Neue EU-Russland-Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise

- Update 1. März 2023 - 

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Anerkennung der Gebiete Luhansk/Donezk in der Ost-Ukraine als souveräne Staaten, haben die EU Außenminister zehn Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Die Sanktionspakete umfassen mehrere Verordnungen und beinhalten insbesondere Restriktionen für den Zugang des russischen Staates und russischer Unternehmen zum Kapitalmarkt, Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen, Aus- und Durchfuhrverbote sowie eine Preisobergrenze für Öl und Ölprodukte und ein Verbot der Bekleidung von Posten in Leitungsgremien russischer Staatsunternehmen, für die ein allgemeines Transaktionsverbot gilt (sog. „Lex Schröder“). Verstöße gegen die Sanktionen sind für Unternehmen und deren Mitarbeiter mit empfindlichen Strafen belegt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die beschlossenen Maßnahmenpakete und erläutern, was Unternehmen nun tun müssen.

1. Neue Sanktionen

Erstes Sanktionspaket

1. Restriktionen für den Kapitalmarkt (Verordnung (EU) 2022/262)

^{Amtsblatt Nr. L 42I  v. 23.02.2022, S. 74-76: Verordnung (EU) 2022/262}

• Der unmittelbare oder mittelbare Handel mit übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die nach dem 9. März 2022 von Russland und seiner Regierung, der Zentralbank Russlands oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder unter Anweisung der Zentralbank Russlands handeln, begeben wurden, ist verboten. Erfasst sind auch Wertpapierdienstleitungen oder Hilfsdienste bei der Begebung dieser Wertpapiere.
• Jegliche Beteiligung an der Neuvergabe von Darlehen oder Krediten an die oben genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 23. Februar 2022 ist untersagt.

2. Finanzsanktionen gegen natürliche Personen und Unternehmen (Durchführungsverordnungen (EU) 2022/260, 2022/261 und erweitert durch die folgenden Sanktionspakete)

^{Amtsblatt Nr. L 42I  v. 23.02.2022, S. 15-73: Durchführungsverordnung (EU) 2022/260, Amtsblatt Nr. L 42I  v. 23.02.2022, S. 3-14: Durchführungsverordnung (EU) 2022/261; Amtsblatt Nr. L 53 v. 25.02.2022, S. 1-44: Durchführungsverordnung (EU) 2022/332; Amtsblatt Nr. L 58 v. 28.02.2022, S.1-18: Durchführungsverordnung (EU) 2022/336; Amtsblatt Nr. L 66 v. 02.03.2022, S. 1-13: Durchführungsverordnung (EU) 2022/353; Amtsblatt Nr. L 80 v. 09.03.2022, S. 1-30: Durchführungsverordnung (EU) 2022/396; Amtsblatt Nr. L 84 v. 11.03.2022, S. 2-17: Durchführungsverordnung (EU) 2022/408; Amtsblatt Nr. L 87I v. 15.03.2022, S.1-12: Verordnung (EU) 2022/427}

• Die rund 350 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk als souveräne Staaten gestimmt haben, werden in die Sanktionsliste in Anhang I der Verordnung (EU) 269/2014 aufgenommen. Dadurch werden sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen eingefroren.
• Es ist verboten, den gelisteten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen (Bereitstellungsverbot). Eine verbotene Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen kann auch dann vorliegen, wenn der Empfänger zwar nicht selbst gelistet ist, aber von einem Unternehmen beherrscht wird, das gelistet ist. 
• Die Sanktionsliste der VO (EU) 269/2014 umfasst (nun nach allen bisherigen Sanktionspaketen) insgesamt 950 Einzelpersonen und Organisationen. Unter ihnen sind u.a. der russische Vize-Ministerpräsident Grigorenko, der Verteidigungsminister Shoigu, die russische Staatsbank „Promsvyazbank“ und Roman Abramowitsch. 

