- Home
- News & Insights
- Insights
- Finanzielle Beteiligung von Kommunen bei Wind- und Photovoltaik-Projekten
- Auf dieser Seite
5. Mai 2022
Veröffentlichungsreihe – 57 von 73 Insights
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
- Briefing
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem November 2021 sind ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien festgelegt worden. Auch ohne den Krieg in der Ukraine sind die Strompreise nicht nur in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Ein Embargo für Russisches Öl und Gas hätte massive Folgen, nicht zuletzt einen weiter deutlich ansteigenden Strompreis. Insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den bestehenden Abhängigkeiten von Kohle, Öl, Gas und Uran aus russischer Förderung ist ein weiterer massiver Ausbau von und umfangreiche Investitionen in Wind- und Solarenergie zwingend, um kurz- bis mittelfristig die installierte Leistung bei heimischen erneuerbaren Energien zu erhöhen. Bürokratische Hemmnisse müssen beseitigt werden und Flächen und Genehmigungen schnell und einfach bereitgestellt werden.
Die kommunale Beteiligung an Erneuerbare-Energien-Anlagen spielt für die Akzeptanz der Anlagen vor Ort und damit für eine erfolgreiche Umsetzung des schnellen Ausbaus von Erneuerbaren-Energien-Projekten oft eine zentrale Rolle. Ein Instrument zur kommunalen Beteiligung sollte § 6 EEG (2021) sein.
Unsere Experten Thorsten Eggert und Dieter Lang widmen sich im Folgenden einigen zentralen Fragen, die seit in Kraft treten von § 6 EEG im August 2021 zunehmend in den Vordergrund getreten sind und im Zusammenhang mit vielen entsprechenden Entwicklungen und Transaktionen von Bedeutung sind.
Frage: Worum handelt es sich bei § 6 EEG?
Antwort: Mit § 6 EEG hat der Gesetzgeber Mitte 2021 ein Instrument zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden geschaffen, die vom Ausbau erneuerbarer Energien direkt „betroffen“ sind. Die Norm wurde ursprünglich als § 36k EEG eingeführt und galt nur für Windenergieanlagen an Land. Mit der EEG-Novelle im August 2021 wurde der Geltungsbereich auf Solar-Freiflächenanlagen erweitert. Der bisherige § 36k EEG 2021 wurde in § 6 EEG 2021 überführt. Unter der Einhaltung der Voraussetzungen von § 6 EEG 2021 dürfen Anlagenbetreiber an betroffene Gemeinden einen freiwilligen Betrag, höchstens aber 0,2 ct/kWh für tatsächlich eingespeiste Strommengen zahlen. Bei Windenergieanlagen gelten dabei Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich zumindest teilweise innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2.500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlage befindet als betroffen. Bei Freiflächenanlagen gelten als betroffene Gemeinden solche, auf deren Gemeindegebiet sich die Freiflächenanlagen befinden. Für EEG-geförderte Anlagen kann der gezahlte Betrag vom Netzbetreiber erstattet werden. Bei den Beiträgen handelt es sich um einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung seitens der Gemeinden.
Frage: Warum ist eine „Erlaubnis“ des Gesetzgebers zur finanziellen Beteiligung überhaupt notwendig?
Antwort: Im Rahmen von § 6 EEG erlaubt der Gesetzgeber Zahlungen von Anlagenbetreibern an Gemeinden ohne Gegenleistung. Durch eine solche Zahlung (oder das Versprechen einer solchen) könnten sich Anlagenbetreiber ohne diese explizite Erlaubnis sehr leicht im Sinne einer „Bestechung“ strafbar machen. Daher regelt § 6 EEG auch klarstellend, dass die Bestechungs- und Vorteilsannahmetatbestände der §§ 331 ff. StGB nicht anwendbar sind. Zudem wären Vereinbarungen, die eine solche Zusage vorsehen, schon aus diesem Grund nichtig.
Frage: Warum ist das so bedeutend für die Erneuerbaren?
