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16. Januar 2024
Veröffentlichungsreihe – 13 von 64 Insights
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
- Briefing
5 Fragen an Dr. Christian Ertel zur Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 Kart 183/23).
Darf der Netzbetreiber einen Baukostenzuschuss (BKZ) für den Anschluss von Batteriespeichern erheben?
Hierbei ist zu unterscheiden zwischen sog. Grün- und Graustromspeichern. Für Grünstromspeicher, d.h. Speicher die ausschließlich erneuerbare Energie ein- und ausspeichern, darf kein BKZ erhoben werden. Für Graustromspeicher wird dies im Grundsatz bejaht (auch vom OLG Düsseldorf), gesetzlich geregelt ist dies aber nur auf Ebene der Niederspannung (§ 11 NAV), sodass es auf höheren Ebenen einer vertraglichen Vereinbarung bedarf.
Was hat das OLG Düsseldorf in diesem Zusammenhang entschieden?
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bisher von den Netzbetreibern verwendete Berechnungsmethode zur Bestimmung der Höhe des BKZ bei Graustromspeichern (sog. Leistungspreismethode) gegen § 17 EnWG verstößt und daher rechtswidrig ist. Die Leistungspreismethode, bei welcher die installierte Leistung mit einem spezifischen Leistungspreis multipliziert wird, sei diskriminierend, da sie (1.) nur den Einspeise- und nicht den Ausspeisevorgang berücksichtige und (2.) die Netzanschlussleistung nicht permanent, sondern nur während der Einspeisephase zur Verfügung stehe.
Welche Auswirkungen hat der Beschluss für Speicher-Betreiber?
Für bereits gezahlte BKZ wird es oftmals zu einer Rückforderung gegenüber dem Netzbetreiber kommen. Vertragliche Regelungen, welche den BKZ nach der Leistungspreismethode berechnen, dürften gem. § 17 EnWG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sein. Bei Neuprojekten ist zu empfehlen, vertragliche Regelungen zum BKZ im Detail zu prüfen und rechtswidrigen Regelungen zu widersprechen oder den BKZ nur unter Vorbehalt der weiteren Klärung durch die BNetzA zu leisten.
Welche Auswirkungen hat der Beschluss für Netzbetreiber?
Netzbetreiber müssen ihre Berechnungsmethode für die Erhebung des BKZ sowie ihre Netzanschlussverträge an den Beschluss des OLG Düsseldorf anpassen. Bis zur Klärung durch die BNetzA dürfte dies aber mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden sein. Dies könnte dazu führen, dass Netzbetreiber bis zu einer rechtlichen Klärung ganz auf die Erhebung eines BKZ verzichten. Insoweit gab es bereits vor dem Beschluss des OLG Düsseldorf Netzbetreiber, die keinen BKZ für Batteriespeicher erhoben haben.
Welche Auswirkungen hat der Beschluss für die BNetzA?
Das OLG Düsseldorf hat der BNetzA im Beschluss aufgegeben, unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neue Leitlinien für die Berechnung des BKZ bei netzgekoppelten Batteriespeichern zu entwickeln. Hierbei bleibt abzuwarten, ob die BNetzA die Gelegenheit nutzt, die Speicherstrategie des BMWK umzusetzen und den BKZ für Graustromspeicher unter bestimmten Gegebenheiten (insb. Netzdienlichkeit) abzuschaffen.
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