Regionale Sanktionen bzgl. Luhansk/Donezk (Verordnung (EU) 2022/263)

^{Amtsblatt Nr. L 42I  v. 23.02.2022, S. 77-94: Verordnung EU 2022/263}

• Der Handel zwischen der EU und den Gebiete Luhansk und Donezk wird – nach dem Vorbild der Handelssanktionen für die Gebiete Krim/Sewastopol (siehe unten, 2.) – erheblich begrenzt.
• Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Gebieten Luhansk/Donezk in die EU, sowie die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit der Einfuhr, ist verboten. Dies gilt nicht für Altverträge (u.a. Verträge, die vor dem 23. Februar 2022 abgeschlossen wurden) und für Waren, für die ukrainische Behörden die Ursprungseigenschaft nach unionsrechtlichen Vorgaben geprüft haben. 
• Es besteht ein Investitionsverbot: Verboten ist der Erwerb oder die Vergrößerung einer Beteiligung am Eigentum an Immobilien, aber auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder die damit zusammenhängende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in Luhansk/Donezk.
• Zudem besteht ein Ausfuhrverbot für bestimmte, in Anhang II bestimmten Güter und Technologien, die insbesondere die Schlüsselbereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation betreffen.

Zweites Sanktionspaket

Am 24. Februar 2022 haben die EU Außenminister weitere Sanktionen beschlossen.

^{Amtsblatt Nr. L 49 v. 25.02.2022, S.1-140: Verordnung (EU) 2022/328}

• Russische Banken sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und kein Geld mehr verleihen dürfen.
• Aktien von russischen Staatsunternehmen dürfen nicht mehr gehandelt werden.
• Die Entgegennahme von Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen Personen, die bestimmte Werte übersteigen, sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an russische Kunden ist verboten.
• Dem russischen Energie- und Luftverkehrssektor wird die Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abgeschnitten. Auch die Erbringung von Versicherungs- und Wartungsdienstleistungen für diese Teile ist untersagt. 
• Es wurden weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (s. dazu 2) verhängt.
• Gleiches gilt für Güter und Technologien, die zur Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.
• Der Verkauf, die Lieferung und die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien nach Russland zur Verwendung bei der Ölraffination ist verboten.
• Weiterhin kommt es zu Beschränkungen bei der Visapolitik. Einreisemöglichkeiten für russische Diplomaten und Geschäftsleute, die bisher privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten, werden beschränkt (Amtsblatt Nr. L54 v. 25.02.2022, S.1-3: Beschluss (EU) 2022/333). 
• Unabhängig von den Sanktionsmaßnahmen hat die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für das Projekt „Nord Stream 2“ gestoppt.

Drittes Sanktionspaket

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland am 26. Februar 2022 weitere Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. 

• Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT-System
  Es wurden folgende Banken aus dem Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und die VTB Bank. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen ausgenommen und ihr globales Agieren massiv eingeschränkt werden. Es dürfen keine Euro-Banknoten an Russland geliefert werden (Amtsblatt Nr. L 63 v. 02.03.2022, S.1-4: Verordnung (EU) 2022/345).
• Beschränkungen für russische Zentralbank
  Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Es besteht ein Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank sowie für Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln (z.B. der russische National Wealth Fund). (Amtsblatt Nr. L 57 v. 28.02.2022, S.1-3: Verordnung (EU) 2022/334; Amtsblatt Nr. L 81 v. 09.03.2022, S.1-7: Verordnung 2022/394).
• Einrichtung Arbeitsgruppe
  Es wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren.
• Der Luftraum der EU ist für russische Flugzeuge gesperrt (Amtsblatt Nr. L 57 v. 28.02.2022, S. 1-3: Verordnung (EU) 2022/334).
• Rundfunkbetreibern ist das Senden von einigen russischen Medien (insb. Russia Today) verboten (Amtsblatt Nr. L 65 v. 02.03.2022, S. 1-4, Verordnung (EU) 2022/350).
• Sanktionen für den Seeverkehrssektor: Die in Anhang XVI aufgeführten Güter und Technologien der Seeschifffahrt mit und ohne Ursprung in der EU dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an natürliche oder juristische Personen in Russland geliefert oder ausgeführt werden. Außerdem wurde die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die Beschränkungen für die Finanzierung durch Darlehen, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente gelten, auf den Seeverkehrssektor ausgeweitet (Amtsblatt Nr. L 81 v. 09.03.2022, S.1-7: Verordnung 2022/394).

