Durch ein neues Gesetz könnten im Freistaat Sachsen zukünftig erhebliche Mehrkosten auf Betreiber von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen zu kommen. Am 29. Juni 2024 ist das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (kurz: EEErtrBetG) in Kraft getreten.
Der Freistaat folgt damit einem vergleichbaren Gesetzesvorhaben aus Brandenburg sowie vergleichbaren Regelungen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (zu dem Brandenburger Abgabengesetz haben wir bereits am 15. Februar 2024 hier berichtet).
Was regelt das neue EEErtrBetG?
Das sächsische Ertragsbeteiligungsgesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen zur finanziellen Beteiligung von anspruchsberechtigten Gemeinden (§ 3 EEErtrBetG), soweit diese nicht bereits eine individuelle Beteilung gem. § 6 EEG oder anderweit vereinbart haben. Maßgebliche Voraussetzung für die Verpflichtung ist, dass die installierte Leistung bzw. die Gesamtleistung der jeweiligen Anlagen mindestens ein Megawatt beträgt.
Dabei werden die Betreiber von Windenergieanlagen grundsätzlich verpflichtet, jährlich 0,2 Ct. / kWh und Betreiber von PV-Freiflächenanlagen 0,1 Ct. / kWh zu zahlen (§ 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, Abs. 2 EEErtrBetG).
Bei PV-Freiflächenanlagen ist der verpflichtende Mindestbetrag dem nach regelmäßig niedriger als bei Vereinbarungen nach § 6 EEG; in der Praxis regelmäßig 0,2 Ct. / kWh. Damit dürften die Gemeinden bei PV-Freiflächenanlagen aller Voraussicht nach weiterhin Vereinbarungen nach § 6 EEG bevorzugen.
Ab wann gilt die Zahlungsverpflichtung für die Anlagenbetreiber?
Die Zahlungsverpflichtung gilt für Anlagen, deren Errichtung nach dem 31. Dezember 2024 genehmig werden. Bei der Genehmigungsfreistellung ist dabei auf den Zeitpunkt der Zulässigkeit des Baubeginns abzustellen. Von der verpflichtenden Regelung sind Bestandsanlagen ausgenommen.
Eine Besonderheit ist allerdings § 5 Abs. 2 EEErtrBetG: danach können auch Betreiber von Bestandsanlagen Vereinbarungen mit Gemeinden treffen.
Keine Doppelbelastung von Betreibern
Nach § 5 Abs. 1 EEErtrBetG ist eine Doppelbelastung von Anlagenbetreibern – wie es etwa das Brandenburger Abgabengesetz (namentlich BbgPVAbgG) zulässt – ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, wonach lediglich „anstelle“ der Zahlungsverpflichtung nach dem EEErtrBetG ein „anderes Beteiligungsmodell“ zugelassen ist. In der Folge können Gemeinden von Betreibern nur eine Individualvereinbarung z.B. nach § 6 EEG oder die Zahlung i.S.v. § 4 EEErtrBetG fordern.
Allerdings sieht das EEErtrBetG – anders als das EEG – keine Erstattungsmöglichkeiten vor. Allein dadurch können erhebliche Mehrkosten für Betreiber von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen entstehen.
Zusatzrisiko für Betreiber von Windenergieanlagen
Für die Betreiber von Windenergieanlagen ist zukünftig Vorsicht geboten: Eine Individualvereinbarung nach § 5 Abs. 1 EEErtrBetG ist auch außerhalb von § 6 EEG bis zu dem zweifachen Wert der Zahlungsverpflichtung – d.h. 0,4 Ct. / kWh zulässig (§ 5 Abs. 1 S. 2 EEErtrBetG). Auf dieser Grundlage könnten Gemeinden eine höhere Zahlung als es bisher nach § 6 EEG zulässig fordern. Dieses Risiko besteht für Betreiber von PV-Freiflächenanlagen nicht, weil der Höchstbetrag nach dem EEErtrBetG dem bereits nach § 6 EEG zulässigen Betrag entspricht.
Ausblick
In § 5 EEErtrBetG wird die Möglichkeit einer Individualvereinbarung zwischen Betreiber und Kommune normiert, d.h. der Betreiber kann mit jeder anspruchsberechtigten Gemeinde anstelle der Zahlung nach § 4 EEErtrBetG ein anderes Beteiligungsmodell vereinbaren.
Gemeinden und Betreiber können ihre Vereinbarungen damit deutlich flexibler ausgestalten, als es nach der aktuellen Gesetzeslage der Fall ist. Es bleibt abzuwarten, ob die gewonnene Flexibilität für Vereinbarungen genutzt werden, die auf die spezifischen Anforderungen und Bedürfnisse einer Kommune und ihrer Einwohner abgestimmt sind und auch die Interessen der Anlagenbetreiber nicht aus den Augen verlieren.
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