Autoren

Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Partner

Read More

Dr. Christian Ertel

Senior Associate

Read More

Dr. Carsten Schulz

Partner

Read More

Dr. Sabine Kaben

Partnerin

Read More
Autoren

Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Partner

Read More

Dr. Christian Ertel

Senior Associate

Read More

Dr. Carsten Schulz

Partner

Read More

Dr. Sabine Kaben

Partnerin

Read More

4. Oktober 2023

Veröffentlichungsreihe – 9 von 54 Insights

Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren

  • Briefing

Nachdem die zunächst geplante Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli aufgrund der nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit des Bundestags nicht möglich war, wurde das EnEfG am 21. September 2023 verabschiedet. Das „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ sieht für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren explizite Auflagen vor. Unsere Experten für Energierecht und Datencenter haben bereits die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (RefE) sowie eine angepasste Fassung dieses Entwurfs umfassend kommentiert (siehe hier zum RefE vom 18. Oktober 2022 und hier zum RefE vom 3. April 2023). Gegenüber der letzten Fassung vom April 2023 gab es noch einige Anpassungen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Anpassung der gesetzlichen Begriffsbestimmung des Rechenzentrums, die Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen und strengere Anforderungen an die Energieverbrauchseffektivität. Grundsätzlich werden die Auflagen für „Klimaneutrale Rechenzentren“ (vgl. § 11 Bundestag Drucksache 20/7632) die Branche in Deutschland vor einige Herausforderungen stellen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat das EnEfG einige Änderungen erfahren. Einige Aspekte wurden abgemildert und andere verschärft. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung ist zu beachten, dass nach den Änderungen des Beschlussentwurfs des Ausschusses für Klimaschutz und Energie Rechenzentren, die der Anbindung oder Verknüpfung anderer Rechenzentren dienen und überwiegend keine Daten verarbeiten (sog. Netzknoten), von der Definition des "Rechenzentrums" im Sinne des EnEfG ausgenommen sind und entsprechend nicht den im Gesetz genannten Anforderungen unterliegen.

Zu den Änderungen, die kurz vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch eingefügt wurden, gehört auch die Anpassung der Vorgabe zum PUE-Wert. Neue Rechenzentren müssen nun eine Power Usage Effectiveness (PUE) bzw. eine Energieverbrauchseffektivität von kleiner oder gleich 1,2 erreichen, anstatt der ursprünglich geplanten 1,3 (gilt für Rechenzentren, die ab dem 1.Juli 2026 den Betrieb aufnehmen).

Die Änderungen betreffen ebenfalls die Verpflichtung zur Validierung oder Zertifizierung eines Energie- und Umweltmanagementsystems für Rechenzentrenbetreiber. Diese ist zwar erst ab 2026 und nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2025 verpflichtend und soll nun ab einer Nennanschlussleistung von 300 Kilowatt anstelle der ursprünglich geplanten 200 Kilowatt gelten. Die Grenze, ab der die Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems verpflichtend vorgegeben ist, soll jedoch von bisher 15 GWh/a auf 7,5 GWh/a des jährlich durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauchs abgesenkt werden. Rechenzentren, deren rückgewonnene Energie zu mindestens 50 % über ein Wärmenetz zur Nutzung aufgenommen wird, sind von der Pflicht zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems befreit, wenn ihr durchschnittlicher jährlicher Gesamtenergieverbrauch den Schwellenwert von 7,5 GWh nicht überschreitet. Bisher galt diese Befreiung bis zu einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von 15 GWh.

Weitere Anpassungen betreffen den Umgang mit Abwärme. Gegenüber der Entwurfsfassung wurden die Vorgaben für Rechenzentren etwas reduziert. Unternehmen sind verpflichtet, die in ihrem Unternehmen entstehende Abwärme nach dem Stand der Technik zu vermeiden und die anfallende Abwärme auf den Anteil der technisch unvermeidbaren Abwärme zu reduzieren, soweit dies möglich und zumutbar ist. Im Rahmen der Zumutbarkeit sind technische, wirtschaftliche und betriebliche Belange zu berücksichtigen.

Rechenzentren mit einer Leistung von mindestens 1 MW, die nach dem 1. Juli 2026 in Betrieb genommen werden, müssen einen Anteil von mindestens 10 % wiederverwendeter Energie (Energy Reuse Factor) nachweisen. Dieser Wert steigt stufenweise an, auf 15 % bei Betriebsaufnahme ab dem 1. Juli 2027 und auf 20 % ab dem 1. Juli 2028. Diese Anforderungen müssen spätestens zwei Jahre nach der Inbetriebnahme erreicht werden.