Viertes Sanktionspaket

Die EU hat ein viertes Sanktionspaket gegen Russland mit folgenden Maßnahmen beschlossen (Amtsblatt Nr. L 87I v. 15.03.2022, S. 13-43: Verordnung (EU) 2022/428): 

• Russland wird der sog. Meistbegünstigtenstatus auf EU-Märkten entzogen. Dadurch werden wichtige Vorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, aufgehoben. So könnten die Mitgliedsstaaten einseitig Zölle und weitere Handelsbarrieren gegen Russland erlassen. Nach den WTO-Abkommen dürften die Länder normalerweise nicht zwischen ihren Handelspartnern diskriminieren.
• Es wird verhindert, dass der russische Staat und die führenden Eliten mit Kryptowerten handeln können. Dadurch soll eine Umgehung der bereits bestehenden Sanktionen verhindert werden (Presseerklärung der Kommissionspräsidentin v. 11.03.2022). 
• Die Ausfuhr von in Anhang XVIII benannten Luxusgütern aus der EU an Russland wird verboten. Dazu zählen u.a. Weine, Biere, Zigaretten, Parfüms, Kleidung, Schmuck etc. (Art. 3h Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/428).
• Die Einfuhr von den im Anhang XVIII benannten wesentlichen Gütern aus dem Eisen- und Stahlsektor aus Russland in die EU wird unterbunden. Es ist verboten unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den benannten Gütern zu erbringen (Art. 3g Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/428).   
• Es wurde sich auf ein umfassendes Verbot von neuen europäischen Investitionen in den russischen Energiesektor verständigt. Außerdem wurden umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland beschlossen (Art. 3a Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/428).  
• Der russische Staat und russische Unternehmen dürfen künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden. Es darf auch kein Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten gewährt werden (Art. 5j Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/428).
• Es ist verboten unmittelbar oder mittelbar Geschäfte mit den in Anhang XIX aufgeführten russischen Staatsunternehmen zu tätigen. Darunter fallen solche Unternehmen, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden oder bei denen Russland und seine Regierung oder die Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder Russland und seine Regierung oder die Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält bzw. Unternehmen außerhalb der Union, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIX aufgeführten Organisationen gehalten werden (Art. 5aa Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/428).

Fünftes Sanktionspaket

Die EU hat ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland mit folgenden Maßnahmen beschlossen. Dieses fünfte Paket umfasst sechs Säulen (Amtsblatt Nr. L 111 v. 08.04.2022, S. 1-66; Verordnung (EU) 2022/576):

• Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von EUR 4 Mrd. jährlich (Art. 3j Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576). 
• Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken, unter anderem gegen die zweitgrößte russische Bank VTB.
• Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, EU-Häfen anzulaufen (Ausnahmen betreffen bestimmte lebensnotwendige Güter wie Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe sowie Energie) sowie Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen (Art. 3ea Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576). 
• Gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von EUR 10 Mrd. für weitere bestimmte Güter und Technologien nach Russland(z. B. Quantencomputer, fortschrittliche Halbleiter, sensible Maschinen und Transportausrüstungen) zur Schwächung der technologischen Basis und der industriellen Kapazität Russlands (Anhang VII Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576). .
• Weiteres Einfuhrverbot für Holz, Zement, Meeresfrüchte sowie alkoholische Getränke (Wodka)(Art. 3i Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576).
• Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den EU-Mitgliedstaaten und ein Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche russische Einrichtungen (Art. 5k Verordnung (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576). 

Schließlich werden außerdem weitere natürliche und juristische Personen auf die europäische Sanktionsliste gesetzt. Diese unterliegen damit dem sog. Bereitstellungsverbot (siehe dazu Ausführungen oben).

Sechstes Sanktionspaket

In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai 2022 hat sich der Europäische Rat auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland mit folgenden Maßnahmen geeinigt (Amtsblatt Nr. L 153 v. 03.06.2022, S. 53-74; Verordnung (EU) 2022/879):

• Vollständiges Einfuhrverbot für russisches Öl (Rohöl und Mineralölprodukte) über den Seeweg, was ca. zwei Drittel der russischen Lieferungen in die EU ausmacht. Die Einfuhr über Pipelines bleibt vorerst (insbesondere auf Drängen von Ungarn) möglich, Deutschland und andere Staaten haben allerdings bereits angekündigt bis Ende des Jahres überhaupt kein Öl mehr aus Russland. einführen zu wollen, sodass die Einfuhr um bis zu 90 Prozent abnehmen dürfte. Das Einfuhrverbot soll innerhalb der nächsten sechs Monate in Kraft treten (Art. 3m, 3n VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/879).
• Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen, denen Kriegsverbrechen in Butscha vorgeworfen werden (Art. 2 VO (EU) 269/2014 i.V.m. Anhang I, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/878).
• Swift-Ausschluss der größten russischen Bank (Sberbank) (Art. 5h VO (EU) 833/2014 i.V.m. Anhang XIV, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/879).
• Verbot für drei große russische Staatssender, Inhalte in der EU zu verbreiten (Art. 2f VO (EU) 833/2014 i.V.m. Anhang XV, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/879).
• Ausfuhrkontrollbeschränkungen für fortgeschrittene Technologien an weitere militärisch-industrielle Einrichtungen (Art. 3i VO (EU) 833/2014 i.V.m. Anhang XXI, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/879).

