4. Oktober 2023
Veröffentlichungsreihe – 10 von 55 Insights
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Nachdem die zunächst geplante Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli aufgrund der nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit des Bundestags nicht möglich war, wurde das EnEfG am 21. September 2023 verabschiedet. Das „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ sieht für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren explizite Auflagen vor. Unsere Experten für Energierecht und Datencenter haben bereits die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (RefE) sowie eine angepasste Fassung dieses Entwurfs umfassend kommentiert (siehe hier zum RefE vom 18. Oktober 2022 und hier zum RefE vom 3. April 2023). Gegenüber der letzten Fassung vom April 2023 gab es noch einige Anpassungen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Anpassung der gesetzlichen Begriffsbestimmung des Rechenzentrums, die Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen und strengere Anforderungen an die Energieverbrauchseffektivität. Grundsätzlich werden die Auflagen für „Klimaneutrale Rechenzentren“ (vgl. § 11 Bundestag Drucksache 20/7632) die Branche in Deutschland vor einige Herausforderungen stellen.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat das EnEfG einige Änderungen erfahren. Einige Aspekte wurden abgemildert und andere verschärft. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung ist zu beachten, dass nach den Änderungen des Beschlussentwurfs des Ausschusses für Klimaschutz und Energie Rechenzentren, die der Anbindung oder Verknüpfung anderer Rechenzentren dienen und überwiegend keine Daten verarbeiten (sog. Netzknoten), von der Definition des "Rechenzentrums" im Sinne des EnEfG ausgenommen sind und entsprechend nicht den im Gesetz genannten Anforderungen unterliegen.
Zu den Änderungen, die kurz vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch eingefügt wurden, gehört auch die Anpassung der Vorgabe zum PUE-Wert. Neue Rechenzentren müssen nun eine Power Usage Effectiveness (PUE) bzw. eine Energieverbrauchseffektivität von kleiner oder gleich 1,2 erreichen, anstatt der ursprünglich geplanten 1,3 (gilt für Rechenzentren, die ab dem 1.Juli 2026 den Betrieb aufnehmen).
Die Änderungen betreffen ebenfalls die Verpflichtung zur Validierung oder Zertifizierung eines Energie- und Umweltmanagementsystems für Rechenzentrenbetreiber. Diese ist zwar erst ab 2026 und nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2025 verpflichtend und soll nun ab einer Nennanschlussleistung von 300 Kilowatt anstelle der ursprünglich geplanten 200 Kilowatt gelten. Die Grenze, ab der die Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems verpflichtend vorgegeben ist, soll jedoch von bisher 15 GWh/a auf 7,5 GWh/a des jährlich durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauchs abgesenkt werden. Rechenzentren, deren rückgewonnene Energie zu mindestens 50 % über ein Wärmenetz zur Nutzung aufgenommen wird, sind von der Pflicht zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems befreit, wenn ihr durchschnittlicher jährlicher Gesamtenergieverbrauch den Schwellenwert von 7,5 GWh nicht überschreitet. Bisher galt diese Befreiung bis zu einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von 15 GWh.
Weitere Anpassungen betreffen den Umgang mit Abwärme. Gegenüber der Entwurfsfassung wurden die Vorgaben für Rechenzentren etwas reduziert. Unternehmen sind verpflichtet, die in ihrem Unternehmen entstehende Abwärme nach dem Stand der Technik zu vermeiden und die anfallende Abwärme auf den Anteil der technisch unvermeidbaren Abwärme zu reduzieren, soweit dies möglich und zumutbar ist. Im Rahmen der Zumutbarkeit sind technische, wirtschaftliche und betriebliche Belange zu berücksichtigen.
Rechenzentren mit einer Leistung von mindestens 1 MW, die nach dem 1. Juli 2026 in Betrieb genommen werden, müssen einen Anteil von mindestens 10 % wiederverwendeter Energie (Energy Reuse Factor) nachweisen. Dieser Wert steigt stufenweise an, auf 15 % bei Betriebsaufnahme ab dem 1. Juli 2027 und auf 20 % ab dem 1. Juli 2028. Diese Anforderungen müssen spätestens zwei Jahre nach der Inbetriebnahme erreicht werden.
Vollständig entfallen sind die im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Anforderungen an die Eintrittstemperaturen für die Luftkühlung von Informationstechnik bzw. von Rechenzentren. Alle entsprechenden Anforderungen fanden keinen Eingang in das EnEfG.
Abschließend war geplant, dass die Bundesregierung ein Energieeffizienzregister für Rechenzentren einrichtet, in dem die von den Rechenzentren übermittelten Informationen gespeichert werden. Nach dem neu gefassten § 14 Abs. 1 EnEfG sollen die Informationen nun zudem in eine europäische Datenbank für Rechenzentren überführt werden. Zudem entfällt die in bislang vorgesehene Veröffentlichung der Informationen durch die Bundesregierung. Betreiber von Rechenzentren müssen nun selbst den im Gesetz vorgegebenen Veröffentlichungspflichten nach § 13 EnEfG nachkommen
Das nicht zustimmungspflichtige EnEfG soll im Rahmen der Sitzung des Bundesrates am 20.10.2023 final beraten und zur Beschlussfassung gestellt werden. Anschließend wird es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Voraussichtlich in Kraft treten soll das EnEfG im Dezember 2023.
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