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15. September 2025
Veröffentlichungsreihe – 9 von 96 Insights
Mögliche Auswirkungen von Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auf die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
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Mit dem Gesetzentwurf für ein neues Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG; BR-Drs 377/25) plant die Bundesregierung tiefgreifende Änderungen im Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Ziel ist es, verfahrensrechtliche Hürden beim Bau und der Sicherung verteidigungsrelevanter Infrastrukturen abzubauen und die militärische Handlungsfähigkeit – insbesondere im Bereich der Luftverteidigung – zu beschleunigen. Der vorliegende Entwurf zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands innerhalb des NATO-Bündnisses rasch zu stärken.
Mit Blick auf den Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland erscheinen einige Aspekte der geplanten Änderungen kritisch. So beinhaltet die Änderung des § 18a LuftVG, dass Bundeswehr-Dienststellen Windprojekte, die etwa Luftverteidigungsradaranlagen stören können, untersagen dürfen.
Im Folgenden stellen wir die für den Ausbau der Windenergie an Land relevanten Aspekte des LuftVG vor.
§ 18a LuftVG: Bauverbote auch bei der Störung militärischer Luftverteidigungsanlagen
Mit dem Gesetzentwurf sollen zusätzlich zu Flugsicherungseinrichtungen auch stationäre militärische Luftverteidigungsradaranlagen in den Schutzbereich des § 18a Absatz 1 Satz 1 LuftVG aufgenommen werden. Resultierend daraus dürfen Windräder im Umfeld dieser militärischen Radarstationen nicht errichtet werden, wenn dadurch die Funktion der Anlagen gestört werden kann. Wann eine solche Störung vorliegt, wird künftig nicht länger von der zivilen Flugsicherungsbehörde entschieden, sondern von der zuständigen Stelle der Bundeswehr.
Der Gesetzentwurf wurde gegenüber dem Referentenentwurf ergänzt und der neue § 73 Absatz 5 LuftVG aufgenommen, wonach die Änderung des § 18a Abs. 1 Satz 1 erst dann angewendet werden soll, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Eine unabhängige wissenschaftliche Studie zum Störpotenzial von Windenergieanlagen auf militärische Luftverteidigungsradare abgeschlossen ist. Derzeit liegt eine solche Studie im Entwurf vor.
- Die Ergebnisse der Studie und das neue Bewertungs- und Nachweisverfahren dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), den Ländern, Kommunen sowie Fach- und Branchenverbänden vorgestellt worden ist. Dabei soll die Möglichkeit zur Stellungnahme bestehen.
- Eine Folgenabschätzung darlegt, dass das neue Verfahren den Windenergieausbau nicht unvertretbar beeinträchtigt. Dabei muss das BMWE und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) die vorgenommene Einschätzung bestätigen.
- Eine Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese erfolgt durch das Verteidigungsministerium im Einvernehmen mit BMWE und BMUKN.
§ 30 LuftVG: Flugplatzplanung durch Bundeswehr ohne Genehmigung
Ein geplanter neuer § 30 Abs. 1c LuftVG würde es der Bundeswehr erlauben, im Einzelfall militärische Flugplätze ohne reguläres Genehmigungsverfahren zu errichten oder zu ändern, wenn sich die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens negativ auf die Landesverteidigung auswirken würde. Das soll insbesondere bei Gründen der Geheimhaltung oder der Eilbedürftigkeit des Vorhabens der Fall sein. Die Zuständigkeit liegt allein bei dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. den Dienststellen der Bundeswehr.
§ 14 LuftVG: Beteiligung der Bundeswehr im Genehmigungsverfahren
Durch eine Ergänzung in § 30 Abs. 2 Satz 5 LuftVG sollen Bundeswehr-Dienststellen künftig direkt neben Flugsicherungsorganisationen und Landesbehörden an Genehmigungsverfahren von Bauwerken nach § 14 LuftVG beteiligt werden. Damit wird das Verfahren vereinfacht, weil bisher die Beteiligung der Bundeswehr-Dienststellen mittelbar über die zivilen Luftfahrtbehörden der Länder erfolgte, was häufig zu erheblichen Verzögerungen führte.
Einschätzung der Auswirkungen auf den Ausbau der Windenergie an Land
Die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz setzen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die hybride Kriegführung und die aktuellen Drohnenangriffe gegen NATO-Territorium deutliche sicherheitspolitische Akzente. Gleichzeitig kann die Anwendung der neuen Regelungen zu Einschränkungen bei dem Ausbau der Windenergie führen, was die komplizierte und langwierige Standortsuche für den Bau neuer Windenergieanlagen erschweren kann. Andererseits kann das vor der Anwendung der Änderung des § 18a zu entwickelnde standardisierte Bewertungs- und Nachweisverfahren für Störungen die Genehmigungsverfahren entlasten, berechenbarer und schneller machen und die Zahl der Verwaltungsstreitverfahren reduzieren.
Aktuell liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Neuregelung ermöglichen. Die Veröffentlichung der Studie zu den Auswirkungen war ursprünglich für November 2024 vorgesehen, ist jedoch bislang nicht erfolgt. In § 73 Abs. 4 Nr. 2 LuftVG ist aber auch eine Beteiligung der Fachkreise und der betroffenen Verbände vorgesehen, wozu ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs auch die für die Windenergie relevanten Branchenverbände zählen. Es wird darum gehen, die Folgenabschätzung neuer Nachweis- und Bewertungsverfahren mitzugestalten und die Auswirkungen auf den Ausbau der Windenergie und die Realisierung der RED III-Ziele deutlich zu machen.
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