Siebtes Sanktionspaket:

Am 21. Juli 2022 wurde die Verordnung bezüglich des siebten Sanktionspaketes verabschiedet. Die Sanktionen traten am 22. Juli 2022 in Kraft und beinhalten folgende Maßnahmen (Amtsblatt Nr. L 193 v. 21.07.2022, S. 1-132; Verordnung (EU) 2022/1269):

• Einfuhrverbot für Gold mit Ursprung in Russland nach dem Anhang XXVI sowie Verbot der Weitervermarktung und des Ankaufs von weiterverarbeitetem russischem Gold. Ebenfalls Verbot der technischen Hilfeleistung im Zusammenhang mit solchen Gütern. Ausnahme gilt bei der Mitführung für natürliche Personen aus der EU und deren mitreisende unmittelbaren Familienangehörige zur persönlichen Verwendung (Art. 3o VO (EU) 833/2014 i.V.m. Anhang XXVI, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1269).
• Schiffen unter russischer Flagge ist nun auch der Zugang zu Schleusen im EU-Gebiet untersagt. Sie dürfen nur noch Schleusen verwenden, um das EU-Gebiet zu verlassen. Ausnahmemöglichkeit wenn der Zugang für die Entladung für die Fertigstellung eines Vorhabens in Bezug auf erneuerbare Energie in der Union erforderlich ist (Art. 3ea VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1269).
• Neue Ausnahmemöglichkeit der Güter nach Art. 3k / Anhang XXIII für medizinische oder pharmazeutische Zwecke, solange keine hinreichenden Gründe für eine militärische Endverwendung vorliegen. Eine Genehmigung durch die zuständige Stelle des Mitgliedsstaates ist erforderlich (Art. 3k Abs. 6 VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1269)
• Anpassung der kapitalmarkt- und finanzbezogenen Sanktionen: Verbot der Entgegennahme von Einlagen über Euro 100.000 auch von außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Personen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässige natürliche Personen gehalten werden (Art. 5b Abs. 1, 5c Abs. 1 Buchstabe f VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1269)
• Aufnahme weiterer Güter in die Anhänge VII (Art. 2a VO (EU) 833/2014) sowie Anhang XXIII (Art. 3k VO (EU) 833/2014).

Achtes Sanktionspaket:

Angesichts der jüngsten Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 06. Oktober 2022 ein achtes Sanktionspaket verabschiedet, mit dem zum einen bestehende Sanktionen erweitert und zum anderen neue Sanktionen aufgenommen wurden. Die Sanktionen stehen insbesondere im Lichte der weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine, der Organisation illegaler „Scheinreferenden“ in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, der illegalen Annexion dieser ukrainischen Gebiete durch Russland, sowie der Mobilmachung in Russland und der erneuten Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen (Amtsblatt Nr. LI 259/3 v. 06.10.2022, S. 3-75; Verordnung (EU) 2022/1904):

