- Home
- News & Insights
- Insights
- Neustart der Digital…
13. Dezember 2022
Veröffentlichungsreihe – 87 von 110 Insights
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
- Briefing
Neuer Anlauf zur Digitalisierung der Energiewende: Nach technischen und rechtlichen Verzögerungen hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gesetz zum schnelleren und leichteren Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) vorgelegt.
Dr. André Lippert (Umwelt, Planung & Regulierung sowie Energierecht) informiert über wesentliche Aspekte des vorliegenden Referentenentwurfs und ordnet diesen rechtlich ein.
Frage: Warum jetzt ein Neustart der Digitalisierung?
Antwort: Smart Meter spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Energiewende und einem klimaneutralen Energiesystem. Sie sollen den Strom aus volatilen erneuerbaren Energien besser in den Strommarkt einbinden und helfen, Stromangebot und -nachfrage in Einklang zu bringen und damit letztlich auch den Stromverbrauch zu senken.
Der flächendeckende Einbau geht deutschlandweit jedoch viel zu langsam voran. Grund hierfür waren bislang vor allem das aufwendige Verwaltungsverfahren im Zuge der Rollout-Freigabe. Als im Dezember 2019 endlich der dritte Hersteller für ein Smart Meter Gateway vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden war, stufte das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) 2021 die Markterklärung des BSI als rechtswidrig ein; im Frühjahr 2022 zog das BSI die Markterklärung, also die Grundlage für die flächendeckende Einbauverpflichtung, insgesamt und für alle Anwender zurück. Die Wende bringen soll nun nichts weniger als ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (Referentenentwurf, RefE GNDEW), das vor allem das Messstellenbetriebsgesetz an entscheidenden Stellen ändert. Die Zielsetzungen sind ambitioniert: So sollen der Einbau intelligenter Messsysteme beschleunigt, der Wettbewerb im Markt intensiviert und der gesamte Rollout entbürokratisiert und so gleichsam auch die Planungs- und Rechtssicherheit erhöht werden.
Frage: Welche wesentlichen Änderungen bringt der RefE des GNDEW mit sich?
Antwort: Der Referentenentwurf bringt eine Reihe zum Teil wesentlicher Änderungen der aktuell geltenden Vorschriften mit sich:
- Agiler Rollout statt Drei-Hersteller-Regel: Das bisherige Herzstück des Smart Meter Rollout, die „Drei-Hersteller-Regel“ und die damit verbundene Markterklärung des BSI, soll zukünftig entfallen. Bislang regelt das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme auf den Markt gebracht haben müssen, die beim BSI zertifiziert sind. Erst dann kann der flächendeckende Rollout starten. Mit dem Wegfall dieser Regel soll das Tempo zukünftig vom innovativsten Hersteller bestimmt werden. Dies ermöglicht einen „agilen Rollout“: Mit bereits zertifizierten Geräten soll er bei Verbrauchsstellen bis 20.000 kWh und bei Erzeugungsanlagen bis 25 kW Leistung sofort beginnen. Aufwendige Funktionen (z.B. Steuern und Schalten) können im Zuge des Rolloutmanagements nach einer „Warmlaufphase“ über Anwendungsupdates auf den Smart Meter Gateways im Zusammenspiel mit den Backendsystemen nach und nach freigeschaltet bzw. bereitgestellt werden.
- Neue Einbaufristen: Bis 2025 sollen 10 Prozent aller betroffenen Anschlüsse mit einer Einbauverpflichtung über ein intelligentes Messsystem verfügen, 2030 dann 50 Prozent und 2032 bereits 95 Prozent.
- Neue Kosten für Netzbetreiber: Messentgelte für Verbraucher und Kleinanlagen-Betreiber sollen auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Im Gegenzug sollen Netzbetreiber stärker als bislang an den Kosten des Rollouts beteiligt werden. Das BMWK rechtfertigt dies damit, dass Netzbetreiber von der verbesserten Transparenz im Netz profitierten. Alle Smart Meter sollen künftig viertelstündlich bilanziert werden.
- Mehr dynamische Stromtarife: Die Schwelle, ab der Lieferanten ihren Kunden mit intelligentem Messsystem einen dynamischen Stromtarif anbieten müssen, wird bis 2025 auf 50.000 Letztverbraucher halbiert. Ab 2026 werden dynamische Tarife für alle Versorger zur Pflicht.
