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20. Mai 2025
Veröffentlichungsreihe – 20 von 96 Insights
Auf einen Blick: nach EuGH-Urteil nun BGH-Beschluss zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
- Briefing
Was ist der rechtliche Hintergrund der Entscheidung?
Das deutsche Recht unterscheidet beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen zwischen den (unregulierten) Kundenanlagen (§ 3 Nr. 24a und b EnWG) und den (teilweise oder vollständig) regulierten Strom -und Gasnetzen. Der Betrieb einer Kundenanlage ist deutlich weniger aufwändig als der Netzbetrieb und auch wirtschaftlich attraktiver.
Kundenanlagen sind nach § 3 Nr. 16 EnWG nicht Teil des Energieversorgungsnetzes, die Betreiber solcher Anlagen sind entsprechend von den Netzbetreiberpflichten ausgenommen. Demgegenüber gelten für den Netzbetrieb regulatorische Anforderungen, Netzentgelte müssen kalkuliert und verlangt werden (nebst netzbezogenen Umlagen und Abgaben) und der Netzbetrieb setzt eine Genehmigung der Energieaufsichtsbehörde voraus.
Was hat der EuGH entschieden?
Streitgegenstand war der Anschluss von zwei Wohngebieten mit 96 bzw. 160 Wohneinheiten und jeweils mit diesen verbundene KWK-Anlagen, als sogenannte Kundenanlagen, an das örtliche Stromnetz. Die Wohneinheiten sollten jeweils über ein Blockheizkraftwerk und ein elektrisches Leitungssystem mit Strom versorgt werden. Der Betreiber der Anlagen ersuchte den Netzbetreiber um Anschluss als Kundenanlagen und die Bereitstellung der nötigen Zählpunkte. Das Netzanschlussbegehren des Anlagenbetreibers sowie die Bereitstellung der erforderlichen Zählpunkte wurde von dem zuständigen Verteilnetzbetreiber mit der Begründung abgelehnt, dass es sich nicht um Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG handele.
Der EuGH hat im Rahmen seines Urteils vom 28. November 2024 (Rs. C-293/23) (Vorabentscheidungsverfahren) entschieden, dass im europäischen Recht kein Vorbild für die in Deutschland geschaffene Vorschrift der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG besteht. Die deutsche Regelung ist somit europarechtswidrig, weil sie zusätzliche, über die von der Strombinnenmarktrichtlinie vorgesehenen hinausgehende, Ausnahmen von den Verpflichtungen eines Netzbetreibers vorsieht.
Was hat der BGH entschieden?
Der Bundegerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2025 die mündliche Verhandlung des Ausgangsverfahrens (EnVR 83/20) fortgesetzt und die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Er gab damit dem Verteilnetzbetreiber Recht. Der Kartellsenat hat wie mehrheitlich bereits vermutet wurde, entschieden, dass Energieanlagen, die Strom aus Blockheizkraftwerken an Mieter mehrerer Wohnblöcke verkaufen und weiterleiten, nicht als von Netzbetreiberpflichten befreite „Kundenanlagen“ gemäß § 3 Nr. 24a EnWG einzustufen sind, wenn sie die Kriterien eines Verteilernetzes nach EU-Recht erfüllen. Der BGH knüpft damit unmittelbar inhaltlich an die Entscheidung des EuGH an. Eine Energieanlage zu errichten und Kunden mit dieser Energieanlage zu versorgen und sie an diese anzuschließen ist entsprechend der Entscheidung des BHG als Schaffung eines den Regulierungsvorschriften unterliegenden Verteilnetzes zu betrachten. Eine Kundenanlage liegt demgegenüber nur dann vor, wenn nach Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie kein Verteilnetz vorliegt.
Wen betrifft die Entscheidung und was bedeutet sie für die Betroffenen?
Die nun erfolgte Entscheidung des BGH erzeugt ähnlich der bereits erfolgten EuGH-Entscheidung insbesondere Unsicherheiten in der Branche hinsichtlich der Einordnung von Energielieferungen aus Energieerzeugungsanlagen an Letztverbraucher. Unternehmen, die ähnliche Versorgungsmodelle planen oder betreiben, müssen genau prüfen, ob die hier vorgenommene rechtliche Einordnung auf sie zutrifft oder nicht.
Eine Vielzahl von Unternehmen dürfte betroffen sein, insbesondere solche, die bislang auf dezentrale Energielösungen gesetzt haben. Dies können
- Quartiersentwickler im Immobilienbereich,
- Verteilanlagen (Campuskonzepte) in
- Einkaufszentren,
- Universitäten,
- Forschungseinrichtungen,
- Krankenhäusern und Kliniken, Rehazentren, Pflegeheimen (insbesondere mit Drittnutzung wie outgesourcte Kantine, Wäscherei)
- Wind- oder PV-Parkbetreiber sein
In all diesen Fällen ist fraglich, ob die Kundenanlage noch rechtlich compliant ist, und es bedarf daher typischerweise folgender Schritte:
- Bestandsaufnahme des Status quo zur Identifikation der Problematik
- Ermittlung des möglichen Anpassungsbedarfs zur Entwicklung eines rechtssicheren und wirtschaftlich tragfähigen Versorgungskonzeptes (ggf. Netzbetrieb durch Dritte)
- Behördenkommunikation gegenüber der Bundesnetzagentur und ggf. der Energieaufsicht
Ausblick
Die Entscheidung des BGH ist nicht als Blaupause zu verstehen. Die noch zu veröffentlichenden Beschlussgründe werden erst weitere Rückschlüsse ermöglichen.
Der Kartellsenat hat sich in seinem Beschluss nach ersten Erkenntnissen nicht dazu geäußert, wie sich seine Entscheidung auf die dezentralen Energieversorgungsmodelle in der Industrie auswirken wird. Insbesondere von Seiten der Industrie wird befürchtet, dass der BGH-Beschluss zu § 3 Nr. 24a EnWG auch auf Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung nach §3 Nr. 24b EnWG übertragen werden könnte.
In Deutschland kommen Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24b EnWG eine wichtige, branchenübergreifende, Bedeutung zu. Sie sind integraler Bestandteil physikalischer Direktversorgung an Industriestandorten. Sollte der Beschluss auf die betriebliche Stromversorgung übertragen werden können, drohen der Industrie signifikante finanzielle, personelle sowie administrative Mehrbelastungen. Würde die Rechtsfigur der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24b EnWG entfallen, drohen den Industrieunternehmen eine Übertragung ihrer dezentralen Energieversorgungsmodelle in das geschlossene Verteilnetz (§ 110 EnWG) oder in das Netz der allgemeinen Versorgung (§ 3 Nr. 17 EnWG).
Die Veröffentlichung des vollständigen Beschlusses des BGH erfolgt in Kürze. Dann ist der Gesetzgeber gefordert, Klarheit durch eine europarechtskonforme Neuregelung der Figur der Kundenanlage im EnWG zu schaffen. Wie diese aussehen wird, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob der BGH in seinen Beschlussgründen noch einen Spielraum für die bisher unter dem Begriff Kundenanlage laufenden Anlagen sieht. Grundsätzlich sind für die Industrie nun vor allem praxistaugliche Übergangsregeln wichtig. Perspektivisch muss auf europäischer Ebene eine langfristige Regelung getroffen werden.
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