• Ausweitung des Ausfuhrverbots auf weitere Chemikalien, Halbleiter, Elektronikbauteile und Güter der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125 (Anhang VII, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Ausfuhrverbot für Güter der Feuerwaffen-Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Art. 2aa VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Erweiterung des Einfuhrverbots für Eisen- und Stahlerzeugnisse des Anhang XVII mit Ursprung in Russland, die in Drittstaaten verarbeitet wurden und Aufnahme weiterer sanktionierter Güter in den Anhängen XVII, XXI, XXIII: Ziel ist die Senkung der Einnahmen und die Verhinderung der Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands (Art. 3g i.V.m. Anhang XVII; Anhang XXI, XXIII der VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Ausweitung des Ausfuhrverbots auf bestimmte Flugzeugbestandteile (Anhang XI VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Verbot der Ein- und Ausfuhr von Kohleerzeugnissen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben (Art. 3j i.V.m. Anhang XXII der VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Preisobergrenze für Öl und Ölprodukte sowie Verbot von Schiffstransporten in Drittstaaten für Öl bzw. Mineralölprodukte aus Russland: Der G7-Erklärung zu einer Ölpreisobergrenze folgend, soll es den EU-Mitgliedsstaaten möglich sein, den Transport russischen Öls auf dem Seeweg in Drittländer zu unterstützen, sofern der bezahlte Preis für das Öl unter der vereinbarten Obergrenze liegt (sog. „Ölpreisdeckel“). Dies soll zum einen dazu führen, russische Einnahmen aus dem Handel mit Öl zu reduzieren und zum anderen die Energiekosten stabilisieren und die Inflation dämpfen. Das bestehende Einfuhrverbot in die EU auf dem Seeweg bleibt unverändert (Art. 3n VO (EU) 833/2014 i.V.m. Anhang XXVIII und Anhang XXIX, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Ausweitung des allgemeinen Transaktionsverbots auf das russische Schiffsregister (Art. 3ea VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Verbot der Bekleidung von Posten in Leitungsgremien russischer Staatsunternehmen, für die ein allgemeines Transaktionsverbot gilt: EU-Bürger dürfen fortan in bestimmten russischen Unternehmen keine Position in einem leitenden Gremium innehaben. Damit hat die EU den seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer lauter werdenden Rufen nach einer „Lex Schröder“ nachgegeben (Art. 5aa VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
• Absenkung des Schwellwertes für das Verbot der Bereitstellung von Krypto-Wallets, Krypto-Konten und der Krypto-Verwahrung auf Null (Art. 5b VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).
  Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für russische Entitäten im Bereich Ingenieur-, Architektur-, IT- und allgemeine Rechtsdienstleistungen (Art. 5n VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1904).

Neuntes Sanktionspaket:

Am 16. Dezember 2022 wurde die Verordnung bezüglich des neunten Sanktionspaketes verabschiedet. Die Sanktionen traten am 17. Dezember 2022 in Kraft und beinhalten insbesondere folgende Maßnahmen (Amtsblatt Nr. L 322 v. 16.12.2022, S. 1-314; Verordnung (EU) 2022/2474):

• Erweiterung der Personensanktionslisten (Anhang IV VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/2474).
• Aufnahme weiterer Güter in die Listen der Anhänge VII, XI, XVII und XXIII sowie Anpassung der Ausnahmeregelungen
• Erweiterung des Beteiligungsverbotes im Bezug zum Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (Art. 3a Abs. 2 i.V.m. Art. 1x VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/2474).
• Ausweitung des Verbots des Bekleidens von Leitungspositionen in russischen Unternehmen (Art. 5aa VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/2474).
• Erweiterung des Verbotes zum Erbringen von Dienstleistungen um Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie Produktprüfung und technische Überwachung (Art. 5n VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/2474).
• Schaffung neuer Ausnahmebestimmungen zu verschiedenen Ein- und Ausfuhrverboten zum Zwecke des Ausstiegs aus dem russischen Markt (Art. 12b VO (EU) 833/2014)

Zehntes Sanktionspaket:

Hinsichtlich der fortschreitenden Kampfhandlungen in der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union mit der Verabschiedung eines 10 Sanktionspaketes eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in Form der Verordnung (EU) Nr. 2023/427 vom 25.02.2023 geschaffen. (Amtsblatt Nr. LI 59/6 v. 25.02.2023; Verordnung (EU) 2023/427). Die wesentlichen Neuregelungen und Anpassungen umfassen: 

• Die Durchfuhr gelisteter Dual-Use-Güter, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fortschritt Russlands beitragen könnten, durch russisches Hoheitsgebiet ist abgesehen von genehmigungspflichtigen Ausnahmen verboten (Art. 2 VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2023/427)
• Verbot der Durchfuhr von Feuerwaffen nach der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen-Verordnung) durch russisches Hoheitsgebiet (Art. 2aa VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch VO (EU) 2023/427)
• Verbot für russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Personen, Leitungsposten in Unternehmen von kritischer Infrastruktur in der EU zu bekleiden (Art. 5o VO (EU) Nr. 833/2014; zuletzt geändert durch VO (EU) 2023/427)
• Verbot des Bereitstellens von Speicherkapazitäten für Erdgas für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen oder in Russland niedergelassene Unternehmen (Art. 5p VO (EU) Nr. 833/2014; zuletzt geändert durch VO (EU) 2023/427)
• Aufnahme von weiteren Gütern in Anhang VII (sog. High-Tech-Güterliste)
• Aufnahme von weiteren Gütern in den Anhängen XI (Luft- und Raumfahrzeuge (gesamt und Bauteile), Materialprüfmaschinen), XXI (Luxusgüter, Chemikalien, Düngemittel, Baustoffe, Triebwerke, Maschinen(-teile), Werkzeuge) und XXIII (Pflanzen(-teile), Gesteine, Chemikalien, fotografische Filme, Katalysatoren, Rohre/Schläuche, Maschinen), sowie Ausnahmen für Altverträge für neu aufgenommene Güter
• Aufnahme einer genehmigungspflichtigen Ausnahme für Güter des Anhang XXIII (Pflanzen(-teile), Gesteine, Chemikalien, fotografische Filme, Katalysatoren, Rohre/Schläuche, Maschinen) zur persönlichen Verwendung im Haushalt bzgl. Altverträgen, die vor dem 26.03.23 geschlossen wurden oder bzgl. Verträgen, die für deren Erfüllung akzessorisch sind.