Antwort: Es ist ein wichtiges Ziel des Gesetzgebers, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern und zu beschleunigen. Notwendigerweise müssen in diesem Prozess auch die Gemeinden vor Ort beteiligt werden. Zum einen sind sie es, die (im Falle von PV-Freiflächenanlagen durch die Aufstellung der notwendigen Bebauungspläne und im Bereich Wind durch die Beteiligung nach § 36 BauGB) maßgeblich über den Ausbau im Einzelfall entscheiden. Zum anderen ist es wichtig, dass die notwendige Energiewende auch vor Ort Akzeptanz findet und damit auch das Risiko der gerichtlichen Anfechtung reduziert. Daher möchte der Gesetzgeber es Betreibern ermöglichen, die Gemeinden vor Ort finanziell zu unterstützen. Und zwar ohne Gegenleistung der Gemeinde.
Gäbe es nun § 6 EEG nicht, würden solche Vereinbarungen zunächst wohl gegen das öffentlich-rechtliche Koppelungsverbot / Konnexitätsgebot (vgl. z.B. § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB oder § 56 Abs. 1 S. 2 und S. 3 VwVfG und vergleichbare Regelungen entsprechend) verstoßen. Dann wären sie schlicht unwirksam.
Viel wichtiger ist aber, dass sowohl Anlagenbetreiber als auch Gemeindemitglieder Gefahr gelaufen wären, sich strafbar zu machen. Einseitige Zahlungen an öffentliche Träger ohne erlaubte und angemessene Gegenleistung erwecken schnell den Verdacht von Bestechung oder Vorteilsgewährung bzw. -annahme (§§ 331 ff. StGB). So hat der Gesetzgeber in § 6 Absatz 4 Satz 2 EEG explizit geregelt, dass Vereinbarungen und Angebote nach § 6 EEG gerade nicht als Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 334 StGB gelten und deren Tatbestand damit nicht eröffnet wird.
Frage: Ist eine Strafbarkeit der Beteiligten also ausgeschlossen? Oder könnte eine Vereinbarung noch als Bestechung von Mandatsträgern gewertet werden?
Antwort: Bei Beachtung der Vorgaben des § 6 EEG ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat es, auch nach Drängen durch die Branchenverbände, zwar versäumt, einen Ausschluss auch von § 108e StGB – Bestechung von Mandatsträgern - ausdrücklich aufzunehmen. Dieser hat jedoch engere Grenzen als die §§ 331 ff. StGB. Insbesondere dürfte es bei richtiger Ausgestaltung der Vereinbarung an der von § 108e StGB geforderten „konkreten Unrechtsvereinbarung“ fehlen. Außerdem lässt die Gesetzesbegründung den Schluss zu, dass der Ausschluss der §§ 331 ff. StGB ohnehin lediglich klarstellender Natur sein soll und der Gesetzgeber einen Ausschluss der Strafbarkeit insgesamt verfolgt hat. Man muss allerdings sagen, dass § 6 EEG noch eine Reihe von Fragen offen lässt; aus der sich entwickelnden Praxis zu § 6 EEG ergeben sich viele Gestaltungen – manchmal gewünscht von Gemeinden, manchmal von Entwicklern vor Ort – die sich nicht in jedem Fall unmittelbar unter § 6 EEG fassen lassen. Hier wird auch der Gesetzgeber noch nachschärfen müssen, um § 6 EEG wirklich zu einem vollen Erfolg werden zu lassen.
Frage: Was ist bei der praktischen Ausgestaltung der Zahlungen zu berücksichtigen?
Antwort: Die Möglichkeit der Beteiligung wurde der Höhe nach vom Gesetzgeber auf insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde tatsächlich eingespeisten Stroms begrenzt. Dies dürfte vor allem den Hintergrund haben, Anlagenbetreiber vor zu hohen Forderungen durch die Gemeinden zu schützen und die Wirtschaftlichkeit des weiteren Anlagenbetriebs zu gewährleisten. Der Gesetzeswortlaut dürfte davon ausgehen, dass Zahlungen erst nach tatsächlich stattgefundener Einspeisung geleistet werden dürfen. Hier bietet sich eine jährliche Zahlung im Nachhinein an. Eventuell kann man auch Vorschüsse leisten (das ist zum Beispiel so eine Unschärfe wie oben genannt). Nimmt der Betreiber eine finanzielle Förderung nach dem EEG in Anspruch, kann er die im Vorjahr geleisteten Beträge vom Netzbetreiber erstattet bekommen – wird der Strom, etwa über ein PPA (Power Purchase Agreement), frei am Markt verkauft – also aktuell vor allem bei großen PV Projekten – besteht kein Anspruch auf Erstattung.
