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18. Juli 2024
Veröffentlichungsreihe – 43 von 99 Insights
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
- Briefing
58 Prozent des Strombedarfs konnte Deutschland im ersten Halbjahr 2024 bereits aus Erneuerbaren Energien decken. Vor allem die Solarbranche boomt, das Ausbauziel für 2024 wurde bereits Mitte Mai erreicht. Und auch das Interesse an Batteriespeichern ist so groß wie nie zuvor. Je mehr Projekte und je mehr Akteure im Markt, desto wertvoller jedoch die Flächen, die sich für Erneuerbare Energien-Anlagen oder Speicherprojekte eignen.
Um mit den Eigentümern geeigneter Potenzialflächen in Kontakt zu kommen, fragen Projektentwickler regelmäßig Eigentümerdaten bei den zuständigen Katasterämtern ab, die die Liegenschaftskataster/Liegenschaftsregister führen. Erforderlich dafür ist nur ein berechtigtes Interesse an der Abfrage – dennoch ist mit den erhaltenen Daten sorgsam umzugehen.
Wann ist die DSGVO zu beachten?
Die DSGVO und damit deren datenschutzrechtliche Anforderungen sind bei der Abfrage und Nutzung (in der DSGVO als „Verarbeitung“ bezeichnet) von Eigentümerdaten aus Liegenschaftsregistern immer zu berücksichtigen. Eigentümerdaten stellen ohne Ausnahme personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO dar, durch deren Verarbeitung durch den Projektentwickler ist für diesen der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet.
Bei der Erhebung der Eigentümerdaten sind datenschutzrechtliche Anforderungen bereits teilweise berücksichtigt, indem die Darlegung eines „berechtigten Interesses“ von den Katasterämtern gefordert wird. Wie sich aus den Gesetzbegründungen der Landesgesetze über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster ergibt, ist das „berechtigte Interesse“ von jeher als Schwelle für den Zugriff auf personenbezogene Daten in Form der Eigentümerdaten gedacht gewesen. Hierdurch hat sich durch die Einführung der DSGVO im Jahr 2018 grundsätzlich nichts geändert.
Sofern ein berechtigtes Interesse vom Katasteramt angenommen wird, ist dies zwar ein Indiz für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Eigentümerdaten aus DSGVO-Sicht. Tatsächlich entscheidet dann aber der nachfolgende konkrete Umgang mit den Eigentümerdaten – von der Analyse, welche Eigentümer angeschrieben werden sollen bis zur konkreten Versendung von Anfragen/Werbebriefen an die Eigentümer – über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Projektentwickler.
Was konkret muss aus DSGVO-Sicht von Projektentwicklern beachtet werden?
Da die Eigentümer dem Projektentwickler in der Regel keine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Eigentümerdaten erteilt haben (sie kennen ihn in der Regel nicht), verbleibt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfordert es, die berechtigten Interessen der Projektentwickler und Eigentümer an der geplanten Verarbeitung – d.h. in welchem Umfang werden Daten erhoben, in welcher Form werden die Daten ausgewertet, wie lange werden die Daten gespeichert, wie wird konkret mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen, usw. – gegeneinander abzuwägen. Das Ergebnis dieser Abwägung ist vom Projektentwickler zu dokumentieren. Grundvoraussetzung und erster Schritt ist dabei in jedem Fall, das der Projektentwickler einen konkreten Prozess entworfen hat, wie er beabsichtigt, mit den Eigentümerdaten umzugehen.
Daneben müssen die Eigentümer über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Projektentwickler informiert werden, d.h. ihnen müssen sog. Datenschutzhinweise im Sinne von Art. 13/14 DSGVO bereitgestellt werden.
Schließlich ist jedenfalls dann, wenn der Umfang der erhobenen Eigentümerdaten sehr groß ist, zu prüfen, ob eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich ist. In der Regel wird dies zwar nicht der Fall sein, es kann aber Ausnahmen geben.
Da der Umfang der Eigentümerdaten im Kontext der Projektentwicklung oftmals nicht gering ist, sollte grundsätzlich immer ein ordnungsgemäßer Umgang mit den personenbezogenen Daten sichergestellt werden. Bei Nichteinhaltung der DSGVO drohen immerhin erhebliche Bußgelder (bis zu EUR 20.000.000 oder 4% des Konzernumsatzes).
Warum die Einhaltung der DSGVO-Anforderungen praktisch immer wichtiger wird
Neuerdings wird die Einhaltung der DSGVO-Anforderungen aber auch unter reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen praktisch immer wichtiger. Denn die Katasterämter haben begonnen, die Anforderungen an die Darlegung des „berechtigten Interesses“ an den Eigentümerdaten durch den Projektentwickler zu erhöhen. Hintergrund sind zum einen Gerichtsentscheidungen, welche zumindest bei der Abfrage von größeren Mengen von Eigentümerdaten erhöhte Anforderungen an die Darlegung fordern. Zum anderen scheinen sich auch mehr und mehr Eigentümer beschwert zu haben, da die an sie adressierte Werbung bzgl. ihrer Flächen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.
Während es früher ausreichend gewesen ist, etwa abstrakt den Bau eines Solarparks als berechtigtes Interesse anzugeben, wird mittlerweile oftmals gefordert, zu spezifizieren, warum die beantragte größere Menge an Eigentümerdaten benötigt wird und inwiefern die datenschutzkonforme Verarbeitung sichergestellt ist.
Ausblick
Energieprojekte brauchen Flächen. Dass Projektentwickler im Erneuerbare Energien- und Speicher-Bereich deshalb in den meisten Fällen auf Eigentümerdaten zugreifen dürfen, bestätigen Rechtsprechung und Behördenpraxis.
Damit das Vorgehen bei der Flächenakquise zukünftig angesichts gestiegener Anforderungen an die Beschaffung von Eigentümerdaten nicht zum Dealbreaker wird und um DSGVO-Bußgelder zu vermeiden, sollte ein DSGVO-konformer Umgang mit den Eigentümerdaten dabei allerdings Standard sein. Insbesondere korrekte Datenschutzhinweise können mitunter auch von vornherein vermeiden, dass mittels persönlicher Anfragen/Briefwerbung kontaktierte Eigentümer sich beschweren bzw. negativ auf die Briefwerbung reagieren.
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