- Home
- News & Insights
- Insights
- Flächenakquise und Datenschutz
- Auf dieser Seite
18. Juli 2024
Veröffentlichungsreihe – 3 von 59 Insights
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
- Briefing
58 Prozent des Strombedarfs konnte Deutschland im ersten Halbjahr 2024 bereits aus Erneuerbaren Energien decken. Vor allem die Solarbranche boomt, das Ausbauziel für 2024 wurde bereits Mitte Mai erreicht. Und auch das Interesse an Batteriespeichern ist so groß wie nie zuvor. Je mehr Projekte und je mehr Akteure im Markt, desto wertvoller jedoch die Flächen, die sich für Erneuerbare Energien-Anlagen oder Speicherprojekte eignen.
Um mit den Eigentümern geeigneter Potenzialflächen in Kontakt zu kommen, fragen Projektentwickler regelmäßig Eigentümerdaten bei den zuständigen Katasterämtern ab, die die Liegenschaftskataster/Liegenschaftsregister führen. Erforderlich dafür ist nur ein berechtigtes Interesse an der Abfrage – dennoch ist mit den erhaltenen Daten sorgsam umzugehen.
Wann ist die DSGVO zu beachten?
Die DSGVO und damit deren datenschutzrechtliche Anforderungen sind bei der Abfrage und Nutzung (in der DSGVO als „Verarbeitung“ bezeichnet) von Eigentümerdaten aus Liegenschaftsregistern immer zu berücksichtigen. Eigentümerdaten stellen ohne Ausnahme personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO dar, durch deren Verarbeitung durch den Projektentwickler ist für diesen der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet.
Bei der Erhebung der Eigentümerdaten sind datenschutzrechtliche Anforderungen bereits teilweise berücksichtigt, indem die Darlegung eines „berechtigten Interesses“ von den Katasterämtern gefordert wird. Wie sich aus den Gesetzbegründungen der Landesgesetze über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster ergibt, ist das „berechtigte Interesse“ von jeher als Schwelle für den Zugriff auf personenbezogene Daten in Form der Eigentümerdaten gedacht gewesen. Hierdurch hat sich durch die Einführung der DSGVO im Jahr 2018 grundsätzlich nichts geändert.
Sofern ein berechtigtes Interesse vom Katasteramt angenommen wird, ist dies zwar ein Indiz für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Eigentümerdaten aus DSGVO-Sicht. Tatsächlich entscheidet dann aber der nachfolgende konkrete Umgang mit den Eigentümerdaten – von der Analyse, welche Eigentümer angeschrieben werden sollen bis zur konkreten Versendung von Anfragen/Werbebriefen an die Eigentümer – über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Projektentwickler.
Was konkret muss aus DSGVO-Sicht von Projektentwicklern beachtet werden?
Da die Eigentümer dem Projektentwickler in der Regel keine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Eigentümerdaten erteilt haben (sie kennen ihn in der Regel nicht), verbleibt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfordert es, die berechtigten Interessen der Projektentwickler und Eigentümer an der geplanten Verarbeitung – d.h. in welchem Umfang werden Daten erhoben, in welcher Form werden die Daten ausgewertet, wie lange werden die Daten gespeichert, wie wird konkret mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen, usw. – gegeneinander abzuwägen. Das Ergebnis dieser Abwägung ist vom Projektentwickler zu dokumentieren. Grundvoraussetzung und erster Schritt ist dabei in jedem Fall, das der Projektentwickler einen konkreten Prozess entworfen hat, wie er beabsichtigt, mit den Eigentümerdaten umzugehen.
Daneben müssen die Eigentümer über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Projektentwickler informiert werden, d.h. ihnen müssen sog. Datenschutzhinweise im Sinne von Art. 13/14 DSGVO bereitgestellt werden.
Schließlich ist jedenfalls dann, wenn der Umfang der erhobenen Eigentümerdaten sehr groß ist, zu prüfen, ob eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich ist. In der Regel wird dies zwar nicht der Fall sein, es kann aber Ausnahmen geben.
Da der Umfang der Eigentümerdaten im Kontext der Projektentwicklung oftmals nicht gering ist, sollte grundsätzlich immer ein ordnungsgemäßer Umgang mit den personenbezogenen Daten sichergestellt werden. Bei Nichteinhaltung der DSGVO drohen immerhin erhebliche Bußgelder (bis zu EUR 20.000.000 oder 4% des Konzernumsatzes).
Warum die Einhaltung der DSGVO-Anforderungen praktisch immer wichtiger wird
Neuerdings wird die Einhaltung der DSGVO-Anforderungen aber auch unter reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen praktisch immer wichtiger. Denn die Katasterämter haben begonnen, die Anforderungen an die Darlegung des „berechtigten Interesses“ an den Eigentümerdaten durch den Projektentwickler zu erhöhen. Hintergrund sind zum einen Gerichtsentscheidungen, welche zumindest bei der Abfrage von größeren Mengen von Eigentümerdaten erhöhte Anforderungen an die Darlegung fordern. Zum anderen scheinen sich auch mehr und mehr Eigentümer beschwert zu haben, da die an sie adressierte Werbung bzgl. ihrer Flächen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.
Während es früher ausreichend gewesen ist, etwa abstrakt den Bau eines Solarparks als berechtigtes Interesse anzugeben, wird mittlerweile oftmals gefordert, zu spezifizieren, warum die beantragte größere Menge an Eigentümerdaten benötigt wird und inwiefern die datenschutzkonforme Verarbeitung sichergestellt ist.
Ausblick
Energieprojekte brauchen Flächen. Dass Projektentwickler im Erneuerbare Energien- und Speicher-Bereich deshalb in den meisten Fällen auf Eigentümerdaten zugreifen dürfen, bestätigen Rechtsprechung und Behördenpraxis.
Damit das Vorgehen bei der Flächenakquise zukünftig angesichts gestiegener Anforderungen an die Beschaffung von Eigentümerdaten nicht zum Dealbreaker wird und um DSGVO-Bußgelder zu vermeiden, sollte ein DSGVO-konformer Umgang mit den Eigentümerdaten dabei allerdings Standard sein. Insbesondere korrekte Datenschutzhinweise können mitunter auch von vornherein vermeiden, dass mittels persönlicher Anfragen/Briefwerbung kontaktierte Eigentümer sich beschweren bzw. negativ auf die Briefwerbung reagieren.
In dieser Serie
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
10. September 2024
von Tobias Baus, LL.M., Dipl.-Ing., Dr. Thomas Pattloch, LL.M.Eur
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
18. July 2024
von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. July 2024
von mehreren Autoren
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
21. May 2024
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. March 2024
von mehreren Autoren
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. February 2024
von mehreren Autoren
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. January 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. December 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. December 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. October 2023
von mehreren Autoren
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. October 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. July 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. July 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. June 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. May 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. March 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. January 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. January 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. January 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. December 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. December 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. July 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. July 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. June 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. March 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. February 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. February 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. January 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. December 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. June 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. May 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. March 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. March 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. March 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. January 2021
Related Insights
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
von mehreren Autoren
Die Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e BauGB – Mehr Spielraum für Gemeinden bei der Windenergiesteuerung und einige offene Fragen
von Dr. Julia Wulff
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
von Dr. Julia Wulff