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10. September 2024
Veröffentlichungsreihe – 66 von 122 Insights
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
- In-depth analysis
Die digitale Transformation der Energiebranche zeigt sich am Beispiel des Smart Meter Rollout. Über die Strom-, Gas- und Wasserinfrastruktur legt sich ein digitales Kommunikationsnetz. Für die digitale Kommunikation nutzen Smart Meter, Gateways und Steuereinrichtungen Kommunikationsstandards (wie z.B. WLAN, 5G, etc.) zur Systemintegration.
Diese Kommunikationsstandards basieren auf vielfach patentgeschützter Technik. Für Mobilfunkstandards wie LTE hat sich dadurch ein milliardenschwerer Lizenzmarkt für Patentinhaber entwickelt: Große Patentinhaber bzw. Patentverwerter haben das Smart Grid bereits als Einnahmequelle entdeckt und angefangen, sowohl bei Geräteherstellern als auch bei Infrastrukturbetreibern Lizenzzahlungen zu verlangen.
Daher stehen die Hersteller und Nutzer von IoT und Smart Meter Geräten vor der Herausforderung, sich gegen überzogene Lizenzverlangen der Patentinhaber zu wehren. Schon direkt zu Beginn des juristischen Tauziehens kommt es darauf an, die Bildung und Verfestigung von ungünstigen Lizenzniveaus durch aktive Gegenwehr zu verhindern.
Standards und ein neuer Markt für patentierte Technologie
Die digitale Transformation vernetzt die Infrastruktur (Stichwort: Internet der Dinge, IoT). Dafür kommen eine Vielzahl von kabelgebundenen und kabellosen Kommunikationstechnologien zum Einsatz (bspw. solche der Standards LTE, WLAN oder M-Bus), welche teilweise aus dem klassischen Mobilfunkbereich stammen und nun auf verschiedene Industriebereiche ausgerollt werden.
Die Verwendung von Standards aus der Kommunikationstechnologie befreit allerdings nicht vom Risiko, dass diese Technik Patente Dritter verletzt. Im Gegenteil: Die Patentinhaber reichen gezielt während und auch nach Abschluss der Standardisierung ihre Patentanmeldung mit dem Ziel ein, möglichst viel patentierte Technologie als Teil eines Standards aufzunehmen und damit die Nutzung des Standards zwingend davon abhängig zu machen, dass die patentierte technische Lösung genutzt wird; das Patent wird damit „standardessentiell“ (auch „SEP“ für „Standard Essential Patent“ genannt), d.h. der Standard kann nicht angewendet werden, ohne das Patent zu nutzen. In der letzten Dekade stieg die Zahl deklarierter SEPs exponentiell von 12.191 auf 72.300. Darunter sind viele Patente mit Wirkung in Deutschland: Betreffend den 4G-Standard hatten 2022 rund 57% der SEP-deklarierten Patentfamilien Wirkung in Deutschland; auch im Bereich 5G waren es mehr als 50% der Patentfamilien.
Anspruch auf Lizenzierung und FRAND
Patentinhaber können einen Unterlassungsanspruch gegen die Nutzer ihrer patentierten Technologie geltend machen. Ein Patentinhaber kann hierbei grundsätzlich frei wählen, gegen welche (und wie viele) Teilnehmer einer gewerblichen Lieferkette er wegen Patentverletzung vorgeht.
Im Fall eines Smart Meter beispielsweise sind potenziell der Smart-Meter-Hersteller, der Funkmodullieferant (sowie Sublieferanten), der Smart-Meter-Händler sowie der gewerbliche Nutzer (z.B. ein Stadtwerk) für eine Patentverletzung jeweils selbst haftbar. Erfahrungsgemäß sind primär die Endgerätehersteller und -nutzer im Fokus der Patentinhaber, weil sich hier bei anteiliger Berücksichtigung des Endverkaufspreises eine höhere Lizenzgebühr verlangen lässt. Im weiteren Verlauf kann allerdings davon ausgegangen werden, dass sich die Patentinhaber auch an weitere Marktteilnehmer wenden.
Der Unterlassungsanspruch eines Patentinhabers kann erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Dieses Monopol und die Exklusivität für Patentinhaber sind in den Fällen gerechtfertigt, in denen keine Standardisierung der patentierten Technologie und auch kein Konflikt mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht vorliegt. Mit Blick auf gleichen Zugang zu standardisierter Technologie gewährt die Rechtsprechung aber bei SEPs grundsätzlich zur Verteidigung gegen einen Unterlassungsanspruch des Patentinhabers einen Anspruch auf eine sog. Zwangslizenz zu besonderen Bedingungen, welche als FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) Bedingungen bezeichnet werden.
Ob und welche Lizenzbedingungen (insbesondere welcher Preis) dem FRAND-Maßstab entsprechen, ist einzelfallabhängig. Obwohl die Rechtsprechung hierzu Grundzüge und Verhaltensregeln für beide Parteien entwickelt hat, entscheidet sich dies regelmäßig im Wege des gerichtlichen und außergerichtlichen Streits zwischen dem Patentinhaber und dem Implementer.
Entwicklungen auf EU-Ebene
Das Europäische Parlament hat im Februar 2024 den Entwurf einer Verordnung zu SEPs verabschiedet, über welchen nun der Europäische Rat zu entscheiden hat. Während dieser Entwurf auf außerordentlich deutliche und breite Kritik gestoßen ist, wird er jedenfalls die Grundpfeiler des skizzierten Interessenkonflikts letztlich nicht verschieben.
In der Zwischenzeit nutzen Patentinhaber das – als grundsätzlich eher patentinhaberfreundlich geltende – deutsche Rechtssystem, um durch Klagen und Abmahnungen ihre Lizenzforderungen durchzusetzen. Das neue einheitliche Patentgerichtssystem (Unified Patent Court, UPC), dessen Urteile (mit Unterlassungstiteln) in allen Teilnehmerstaaten (derzeit 17 Länder) vollstreckt werden können, verschärft die Lage für Implementer. SEP-Inhaber haben bereits diverse Klagen bei diesem erst 2023 gegründeten Gericht eingereicht.
Wie können sich IoT und Smart Meter Unternehmen wehren?
Inzwischen haben große SEP-Verwerter spezielle Programme aufgelegt, um Lizenzeinnahmen im Bereich IoT und Smart Meter zu erzielen. Ob die von den SEP-Inhabern verlangten Lizenzgebühren dem geschuldeten FRAND-Niveau entsprechen, wird selten von Gerichten und meist im Wege der Verhandlung ermittelt. Der Implementer steht dann vor der Entscheidung, das – möglicherweise überhöhte – Angebot des Patentinhabers anzunehmen oder niedrigere Lizenzsätze zu verhandeln, notfalls auch mit gerichtlicher Auseinandersetzung. Die Praxis, insbesondere ergangene Urteile, zeigen, dass die Verteidigung letztlich zu niedrigeren Lizenzsätzen führt.
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