Exkurs: Sanktionen gegen Belarus

• Auch belarussische Einzelpersonen wurden der Sanktionsliste der VO 269/2014 hinzugefügt. Hintergrund ist Teilnahme Belarus an dem Angriff Russlands auf die Ukraine, indem es militärische Aggressionen aus seinem Hoheitsgebiet gestattet. Unter den sanktionierten Einzelpersonen sind belarussische Politiker und Mitglieder des Militärs (Amtsblatt Nr. 66 v. 02.03.2022, S. 1-13, Verordnung (EU) 2022/353).  
• Bereits bestehende Sanktionen gegen Belarus wurden ausgeweitet und verschärft. Der Export von Dual-Use Gütern, die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, sowie die Ausfuhr von Maschinen nach Belarus ist untersagt (Amtsblatt Nr. L 67 v. 03.03-2022, S. 1-102, Verordnung (EU) 2022/355). 
• Außerdem sind Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten, die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und Investitionen in Belarus mit begrenzten Ausnahmen sowie die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus oder zur Verwendung in Belarus verboten. Die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an Handelsplätzen der EU ist untersagt (Amtsblatt Nr. L 82 v. 09.03.2022, S. 1-8: Verordnung (EU) 2022/398).  

2. Das schon bestehende Sanktionsregime der EU gegen Russland

• Die neuen Sanktionspakete ergänzen das im Zuge der Krim-Annexion 2014 implementierte, bestehende Sanktionsregime der EU gegen Russland. Es umfasst Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen. Gelder und Vermögen wurden eingefroren, es besteht ein Bereitstellungsverbot (Verordnung (EU) 269/2014).  
• Es besteht ein Waffenembargo: Rüstungsgüter dürfen weder ex- noch importiert werden. Unterstützende Dienstleistungen wie die Finanzierung von Rüstungsprojekten oder der Transport sind verboten. Der Export bestimmter Dual-Use-Güter ist verboten. Des Weiteren bestehen Exportbeschränkungen für Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung.
• Russische Banken, die zu mehr als 50% in öffentlichem russischen Besitz sind, können weitgehend keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem EU-Binnenmarkt platzieren.
• Schließlich bestehen Regionale Sanktionen für Krim/Sewastopol (Verordnung (EU) 692/2014), die u.a. ein Importverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol sowie ein Exportverbot für bestimmte Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen auf der Krim oder in Sewastopol vorsehen.
  
   

3. Was muss mein Unternehmen nun tun?

• Prüfung Verantwortlichkeiten und Compliance-Organisation: Export- und Sanktionskontrolle ist „Chefsache“. Die Gesamtverantwortung im Unternehmen für die Sanktionskontrolle muss schriftlich festgelegt und bekannt gemacht werden. Bei größeren Unternehmen, die gelistete Güter ausführen, ist dies in der Regel der Ausfuhrverantwortliche. Auch die übrigen Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Sanktionskontrolle sind klar und abgrenzbar zuzuweisen und innerhalb des Unternehmens bekanntzugeben. 
• Überprüfung aller relevanten Geschäftskontakte auf neue Sanktionen: Prüfung, ob Geschäftskontakte mit den neu gelisteten Personen, Unternehmen und Organisationen (bzw. von diesen kontrollierte Einheiten) bestehen. Wir empfehlen den Einsatz von automatisierter Screening-Software. 
• Ggf. Beendigung von Verträgen, Ausfuhrvorgängen und Zahlungen: Je nach Ergebnis der Überprüfung – auch bei verbleibenden Zweifeln – sollten Verträgen, Ausfuhrvorgängen und Zahlungen beendet bzw. nicht ausgeführt werden. Ggf. ist vor der Entscheidung die Einholung von Rechtsrat anzuraten.