Die Novelle stellt zudem klar, dass das Smart Meter Gateway am Netzanschlusspunkt zu verbauen ist und dort die Steuersignale wirken sollen. Die Schaffung von Standards für Steuereinheiten, Ladeeinrichtungen oder Wärmepumpen soll zukünftig vorrangig durch die Wirtschaft bzw. die Unternehmen selbst erfolgen.
Im ursprünglichen RefE plante das BMWK zudem, für alle Aufgaben im Zusammenhang mit den Messstellenbetriebsgesetz die Rechts- und Fachaufsicht über das BSI zu übernehmen. Dieses Vorhaben war jedoch in der Ressortabstimmung nicht konsensfähig. In der aktuellen Entwurfsfassung vom 7. Dezember 2022 findet sich nun lediglich der Passus, dass das BSI seine gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetriebsgesetz "im Auftrag" des BMWK wahrnimmt.
Frage: Worum handelt es sich bei der neu geschaffenen Rolle des bundesweiten Auffangmessstellenbetreibers?
Antwort: Laut Referentenentwurf plant das BMWK die Einführung eines bundesweiten Auffangmessstellenbetreibers. Dieser soll beim Ausfall des grundzuständigen Messstellenbetreibers dessen Stelle einnehmen (§ 11 RefE). Auffangmessstellenbetreiber soll das Unternehmen sein, das laut Daten der Bundesnetzagentur die meisten intelligenten Messstellen betreibt. Dieses Unternehmen muss den Messstellenbetrieb für alle Messstellen bei Ausfall des grundzuständigen Messstellenbetreibers zunächst mit Notfallmaßnahmen sicherzustellen. Die notfallmäßige Sicherstellung des Messstellenbetriebs beinhaltet nicht die Pflicht zur weiteren Ausstattung mit intelligenten Messsystemen oder modernen Messeinrichtungen.
Frage: Wie kann der Entwurf eingeordnet werden?
Antwort: Aus Sicht der Energiewende war der Neustart der Digitalisierung unerlässlich. Daher ist die Gesetzesnovelle grundsätzlich zu begrüßen und sollte überdies geeignet sein, den flächendeckenden Rollout intelligenter Messsysteme schneller voranzutreiben. Die steigenden finanziellen Belastungen können Netzbetreiber über die Netzentgelte auf die Kunden umlegen. Nicht zuletzt rechtlich kritisch kann auch die Schaffung der Position des Auffangmessstellenbetreibers gesehen werden, die eine Vormachtstellung im Markt begründet. Zudem sind nach dem Entwurf Messstellenbetreiber, die den Ausbauvorgaben nicht nachkommen, nicht mehr zur Übertragung der Grundzuständigkeit verpflichtet. Beides hemmt den Wettbewerb der Messstellenbetreiber untereinander, der doch eigentlich mit dem Entwurf gestärkt werden soll.
Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten.
In dieser Serie
Ergebnisse des 3. North Sea Summit in Hamburg
23. Februar 2026
von Dr. Janina Pochhammer, Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
23. Februar 2026
von mehreren Autoren
The NIS2 Directive: Challenges Renewable Energy Companies
18. Februar 2026
EU konkretisiert Zertifizierung dauerhafter CO₂-Entnahmen
11. Februar 2026
von Dr. Janina Pochhammer, Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
Der 3. Nordsee-Gipfel in Hamburg
26. Januar 2026
von Dr. Janina Pochhammer, Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
Stromsteuer-Novelle 2025/2026: Neue Spielregeln für BESS, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien
14. Januar 2026
Industriestrompreis: BMWE teilt ersten Entwurf einer Förderrichtline mit den Verbänden
9. Januar 2026
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag)
Batteriespeicher im Außenbereich – aktuelle bauplanungsrechtliche Einordnung nach § 35 BauGB
19. Dezember 2025
Fremdpersonal Compliance im Energiesektor – Zollbehörden rüsten im Kampf gegen Scheinselbständigkeit auf
15. Dezember 2025
Offshore Windenergie in Deutschland – Aktuelle Herausforderungen
28. November 2025
von mehreren Autoren
Bundestag entscheidet über die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB
12. November 2025
FIDIC – An introduction to the FIDIC Suite 2017
22. Oktober 2025
von mehreren Autoren
Der Festlegungsentwurf „Marktintegration Speicher und Ladepunkte – MiSpeL“ der BNetzA und die Auswirkungen auf Stromspeicher
13. Oktober 2025
Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte für Industrie und Gewerbe
25. September 2025
von mehreren Autoren
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – ein Turbo für die Energiewende in Österreich?
