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15. September 2025
Veröffentlichungsreihe – 10 von 96 Insights
RLM-Gaskunden sollten Ansprüche gegenüber dem Gaslieferanten auf Rückerstattung von Überschüssen im RLM-Bilanzierungskonto prüfen
- Briefing
Die deutsche Energiepolitik und die damit verbundenen regulatorischen Rahmenbedingungen stellen Unternehmen, insbesondere Großverbraucher, vor komplexe Herausforderungen. Neben den bekannten Kostenfaktoren wie Netzentgelten und Umlagen existieren im Gasmarkt verborgene finanzielle Potenziale, die für viele Marktteilnehmer ungenutzt bleiben. Ein solches liegt in den Rückerstattungsansprüchen von Überschüssen gemäß GaBi Gas 2.0 aus dem RLM-Bilanzierungskonto, die aus der Regulierung durch die Trading Hub Europe (THE) resultieren, vor. Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Überschussrückerstattung und bietet einen Handlungsleitfaden für Unternehmen, um ihre Ansprüche effektiv durchzusetzen.
Das System der Bilanzierungsumlage und die Entstehung von Überschüssen
Die Registrierende Leistungsmessung (RLM) dient der detaillierten Erfassung von Gasverbräuchen bei Großkunden. Um die Netzstabilität zu gewährleisten, erhebt der Marktgebietsverantwortliche THE eine Bilanzierungsumlage. Diese Umlage soll die Kosten für die Ausgleichs- und Regelenergiesysteme im Gasnetz decken, die durch Abweichungen zwischen prognostizierten und tatsächlichen Verbräuchen entstehen. Die THE kalkuliert die Höhe der Umlage auf Basis von Prognosemodellen.
Wie die Praxis gezeigt hat, können die tatsächlichen Kosten für die Bilanzierung aufgrund von stabilen Marktsituationen oder einem geringen Regelenergiebedarf unter den prognostizierten Einnahmen liegen. Infolgedessen entstehen auf dem Bilanzierungskonto Überschüsse. Gemäß § 16 der Geschäftsbedingen für den Bilanzkreisvertrag ist die THE verpflichtet, diese Guthaben an die Bilanzkreisverantwortlichen – in der Regel die Gaslieferanten der Endkunden – auszuschütten, um die künftigen Umlagen zu senken. Die Weitergabe der Überschüsse an die Lieferanten ist somit vertraglich und regulatorisch geregelt (mehr Informationen hier).
Die Problematik: Rechtliche Lücken und fehlende Weitergabe an Endkunden
- Keine gesetzliche Vorschrift: Die entscheidende Schwachstelle in diesem System liegt in der Kette der Weitergabe. Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen / Gaslieferanten und dem Endkunden existiert keine gesetzlich vorgeschriebene Regelung, die eine automatische und vollumfängliche Weitergabe der Ausschüttungen garantiert.
- Fehlende Vertragsgrundlage: Infolgedessen gibt es keine automatische Verpflichtung des Lieferanten, die erhaltenen Überschüsse an den Endkunden weiterzureichen. Der Anspruch des Endkunden hängt somit primär von der individuellen Vertragsgestaltung ab. Fehlt eine explizite Klausel zur Weitergabe der Umlagen als durchlaufenden Posten, können Lieferanten die Ausschüttungen ggf. einbehalten.
- Informationsasymmetrie: Die intransparente Weitergabe der Informationen verschärft das Problem. Die meisten Endkunden wissen nichts von den Ausschüttungen, da die Lieferanten nicht proaktiv über die erhaltenen Gutschriften informieren. Außerdem sind die Abrechnungen oft komplex und unübersichtlich, was ein gezieltes Handeln erschwert. THE hat allerdings im Januar 2025 mittels einer Presseerklärung über die Durchführung der Ausschüttung informiert.
- Höhe der Ausschüttungssummen: Die Höhe der Überschüsse, die an die Lieferanten ausgeschüttet werden könnten, ist teils erheblich. Für energieintensive Großverbraucher können die potenziellen Rückerstattungen sechs- oder siebenstellige Beträge erreichen. Diese Summen stellen einen signifikanten Posten in den Energiekosten dar, sodass sich die Prüfung etwaiger Ansprüche in der Regel lohnt.
Handlungsoptionen für Unternehmen: So sichern Sie Ihre Ansprüche
Unternehmen, die eine Rückerstattung geltend machen wollen, sollten strukturiert vorgehen.
- Vertragsanalyse: Der erste Schritt besteht in einer sorgfältigen Prüfung des bestehenden Gasliefervertrages. Es ist zu klären, ob Regelungen zur Weitergabe von Umlagen existieren und ob der Lieferant rechtlich zur Weitergabe verpflichtet ist.
- Korrespondenz mit dem Lieferanten: Bei Vorliegen einer vertraglichen Grundlage oder zur Klärung der Sachlage sollte der Lieferant schriftlich zur Auskunft über erhaltene Ausschüttungen und zur Auszahlung der entsprechenden Anteile aufgefordert werden.
- Einführung einer Klausel für zukünftige Verträge: Beim Verhandeln von neuen Verträgen sollte darauf bestanden werden, die Weitergabe von Umlagen klar zu definieren und sie vertraglich festzulegen.
Fazit und Ausblick
Die Problematik der Überschussrückerstattung aus dem RLM-Bilanzierungskonto verdeutlicht die Notwendigkeit für energieintensive Unternehmen, ihre Energiebeschaffungsverträge detailliert zu prüfen und aktiv ihre Rechte wahrzunehmen. Die potenziellen Rückerstattungsbeträge können signifikant sein und zur Reduzierung der Energiekosten beitragen. Eine proaktive und fachlich fundierte Vorgehensweise ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Gelder, die von den Endverbrauchern erhoben wurden, auch wieder bei ihnen ankommen. Die juristische Prüfung der vertraglichen Situation und die konsequente Durchsetzung der Ansprüche sind entscheidend, um diese wirtschaftlichen Potenziale zu heben. Hierbei unterstützen wir Sie gerne im Hinblick auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber Ihrem Gaslieferanten. Wir haben bereits in einer Reihe von Fällen erfolgreich Auszahlungsansprüche geltend gemacht.
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