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18. Juli 2024
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Wachstumsmotor oder Fall für den Reparaturservice
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Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 ein 31seitiges Maßnahmenpaket für mehr Wachstum geschnürt, das mit 49 Punkten wirtschaftlich den lahmenden Motor Deutschland wieder in Schwung bringen soll. Es will zu Investitionen anreizen (z.B. durch Stärkung der E-Mobilität, der KfW-Förderung, der Förderung von KI-Rechenzentren, Gaming, u.s.w.), unnötige Bürokratie abbauen, mehr Anreize zur Beschäftigung setzen (z.B. Beschleunigung in der Visavergabe für Fachkräfteeinwanderung), die Finanzkraft Deutschlands stärken (z.B. auch über eine attraktivere private Altersversorgung) und den Energiemarkt leistungsfähiger machen.
Auf den ersten Blick klingt dies nach einem Sommermärchen. Bei Detailbetrachtung wird der Sommer aber eher wie bisher – „durchwachsen“.
Hier ein paar Beispiele:
- Datenschutzbeauftragter: Zur Entlastung kleinerer Unternehmen sollen Datenschutzbeauftragte erst ab 50 (statt 20) Mitarbeiter notwendig werden. Die Entlastung dürfte zu spät kommen, da viele Unternehmen bereits reagiert haben. Der Europäische Rahmen ist viel komplexer: Datenschutzbeauftragte sind nicht selten auch ein Ausdruck von Qualität im Umgang mit Daten. Zudem sind Datenschutzbeauftragte oftmals die ersten Ansprechpartner, wenn es darum geht, sich durch den Dschungel an Regelungen zu schlagen.
- Lieferketten-Compliance: Die Europäische Richtlinie (CSDDD) soll in das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz umgesetzt werden, so dass nur 1/3 der Unternehmer noch das Gesetz beachten müssten. Die CSDDD sieht andere Schwellenwerte für die Arbeitnehmeranzahl und bestimmte Umsatzschwellen vor. Dafür gibt die CSDDD bis 2027 weiter Pflichten den Unternehmen auf. Damit wird es notwendig, vorab zu prüfen, was sich unter der CSDDD ändert und welche Unternehmen nun unter den Anwendungsbereich fallen. Die Frage der Kooperationspflichten im Rahmen der Lieferkette (Stichwort: Weitergabe der Verantwortlichkeiten) stellt sich auch neu.
- Mehrarbeit und Flexibilisierung: Flexibles Arbeiten scheint dem Kabinett wichtig zu sein, jedoch auch die damit einher gehende Bürokratie. Flexible Arbeitsmodelle sollen gefördert werden, Mehrarbeit soll sich über Steuer- und Betragsfreiheit der Mehrarbeitszuschläge lohnen. Wenn Arbeitgeber für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten Prämien ausloben, soll auch hier eine steuerliche Begünstigung erfolgen. Das klingt erst einmal gut, da bisher nur Nacht- und Feiertagszuschläge steuerfrei sind (§ 3b EstG). Allerdings steht zu befürchten, dass mittelbar die Arbeitszeiten in Unternehmen über die Gewerkschaften noch weiter gekürzt werden – Stichwort: 4-Tage Woche. Mitarbeiter arbeiten vertraglich 4 Tage, jedoch wegen Mehrarbeit faktisch 5 Tage. Damit wird der Vorschlag eine Milchmädchenrechnung: Statt mehr Beschäftigung gibt es weniger Geld für die Sozialversicherung. Ebenso sind die Anreize der Mehrarbeit bei Teilzeit faktisch kaum umsetzbar: Denn das grundlegende Problem der Betreuung von Kindern oder auch das Problem der häuslichen Pflege wird damit nicht gelöst. Statistisch liegt darin ein Hauptmotiv für die Teilzeitarbeit.
- Tageshöchstarbeitszeit: Weiterhin formalistisch geht es bei der Tageshöchstarbeitszeit zu. Von der Höchstgrenze soll durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden können. Warum dies nur tarifliche oder Unternehmen mit Betriebsräten betrifft, ist nicht ersichtlich, ist doch das Flexibilisierungsbedürfnis überall gleichwertig. Zudem: Wie man über die Hürde der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG kommen möchte, wird nicht verraten. Hier wäre nur die Hoffnung, von der täglichen Arbeitszeit auf die wöchentliche Arbeitszeit umzuschwenken, auch um Entlastungen bei der Arbeitszeitdokumentation herbeizuführen. Wichtig aber ist, dass die Flexibilisierung gerade den Mittelstand schützen sollte, der oftmals weder tarifgebunden ist, noch einen Betriebsrat hat.
- Sonstige Impulse: Spannend wird die Frage, ob die elektronische Krankschreibung weiterhin Bestand haben wird. Bereits jetzt prüfen Gerichte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kritischer. Politisch hatte man erst jüngst die eAU als Erfolg verkauft. Nun steht hier eine Neubewertung an. Die Anreize zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern „SilverWorker“, die Frauenförderung sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit sind weitere Impulse des Wachstumspakets. Hierzu werden wir getrennt berichten.
Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren über Gesetzesinitiativen entsprechend.
In dieser Serie
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Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Eigenkündigung
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von Nico Jänicke
Betriebsratsbeteiligung in internationalen Matrixstrukturen
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Kein Anspruch auf Homeoffice – auch nicht als milderes Mittel zur (Änderungs)kündigung
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Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz
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Zielvereinbarungen und Zielvorgaben: Vertragskonformität bei der Festlegung von Zielen
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Der Prüfdienst der DRV rüstet auf – künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in Ihrer Buchhaltung
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Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
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Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
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Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
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BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. Mai 2023
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Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. Mai 2023
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. Mai 2023
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
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Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. März 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
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Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. März 2023
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. März 2023
von Annika Rahn
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. Januar 2023
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. Januar 2023
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
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22. Dezember 2022
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von Prof. Dr. Michael Johannes Pils und Dr. Johannes Alexander Höft