Vollständig entfallen sind die im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Anforderungen an die Eintrittstemperaturen für die Luftkühlung von Informationstechnik bzw. von Rechenzentren. Alle entsprechenden Anforderungen fanden keinen Eingang in das EnEfG.

Abschließend war geplant, dass die Bundesregierung ein Energieeffizienzregister für Rechenzentren einrichtet, in dem die von den Rechenzentren übermittelten Informationen gespeichert werden. Nach dem neu gefassten § 14 Abs. 1 EnEfG sollen die Informationen nun zudem in eine europäische Datenbank für Rechenzentren überführt werden. Zudem entfällt die in bislang vorgesehene Veröffentlichung der Informationen durch die Bundesregierung. Betreiber von Rechenzentren müssen nun selbst den im Gesetz vorgegebenen Veröffentlichungspflichten nach § 13 EnEfG nachkommen

Das nicht zustimmungspflichtige EnEfG soll im Rahmen der Sitzung des Bundesrates am 20.10.2023 final beraten und zur Beschlussfassung gestellt werden. Anschließend wird es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Voraussichtlich in Kraft treten soll das EnEfG im Dezember 2023.

In dieser Serie

Projects, Energy & Infrastructure

Übersichtsseite – Q&A Serie: Energy & Infrastructure

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg

15. February 2024

von mehreren Autoren

Data Centre Expertise

Effizienzvorgaben für Rechenzentren

28. December 2023

von mehreren Autoren

Energy & Infrastructure

Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission

Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis

20. June 2023

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?

Auswirkungen des Zukunftsfinanzierungsgesetz auf die Investition offener Immobilienfonds

12. May 2023

von Dr. Angela Menges

Energy & Infrastructure

Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze

Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis

10. March 2023

von Dr. Julia Wulff, Dr. Christian Ertel

Energy & Infrastructure

Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2

Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis

31. January 2023

von Dr. Christian Ertel, Hannes Tutt

Energy & Infrastructure

Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1

Q&A Serie: Energy & Infrastructure | Aktuelle Erfahrungen aus der Beratungspraxis von EVUs und Industrieunternehmen

27. January 2023

von Dr. Christian Ertel

Projects, Energy & Infrastructure

Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout

Dr. André Lippert informiert über wesentliche Aspekte des Referentenentwurfs zum Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter)

13. December 2022

Energy & Infrastructure

Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz

Die wesentlichen Aspekte des Referentenentwurfs und eine Einordung der Anforderungen an die Betreiber von Datencentern

7. December 2022

von mehreren Autoren

Environmental, Social & Governance (ESG)

Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:

Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

29. November 2022

von Dr. Amir-Said Ghassabeh, Dr. Angela Menges

Energy & Infrastructure

Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

10. June 2022

von Prof. Dr. Norbert Kämper

Energy & Infrastructure

Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

15. March 2022

von Dominic FitzPatrick

Energy & Infrastructure

Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

14. February 2022

Umwelt, Planung & Regulierung

Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

6. January 2022

Energy & Infrastructure

Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands

Q&A series: Energy & Infrastructure

2. December 2021

Energy & Infrastructure

Aufdach-Solaranlagen

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

5. November 2021

von Dr. Christian Ertel

Projects, Energy & Infrastructure

Renewable Energy Wrap-Up – Poland

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

21. September 2021

von Olav Nemling

Projects, Energy & Infrastructure

Renewable Energy Wrap-Up – Österreich

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

18. August 2021

von Mag. Peter Solt, LL.M.

Energy & Infrastructure

Fit for 55

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

13. July 2021

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Projects, Energy & Infrastructure

Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

12. July 2021

von Carsten Bartholl

Projects, Energy & Infrastructure

Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

8. June 2021

von Dr. Janina Pochhammer

Projects, Energy & Infrastructure

Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

25. May 2021

von Dieter Lang, LL.M.Eur.

Projects, Energy & Infrastructure

Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

29. March 2021

von Dr. Janina Pochhammer

Energy & Infrastructure

Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

23. March 2021

von Dr. Angela Menges

Energy & Infrastructure

Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

9. March 2021

von Dr. Angela Menges, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)

Energy & Infrastructure

Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

21. January 2021

von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Jasmin Schlee

Call To Action Arrow Image

Newsletter-Anmeldung

Wählen Sie aus unserem Angebot Ihre Interessen aus!

Jetzt abonnieren
Jetzt abonnieren

Related Insights

Energy & Infrastructure

Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz

4. April 2023
Briefing

von mehreren Autoren

Klicken Sie hier für Details