW Solarleistung bis 2030 zu erreichen. Hierzu wurde eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen und Erleichterungen verabschiedet, welche neben Photovoltaikanlagen auch die Wind- und Speicherindustrie betreffen. Nach Angaben des BMWK werden mit dem Solarpaket I wesentliche Teile der Photovoltaik-Strategie des BMWK umgesetzt.
Unsere Experten Dr. Christian Ertel und Dr. Julia Wulff haben Ihnen die wesentlichen Neuerungen für Aufdach-PV-Anlagen, Freiflächen-PV-Anlagen einschließlich Agri-PV und Batteriespeicher nachfolgend zusammengefasst.
Gebäude-PV relevante Neuregelungen
- Neue Möglichkeiten bei Aufdach-Stromlieferverträgen (Onsite-PPA)
Durch das Solarpaket I wird erstmalig die Möglichkeit geschaffen, dass Onsite-PPAs auch auf Gewerbeimmobilien nach dem EEG gefördert werden (sog. Mieterstromförderung). Voraussetzung hierfür ist jedoch die Übernahme einer Vollversorgung gegenüber dem Mieter sowie ein hinreichendes Messkonzept. Wem dies zu aufwendig ist, der kann nunmehr auf den neuen Vertragstypen der sog. gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zurückgreifen (§ 42b EnWG). Vorteile des neuen Vertragstypen sind, dass Mindestvertragsinhalte, Abrechnungsvorgaben, Stromkennzeichnungs- und Vollversorgungspflicht (teilweise) entfallen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf wurde die maximale Erstvertragslaufzeit von zwei Jahren für Gewerbekunden gestrichen, sodass nunmehr auch langfristige Vertragslaufzeiten möglich sind.
- Absenkung der Ausschreibungsschwelle / Neue Vergütungssätze / Volleinspeisung
Nachdem 2023 die Grenze für die Teilnahmepflicht an einer EEG-Ausschreibung für den Erhalt der Marktprämie erst auf 1.000 MW erhöht worden war, wird diese mit dem Solarpaket I nunmehr wieder auf den bereits zuvor geltenden Wert von über 750 kW abgesenkt. Für Anlagen unter dieser Schwelle erhöhen sich jedoch die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze im Leistungsbereich zwischen 41 kW und 750 kW um 1,44 Ct. / kWh. Daneben sieht das Solarpaket I für Aufdach-PV-Anlagen bis max. 750 kW Erleichterungen bei der sog. Volleinspeisung vor, insbesondere die Vermeidung der Anlagenzusammenfassung wurde nunmehr auf mehrere Dächer unterschiedlicher Gebäude ausgeweitet.
- Erhöhung der Schwelle für die Direktvermarktungspflicht
Die bisherige Grenze von 100 kW für die Direktvermarktungspflicht wurde auf 200 kW angehoben, zumindest, wenn der Überschussstrom unentgeltlich ins Netz eingespeist wird.
- Klarstellung zum Repowering
Bereits bisher konnten alte Module durch leistungsstärkere und effizientere Module ersetzt werden, ohne die ursprüngliche Vergütung zu verlieren. Der Förderanspruch wird im Rahmen eines Repowerings aber nur auf den Anteil der Leistung erstreckt, der dem ursprünglichen Leistungsanteil vor der Ersetzung entspricht. In der Praxis gab es bislang Unklarheiten, weil sich die entsprechende Norm im Teil für Freiflächensolar befand. Im dem Solarpaket I wurde jetzt klargestellt, dass dies auch für Aufdach-PV-Anlagen gilt.
- Anhebung der Leistungsgrenze für Anlagenzertifikate
Für Anlagen mit einer Einspeiseleistung von bis zu 270 kW oder einer installierten Leistung von bis zu 500 kW sind keine Anlagenzertifikate mehr erforderlich. Ein vereinfachter Nachweis mithilfe von Einheitenzertifikaten genügt.
- Stromsteuererleichterungen
Neben dem Solarpaket I wurde jüngst ein umfassender Gesetzesentwurf zur Änderung des Stromsteuerrechts veröffentlicht, welcher weitere Erleichterungen für Aufdach-PV-Anlagen vorsieht, aber noch durch das Gesetzgebungsverfahren muss.
Freiflächen-PV relevante Neuregelungen
- Anhebung der Leistungsgrenze für Gebote
Mit dem Solarpaket I wurde die Obergrenze – bis zu der Freiflächenanlagen gefördert werden –von 20 MW auf 50 MW angehoben, nachdem die Grenze Anfang des Jahres zunächst von 100 MW auf 20 MW zurückgefallen war.
- Mindestkriterien für PV-Freiflächenanlagen
Ab sofort müssen alle Freiflächenanlagen für die Erteilung eines EEG-Zuschlages naturschutzfachliche Mindestkriterien einhalten. Die Betreiber können hierzu aus einem Katalog von fünf Mindestkriterien auswählen und müssen im Rahmen der Ausschreibung zusichern, mindestens drei dieser Kriterien zu erfüllen. Entsprechende Kriterien wurden auch für Anlagen unter 1 MW ergänzt. Ziel dieser Vorgaben ist die Schaffung einer besseren Vereinbarkeit von geförderten Freiflächenanlagen mit Natur und Landschaft.
