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12. November 2025
Veröffentlichungsreihe – 2 von 97 Insights
Bundestag entscheidet über die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB
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Die Frage, ob Batteriespeicher im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sind, ist für die Energiewirtschaft von zentraler Bedeutung. Projektentwickler, Investoren und Behörden beschäftigen sich seit Jahren mit der rechtlichen Einordnung von Batteriespeicheranlagen. Bislang fehlte eine klare gesetzliche Regelung, was zu Unsicherheiten und gerade in den vergangenen Monaten zur Ablehnung zahlreicher Bauvoranfragen/Bauanträge führte. Mit einem aktuellen Änderungsantrag zur EnWG-Novelle, der nun auch eine Änderung des BauGB vorsieht, könnte sich dies nun ändern und sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland grundlegend verbessern.
Rechtslage bisher
Nach § 35 BauGB sind Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich unzulässig, es sei denn, sie sind nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Für Batteriespeicher gab es bisher jedoch keine ausdrückliche Privilegierung. Rechtlich sprach jedenfalls in bestimmten Konstellationen zwar Vieles dafür, sie unter § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB („Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität“) einzuordnen, eine einheitliche Behördenpraxis war jedoch nicht vorhanden; einige Landesministerien erließen sogar zentrale Weisungen, die die Genehmigungsbehörden dazu anhielten, Batteriespeicher nicht privilegiert zuzulassen. Dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Entscheidungen in Abhängigkeit von Region/Bundesland, in der sich die Projektfläche befand, und erschwerte die Planung von Speicherprojekten.
Änderungsantrag zur EnWG-Novelle
Am 11. November 2025 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die Einführung eines eigenen Privilegierungstatbestands für Batteriespeicher vorsieht. Eine Änderung des BauGB war im Zuge der EnWG-Novelle eigentlich gar nicht vorgesehen, zumal umfassende Änderungen des BauGB (bekannt geworden als „Bauturbo“) gerade erst in Kraft getreten sind. Der Änderungsantrag schlägt nun jedoch vor, die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB um eine neue Nummer 11 zu ergänzen: „… der Speicherung von elektrischer Energie in einer Batteriespeicheranlage mit einer Speicherkapazität von mindestens einer Megawattstunde dient.“
Die Regelung enthält keine weiteren Einschränkungen wie Flächenbegrenzungen oder zusätzliche Standortkriterien, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Einführung einer solchen Privilegierung üblicherweise diskutiert worden waren. Eine förmliche Beschlussempfehlung soll heute (12.11.2025) in der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses folgen. Die zweite und dritte Lesung des Entwurfs im Plenum des Deutschen Bundestags ist dann für den 13. November 2025 vorgesehen. Ob der Antrag in dieser Form beschlossen wird, bleibt abzuwarten; da die Änderung von den Fraktionen der Regierungsparteien eingebracht wurde, die über eine entsprechende Mehrheit verfügen, besteht hierfür jedoch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit
Bedeutung für die Energiewende
Eine Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich würde die Genehmigungsverfahren erheblich vereinfachen und die Planungssicherheit für Projektentwickler und Investoren erhöhen. Batteriespeicher sind eine Schlüsseltechnologie für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Netzstabilität, da die Volatilität der erneuerbaren Energieerzeugung nur mit ausreichenden Speicherkapazitäten sicher abgefangen werden kann. Die geplante Änderung könnte den Ausbau von Speicheranlagen beschleunigen und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.
Ausblick und Handlungsempfehlung
Die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung ist hoch, da der Antrag von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Projektierer und Investoren sollten die Entwicklung genau verfolgen und ihre Projektpipeline anpassen. Neben der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bleiben Themen wie Brandschutz, Umweltverträglichkeit und Netzanschluss relevant. Außerdem können auch privilegierten Projekte andere öffentliche Belange etwa aus den Bereichen Natur- und Artenschutz entgegengehalten werden. Mit der gleichzeitig beabsichtigen Einführung des überragenden öffentlichen Interesses für Energiespeicheranlagen in § 11c EnWG-E, der Teil desselben Entwurfsdokuments ist, würde die Durchsetzungskraft von Batteriespeicherprojekten jedoch enorm steigern. Die Erfahrungen mit dem 2023 für Erneuerbare Energien-Anlagen eingeführten überragenden öffentlichen Interesse gemäß § 2 EEG zeigen, dass sonstige öffentliche Belange diese Projekte nur noch in Ausnahmefällen an der Durchsetzung hindern können und auch etwaige erforderliche Ausnahmen und Befreiungen deutlich einfacher erteilt werden.
Taylor Wessing begleitet die weitere Entwicklung und berät umfassend zu allen rechtlichen und regulatorischen Fragen rund um Batteriespeicher – von der Flächensicherung über Genehmigungsverfahren bis zur Vermarktung. Kontaktieren Sie uns, um Ihre Projekte zukunftssicher zu gestalten.
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