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5. März 2025
Veröffentlichungsreihe – 7 von 73 Insights
Änderungen von CBAM durch „Omnibus“ Gesetzgebungspaket
- Briefing
Europäische Kommission plant CBAM-Reform zur Vereinfachung des neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen (sogenanntes „Omnibus“-Paket). Das jetzt vorgelegte Maßnahmenpaket enthält Querschnittsvorschläge zu mehreren Rechtsgebieten und soll zu weitreichenden Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über ein nachhaltiges Finanzwesen, Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit, EU-Taxonomie, europäische Investitionsprogramme sowie bezüglich der Verordnung (EU) 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) führen. Zum Hintergrund und Anwendungsbereich von CBAM berichteten wir bereits.
Hinsichtlich CBAM soll der Reformvorschlag zu Vereinfachungen der administrativen Anforderungen für Importeure führen. Dabei sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden, während gleichzeitig die Effizienz der Überwachung und die Umsetzung des CBAM-Mechanismus verbessert werden soll.
Mit der geplanten Reform soll der Anwendungsbereich von CBAM erst ab einer bestimmten – im Vergleich zu den bisherigen Regelungen höheren – Bagatellschwelle eröffnet sein. Daneben sollen insbesondere die Berichtspflichten vereinfacht, die Emissionsverifizierung flexibler gestaltet und einige Fristen verschoben werden, während gleichzeitig Missbrauch und Umgehung vorgebeugt werden soll.
Die wichtigsten Änderungsvorschläge zu CBAM im Überblick
Ein zentraler Aspekt der Omnibus-Reform ist die Anhebung der Bagatellschwelle („de-minimis-Schwelle“). Während bislang lediglich Waren mit einem Wert bis EUR 150,- je Sendung vom Anwendungsbereich von CBAM ausgenommen waren, soll künftig die Grenze auf den Import von 50 Tonnen / Jahr an CBAM-relevanten Waren angehoben werden.
Durch diese Änderung sollen künftig ca. 90 % der Importeure nicht mehr von CBAM erfasst sein. Gleichzeitig soll dennoch gewährleistet sein, dass 99 % der Emissionen weiterhin unter CBAM fallen.
Importeure sollen künftig die Abgabe der CBAM-Erklärung durch einen Vertreter vornehmen lassen können, der im Namen und auf Rechnung des Importeuers handelt. So können beispielsweise Dienstleister in die Erfüllung der Berichtspflichten eingebunden werden.
Zwar verbleibt die rechtliche Verantwortung für die Berichtspflichten beim Importeur. Die Möglichkeit zur Einbindung von Dienstleistern kann jedoch eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Importeure bzw. CBAM-Anmelder darstellen.
Fazit und Ausblick
Die vorgestellten Änderungen bringen erhebliche Erleichterungen für betroffene Unternehmen mit sich. Insbesondere die Anhebung der Bagatellschwelle stellt eine wünschenswerte Anpassung des CBAM-Mechanismus dar, da kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden, ohne dass der Mechanismus hierdurch geschwächt würde, da – laut Aussage der EU-Kommission – voraussichtlich weiterhin 99 % der importierten Emissionen erfasst werden. Auch die Vereinfachung von Prozessen, insbesondere bei der Ermittlung der grauen Emissionen, ist überfällig, da viele Unternehmen den bisherigen Anforderungen nicht, jedenfalls nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand und / oder Kosten, gerecht werden können. Vielen Betroffenen gehen die Anpassungen jedoch noch nicht weit genug. So fordert beispielsweise der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) eine Erhöhung der Grenze auf 150 oder 200 Tonnen, um dadurch insbesondere für mittelständische Unternehmen „echte Erleichterungen“ zu schaffen.
Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die vorgeschlagenen Änderungen implementiert werden. Die Reform der EU-Kommission ist noch nicht in Kraft getreten und bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates.
Sollten Sie Rückfragen zu CBAM und den damit einhergehenden rechtlichen Fragestellungen haben, unterstützen wir Sie gerne.
Mit dem Taylor Wessing CBAM-Check können potenziell betroffene Unternehmen initial prüfen, ob sie von CBAM betroffen sind.
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