- Home
- News & Insights
- Insights
- Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
- Auf dieser Seite
25. Mai 2021
Veröffentlichungsreihe – 57 von 61 Insights
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
- Briefing
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Das hat die Bundesregierung als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021 verkündet. Dieses ehrgeizige Ziel lässt sich nur mit einem umfangreichen Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere durch die Errichtung von Windenergieanlagen erreichen. Gleichwohl stockt der Ausbau der Windenergie gewaltig. Neben Abständen zu Siedlungen hindern vor allem Konflikte mit den Vorschriften des Artenschutzrechts – insbesondere hinsichtlich der sogenannten europäischen Vogelarten (z.B. Rotmilan (Milvus Milvus)) – oftmals die Realisierung. Laut Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums scheitern bis zu 70% der Genehmigungsverfahren aufgrund von artenschutzrechtlichen Vorschriften, vorrangig wegen Verstößen gegen das sogenannte artenschutzrechtliche Tötungsverbot.
Frage: Wann liegt ein Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot vor?
Antwort: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nicht bereits vor, wenn im Einflussbereich der Anlagen überhaupt Tiere der geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko eines Vogelschlages durch das Vorhaben signifikant, also deutlich gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko, erhöht. Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 BNatSchG erfüllt ist, steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Besteht nach Begutachtung ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, kann das Vorhaben nicht realisiert werden. Rechtlich rückt der Fokus daher immer wieder auf die Möglichkeit, gem. § 45 Abs. 7 BNatschG eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten zu erteilen. Die Umweltminister der Bundesländer (UMK) haben in einer Erklärung vom 13. Mai 2020 ausdrücklich betont, dass die artenschutzrechtliche Ausnahme i.S.d. § 45 Abs. 7 BNatSchG das rechtliche Mittel sei, um Belange des Artenschutzes und die zügige Schaffung und Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung in Ausgleich zu bringen.
Frage: Warum ist die Frage nach der Möglichkeit von Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verboten derzeit so aktuell?
Antwort: Für Aufsehen sorgte ein Urteil des VG Gießen vom 22. Januar 2020 (Az.: 1 K 6019/18.GI, juris). Das Gericht hatte entschieden, dass eine für die Errichtung von Windenergieanlagen erteilte Befreiung rechtswidrig sei und die erteilte Genehmigung nach BImSchG aufgehoben. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass der Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG („aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“) wegen der abschließenden Aufzählung der Ausnahmegründe in Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (V-RL) auf europäische Vogelarten nicht anwendbar sei. Dem ist das OVG Münster nun entgegengetreten (Beschluss vom 12. März 2021, Az.: 7 B 8/21, juris). Windenergieanlagen sind nach Ansicht des Gerichts „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ sehr wohl ausnahmefähig. Weiter seien die Naturschutzbehörden bei der Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten von Amts wegen verpflichtet zu prüfen, ob eine Ausnahme erteilt werden kann.
Frage: Worin besteht der rechtliche Streit?
Antwort: Der nun gerichtlich offenbar gewordene Streit besteht schon länger. So wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass Windenergieanlagen generell nicht ausnahmefähig seien. Es ist zum einen umstritten, auf welche Ausnahmegründe i.S.d. § 45 Abs. 7 BNatschG Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verboten hinsichtlich der europäischen Vogelarten zur Realisierung von Windenergie gestützt werden können. In Frage kommen die Ausnahmegründe „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ (Nr. 4) sowie „aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ (Nr. 5). Dahinter steht die Problematik, dass die V-RL in Art. 9 nur Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorsieht. Es ist weiter umstritten, ob die Regelungen in Art. 9 V-RL abschließend sind oder einer sinngemäßen und erweiternden Auslegung durch das nationale Recht zugängig sind.
Frage: Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung des OVG Münster für die Entwicklungen von Windenergieanlagen in Deutschland?
Antwort: Die Rechtsprechung des OVG Münster und die Stellungnahme der Umweltminister haben in der Branche große Hoffnungen geweckt, dass mit einer großzügigeren Handhabung der Ausnahme i.S.d. § 45 Abs. 7 BNatSchG der stockende Ausbau der Windenergie in Deutschland vorangetrieben werden kann. Es ist bereits zu beobachten, dass die Erteilung von Ausnahme i.S.d. § 45 Abs. 7 BNatschG vermehrt Anwendung findet. Zu befürchten ist aber, dass die Erteilung von Ausnahme zu heftigem Widerstand von Seiten der Umweltverbände und Bürger*innen führen wird und sich die Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen rund um Zulassungsverfahren für Windenergieanlagen nicht reduzieren wird. Rechtssicherheit über die Zulassung von Windenergieanlagen im Wege der Ausnahme i.S.d. § 45 Abs. 7 BNatSchG, hinsichtlich der europäischen Vogelarten, wird langfristig nur ein Urteil des Europäischen Gerichtshof bringen können. Bis dahin sollte grundsätzlich darauf Acht gegeben werden, bei der Erteilung von Genehmigungen unter Inanspruchnahme der Ausnahme i.S.d. § 45 Abs. 7 BNatSchG möglichst schnell eine Bestandskraft der Genehmigung, über die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung, herbeizuführen.
Sie haben Fragen oder Interesse am (interdisziplinären) Austausch zu regulatorischen Aspekten von Windenergieanlagen? Die Anwältinnen und Anwälte unserer Praxisgruppe Umwelt, Planung & Regulierung sowie unserer IG Energy & Infrastructure haben nicht nur einen umfassenden Überblick über den Markt und die neusten Entwicklungen, sondern unterstützen auch bei allen regulatorischen Fragestellungen, insbesondere im Umwelt-, Bau-, Planungs- und regulatorischem Produktrecht. Unser Team begleitet Sie auch im Hinblick auf verwaltungsrechtliche Themen ebenso wie bei Planungs- und Zulassungsverfahren sowie bei der öffentlich-rechtlichen Projektentwicklung.
In dieser Serie
EnWG-Novelle: Änderungen für Energieversorgungsunternehmen sowie Netz- und Anlagenbetreiber
18. September 2024
von mehreren Autoren
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
10. September 2024
von Tobias Baus, LL.M., Dipl.-Ing., Dr. Thomas Pattloch, LL.M.Eur
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
18. July 2024
von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. July 2024
von mehreren Autoren
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
21. May 2024
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. March 2024
von mehreren Autoren
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. February 2024
von mehreren Autoren
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. January 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. December 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. December 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. October 2023
von mehreren Autoren
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. October 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. July 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. July 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. June 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. May 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. March 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. January 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. January 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. January 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. December 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. December 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. December 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. July 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. July 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. June 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. May 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. March 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. February 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. February 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. January 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. December 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. July 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. June 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. May 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. March 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. March 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. March 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. January 2021
Related Insights
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update