23. September 2025
German-Dutch Treaty on Cross-Border Energy Projects
18. September 2025
von mehreren Autoren
Mögliche Auswirkungen von Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auf die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
15. September 2025
RLM-Gaskunden sollten Ansprüche gegenüber dem Gaslieferanten auf Rückerstattung von Überschüssen im RLM-Bilanzierungskonto prüfen
15. September 2025
Neue Novellierung des EnWG – Novelle vom Juli / August 2025
8. September 2025
CISAF – ein neuer Beihilferahmen für die grüne Transformation der Industrie
8. September 2025
von Dr. Michael Brüggemann, Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag)
Neue Belastungen für Wind- und Solarprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
21. August 2025
Industriestrompreis: Erste Einordnung und Chancen für Unternehmen
5. November 2025
von Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag), Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Regulatory Framework for Transmission System Operators in Germany
18. August 2025
von mehreren Autoren
BGH-Entscheidung vom 15.07.2025: Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher auf Basis des Leistungspreismodells zulässig
7. August 2025
Urteil zur Wirksamkeit von Verfügbarkeitsgarantien von Windenergieanlagen
29. Juli 2025
Neuer Rechtsrahmen für die kommerzielle Nutzung von CCS und CCU: Bundesregierung bringt mit einem Gesetzesentwurf Änderung des KSpG auf den Weg
9. Juli 2025
von mehreren Autoren
Offshore Wind-Konverterplattformen als Flaschenhals der Energiewende? Neue Bundesregierung will Produktionskapazitäten bei deutschen Werften schaffen
17. Juni 2025
von mehreren Autoren
Auf einen Blick: nach EuGH-Urteil nun BGH-Beschluss zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
20. Mai 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Netzentgeltreform – Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Bildung der Stromnetzentgelte
15. Mai 2025
von mehreren Autoren
Gas geben für die Energiewende – Die Pläne der neuen Bundesregierung zu Gas- und Dampfkraftwerken und das Ringen um die richtige Technologie bei erneuerbarer Energie
8. Mai 2025
von mehreren Autoren
Update: Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization
17. April 2025
von mehreren Autoren
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?
2. April 2025
von mehreren Autoren
Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien
31. März 2025
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale
12. Februar 2025
Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
10. März 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage?
26. Februar 2025
von mehreren Autoren
Abwärme von Rechenzentren – neue Meldepflichten durch das EnEfG
29. Januar 2025
von mehreren Autoren
Tag der Entscheidung(en): Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen und Energiepreisbremse auf dem Prüfstand
28. November 2024
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
BGH: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahmen in höheren Spannungsebenen bei Ausfall des Lieferanten - Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
11. November 2024
Wasserstoff-Kernnetz – Die Strategie der Bundesnetzagentur für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
30. Oktober 2024
von mehreren Autoren
EnWG-Novelle: Änderungen für Energieversorgungsunternehmen sowie Netz- und Anlagenbetreiber
18. September 2024
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
10. September 2024
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
18. Juli 2024
von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. Juli 2024
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
21. Mai 2024
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. März 2024
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. Februar 2024
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. Januar 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. Dezember 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. Dezember 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. Dezember 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. Oktober 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. Oktober 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. Juli 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. Juli 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. Juli 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. Juni 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. Mai 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. Mai 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. März 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. Januar 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. Januar 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. Januar 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. Dezember 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. Dezember 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. Dezember 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. Dezember 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. Juli 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. Juli 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. Juni 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. Mai 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. März 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. Februar 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. Februar 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. Januar 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. Dezember 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. Juli 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. Juni 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. Mai 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. März 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. März 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. März 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. Januar 2021
Related Insights
Ausschreibung von Gaskraftwerken zur Sicherung der Energieversorgung
Ergebnisse des 3. North Sea Summit in Hamburg
von Dr. Janina Pochhammer und Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch)