- Neue Bundesländer, aber kleinere Fläche für benachteiligte Gebiete
Die Fördermöglichkeit von Freiflächenanlagen in sog. benachteiligten Gebiete wurde nunmehr erheblich eingeschränkt, soweit sich diese in einem naturschutzrelevanten Gebiet befinden. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer neue Kompetenzen, die förderfähige Fläche weiter einzuschränken. Für Bundesländer, in denen eine Förderung für Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten bislang gar nicht möglich war (z.B. Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg), hat der Gesetzesgeber nunmehr eine gewisse Mindestfläche als förderfähig vorgeschrieben.
- Duldungspflicht Leitungsverlegung
Der ursprüngliche Entwurf sah eine Duldungspflicht für Grundstückseigentümer hinsichtlich des Netzanschlusses (Verlegung, Errichtung, Instandhaltung, Instandsetzung, Schutz und Betrieb von Netzanschlussleitungen) vor. Die nun verabschiedete Fassung des Solarpakets I begrenzt diese Duldungspflicht nurmehr auf Flächen der öffentlichen Hand. Gleiches gilt für das Recht zur Überfahrt und Überschwenkung von Grundstücken während der Errichtung und des Rückbaus von Windenergieanlagen.
- Änderungen Agri-PV
Für Agri-PV werden ein besonderes Ausschreibungskontingent sowie eine eigene Höchstgrenze von 9,5 Ct / kWh (2024) innerhalb der normalen Ausschreibung für Freiflächenanlagen eingeführt. Verpflichtende Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Untersegment ist die Mindestaufständerung in einer Höhe von 2,1 m oder von 0,8 m (bei senkrechten Anlagen). Die bisherigen Zusatz-Boni für Agri-PV hingegen entfallen.
Batteriespeicher
- Gleichstellung beim Netzanschluss
Durch eine Neuregelung im EnWG darf der Netzbetreiber EE-Anlagen beim Netzanschluss gegenüber (Graustrom-)Batteriespeichern nicht mehr vorrangig anschließen. Damit erfolgt ein erster Schritt in Richtung Angleichung. Die besonderen Vorteile eines EE-Anschlusses gem. § 8 EEG sowie die Baukostenfreiheit von EE-Anlagen genießen netzgekoppelte Batteriespeicher jedoch weiterhin nicht.
- Gleichstellung mit EE-Anlagen
Bislang galten Batteriespeicher nur dann als EE-Anlagen, wenn technisch sichergestellt war, dass sie zu 100% mit Strom aus unmittelbar angeschlossen EE-Anlagen gespeist werden. Das Solarpaket I sieht hierbei eine schrittweise Öffnung vor. So soll es zukünftig zunächst möglich sein, unterjährig in einem Zwei-Monats-Rhythmus zwischen Grau- und Grünstromspeicher zu wechseln, ohne die Eigenschaft als EE-Anlage zu verlieren. In der Endphase soll die zeitlich eingespeicherte Energiemenge zwischen grau und grün unterteilt werden können. Die Neuregelungen stehen jedoch jeweils unter dem Vorbehalt einer Festlegung der Bundesnetzagentur.
- Stromsteuererleichterungen
Neben Aufdach-PV-Anlagen sind auch Batteriespeicher im erheblichen Umfang von der jüngst neben dem Solarpaket I veröffentlichten Stromsteuernovelle betroffen. Demnach soll die (teilweise) Stromsteuerbefreiung für Batteriespeicher neu gefasst werden, um Doppelbelastungen auszuschließen. Zusätzlich soll in bestimmten Konstellationen die (bisherige) Versorgereigenschaft von Batteriespeichern entfallen.
Vorläufige Einschätzung
Bereits im Jahr 2023 ist der PV-Zuwachs auf 14,1 GW gestiegen. Dies ist mithin fast eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2022. Erforderlich ist jedoch ein Ausbau von jährlich rund 19 GW, um 215 GW im Jahr 2030 zu erreichen. Hierfür leistet das Solarpaket I einen wichtigen Beitrag. Zu begrüßen ist insbesondere die Anhebung der Gebotsmenge von 20 auf 50 MWp, die Projektierern die Förderung kosteneffizienterer Anlagen erlaubt sowie die vertragsrechtlichen Erleichterungen bei Onsite-PPAs. Die Neuerungen für benachteiligte Gebiete sowie für Agri-PV sind hingegen ein zweischneidiges Schwert aus Erleichterungen und Verschlechterungen zum bisherigen Status Quo. Auch das eingeschränkte Recht zur Verlegung von Leitungen und zur Überfahrt von Grundstücken wird aus Projektierer-Sicht als wenig praxistauglich kritisiert, von den Bauernverbänden jedoch begrüßt. Ähnlich sind die Änderungen für Batteriespeicher sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber sicherlich noch nicht der große Wurf zur Umsetzung der Stromspeicherstrategie. Insgesamt ist das Solarpaket jedoch unseres Erachtens als positiv zu begrüßen, auch wenn hinsichtlich bestimmter Punkte die Stimmen für die Umsetzung des ursprünglich bereits angekündigtes Solarpakets II lauter werden. Ein parallel veröffentlichter Entschließungsantrag der Ampelfraktionen stellt den Beschluss eines Solarpakets II noch in dieser Legislaturperiode jedenfalls in Aussicht.
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