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18. August 2023
Veröffentlichungsreihe – 57 von 96 Insights
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
- Briefing
Nicht zu vergessen ist neben den natur- und artenschutzrechtlichen Vorschriften sowie dem Waldrecht, der Denkmalschutz.
Das Denkmalschutzrecht kann in manchen Fällen dazu führen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien behindert oder sogar verhindert werden. Da der Denkmalschutz darauf abzielt, das kulturelle Erbe zu bewahren und schützenswerte Bauten zu erhalten, können Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und die historische Integrität der Denkmäler aufkommen. Dazu wird besonders häufig Windkraftanlagen entgegengehalten, dass sie das landschaftliche Erscheinungsbild stören und somit die historische Ästhetik von Denkmälern beeinträchtigen. In der Folge kommt es oft zu Diskussionen und Konflikten zwischen Befürwortern des Denkmalschutzes und denen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien voranbringen möchten.
Ausdrücklich auch mit Blick auf diese Konfliktlage hat der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor § 2 EEG eingeführt. Danach gilt: Soweit das Ziel einer treibhausgasneutralen Stromerzeugung in Deutschland noch nicht erreicht worden ist, kommt der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen für erneuerbare Energien ein überragendes öffentliches Interesse – auch mit Blick auf die öffentliche Sicherheit – zu.
Welche Auswirkungen hat § 2 EEG auf den Denkmalschutz mit Blick auf die Zulassungs-Praxis der Behörden aktuell?
Viele Landesverfassungen verleihen dem Denkmalschutz Verfassungsrang – z.B. begründet Art. 16 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Schutz- und Förderpflicht mit Blick auf die Kultur – einschließlich der Denkmäler – des Landes; vergleichbare Regelungen treffen unter anderem Art. 11 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen, Art. 36 Abs. 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie Art. 141 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern. Trotz der Vorgaben von § 2 EEG verbleibt dennoch eine Konfliktlage bei der Abwägung des Schutzgutes Denkmal sowie der betreffenden Anlage für erneuerbare Energien. In der Praxis haben die zuständigen Behörden (auch mit Blick auf das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien) weiterhin argumentiert, dass
- der Denkmalschutz für sich genommen ein öffentliches Interesse begründe und damit – im Regelfall, nicht nur in Ausnahmefällen – die Genehmigung von Anlagen für erneuerbare Energien verhindern könne. Dies gelte insbesondere auch, obwohl § 2 EEG nach seinem Wortlaut ausdrücklich feststellt, dass die erneuerbaren Energien ein vorrangiger Belang i.R.d. Schutzgüterabwägung sein sollen.
- im Einzelfall die Genehmigung stets daran zu messen, ob berechtigte Belange wie der Substanzerhalt sowie auch die Wahrung des Erscheinungsbildes der unmittelbaren Umgebung des betreffenden Denkmals durch den Ausbau der erneuerbaren Energien beeinträchtigt seien.
- das Denkmal von vornherein ortsgebunden sei und die Anlage für erneuerbare Energien demgegenüber nicht; es sei daher im Einzelfall stets auch eine Standortalternative für die Anlage für erneuerbare Energien zu prüfen.
In der Folge sind Vorhaben – trotz des überragenden Interesses an der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen für erneuerbare Energien – bisweilen nicht genehmigt und in der Folge nicht umgesetzt worden.
Wie sieht die Rechtsprechung zu Konflikten zwischen Denkmalschutz und erneuerbaren Energien aus?
Der o.g. Argumentation hat das OVG Greifswald jüngst in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 eine klare Absage erteilt:
- Nach Auffassung des Gerichtes ergebe § 2 EEG ein Überwiegen des Schutzgutes erneuerbare Energien, so dass das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien nur in Ausnahmefällen überwunden werden könne, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen sei. Die Abwägung zwischen dem Denkmalschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien habe der Gesetzgeber mit § 2 EEG zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien „voreingestellt“.
- Hervorzuheben sei zudem, dass § 2 EEG auch für einzelne Vorhaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien angewendet werden könne.
- Die Prüfung einer Standortalternative sei nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht erforderlich. Denn die Frage nach einer Standortalternative begründe gerade keine atypische Situation. Ließe man daher das Argument, das Denkmal sei an einen bestimmten Ort gebunden und die Anlage für erneuerbare Energien nicht ausreichen, werde damit der – vom Gesetzgeber mit § 2 EEG gewollte – Vorrang für erneuerbare Energien aufgehoben (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 7. Februar 2023 – 5 K 171.22, BeckRS 2023, 2396).
Konnte § 2 EEG dazu beitragen, das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu erhöhen?
Es zeigt sich, dass über den Umgang mit dem Vorrang für erneuerbare Energien, wie er in § 2 EEG vorgesehen ist, in der Genehmigungspraxis noch gerungen wird. Die Entscheidung des OVG Greifswald vom 7. Februar 2023 hat mit Blick auf den Denkmalschutz die herausragende Bedeutung von Anlagen für erneuerbare Energien klargestellt. Insbesondere für die praktische Anwendung von § 2 EEG ist die Aussage des OVG Greifswald eindeutig: im Regelfall besteht ein Vorrang für erneuerbare Energien – auch mit Blick auf den Denkmalschutz. Damit reit sich das OVG Greifswald in eine Reihe von Gerichten ein, die erst kürzlich den herausragenden Stellenwert erneuerbarer Energien nach § 2 EEG festgestellt haben.
Die Entscheidung bezieht sich zwar nur auf ein einzelnes (Windenergie-)Vorhaben und ist für die Baubehörden sowie andere Gerichte nicht rechtlich bindend. Dennoch kann die Entscheidung zukünftig ein wichtiger Eckpfeiler für ein höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sein. Gerade für die Projektentwicklung – in allen Bundesländern – bietet die Entscheidung gute Argumente mit Blick auf die Genehmigung von baulichen Anlagen für erneuerbare Energien.
Sie haben Fragen zur Beschleunigung Ihrer Genehmigungsverfahren und/oder zum Bau- oder Umweltrecht etc. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
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