Frage: Gibt es weitere unklare Punkte in § 6 EEG?
Antwort: Insgesamt ist zu beachten, dass es sich bei der Möglichkeit der finanziellen Beteiligung von Gemeinden um ein neues Instrument handelt und die sowohl Anlagenbetreiber, als auch Gemeindevertreter aufgrund der möglichen Strafbarkeit beim Verlassen des von § 6 EEG Erlaubten eine gewisse Unsicherheit spüren. Aufgrund der mangelnden Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sowie den teilweise unscharfen Formulierungen bestehen an vielen Punkten Unsicherheiten.
Frage: Was beinhalten die Gesetzesentwürfe des Osterpakets des BMWK diesbezüglich?
Antwort: Der Anwendungsbereich von § 6 EEG soll weiter ausgeweitet werden. Insbesondere ermöglicht die im Rahmen des Osterpakets vorgestellte Fassung des Entwurfs des EEG 2023 den Anlagebetreibern, auch den von Bestandsanlagen betroffenen Gemeinden Zuwendungen nach § 6 EEG zu zahlen. In Zukunft muss, sollte sich der Anlagenbetreiber dazu entschließen eine finanzielle Beteiligung anzubieten, allen betroffenen Gemeinden eine solche Beteiligung angeboten werden. Bei Windenergieanlagen an Land soll darüber hinaus eine finanzielle Beteiligung der Kommunen in Zukunft auch bei Direktvermarktung ohne Inanspruchnahme der EEG-Förderung möglich sein. Die Erstattung durch den Netzbetreiber soll aber weiterhin nur dann erfolgen, wenn eine Förderung nach dem EEG in Anspruch genommen wurde.
Fazit
Trotz der vielen Unklarheiten sehen wir ein reges Interesse am Markt (und verständlicherweise vor allem der Gemeinden) am Abschluss solcher Vereinbarungen. Kaum ein Projekt zur Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland kommt derzeit ohne Fragen rund um § 6 EEG aus. Die vielen bestehenden Unsicherheiten sind dabei mit einer Freude aller beteiligten Parteien an der Schaffung einer (einigermaßen) rechtssicheren Möglichkeit zur Beteiligung der Gemeinden und damit Incentivierung zur Bereitstellung weiterer Flächen für die Energiewende durch diese gepaart.
In dieser Serie
Update: Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization
17. April 2025
von mehreren Autoren
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?
2. April 2025
von mehreren Autoren
Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien
31. March 2025
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale
12. February 2025
Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
10. March 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage?
26. February 2025
von mehreren Autoren
Abwärme von Rechenzentren – neue Meldepflichten durch das EnEfG
29. January 2025
von mehreren Autoren
Tag der Entscheidung(en): Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen und Energiepreisbremse auf dem Prüfstand
28. November 2024
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
BGH: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahmen in höheren Spannungsebenen bei Ausfall des Lieferanten - Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
11. November 2024
Wasserstoff-Kernnetz – Die Strategie der Bundesnetzagentur für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
30. October 2024
von mehreren Autoren
EnWG-Novelle: Änderungen für Energieversorgungsunternehmen sowie Netz- und Anlagenbetreiber
18. September 2024
von mehreren Autoren
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
10. September 2024
von Tobias Baus, LL.M., Dipl.-Ing., Dr. Thomas Pattloch, LL.M.Eur
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
18. July 2024
von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. July 2024
von mehreren Autoren
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
21. May 2024
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. March 2024
von mehreren Autoren
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. February 2024
von mehreren Autoren
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. January 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. December 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. December 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. October 2023
von mehreren Autoren
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. October 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. July 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. July 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. June 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. May 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. March 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. January 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. January 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. January 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. December 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. December 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. July 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. July 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. June 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. March 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. February 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. February 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. January 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. December 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. June 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. May 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. March 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. March 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. March 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. January 2021
