26. Juli 2023
Article Series
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
Bei einer Massenentlassung ist der Bundesagentur für Arbeit frühzeitig eine Abschrift von der Betriebsratsunterrichtung zuzuleiten. Diese Norm verleiht keinen Individualschutz für Arbeitnehmer, entschied der EuGH in einem neuen Urteil (Urteil vom 13. Juli 2023, Rechtssache C-143/22). Folglich dürfte ein Verstoß gegen diese Zuleitungspflicht aus § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Ob damit das Massenentlassungsrecht insgesamt ein zahnloser Tiger ist, und welche weiteren Entwicklungen noch ausstehen, erklären wir in diesem Beitrag.
Massenentlassung: Pflicht zur Übersendung einer Abschrift der Betriebsratsunterrichtung an die Behörde
Plant ein Arbeitgeber eine größere Zahl an Entlassungen, die die Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 KSchG überschreiten würde, ist eine Massenentlassungsanzeige notwendig. Existiert ein Betriebsrat im Betrieb, so ist dieser vorab nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultieren. Der Arbeitgeber hat hierzu Auskünfte zu erteilen und schriftlich unter anderem über die geplanten Entlassungen, Gründe, Zeitraum, Anzahl und Berufsgruppen zu unterrichten. Erst nach Abschluss dieses Konsultationsverfahrens kann die eigentliche Anzeige der Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Das Gesetz sieht gleichwohl in § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG vor, dass die Behörde bereits eine erste Information mit der schriftlichen Unterrichtung des Betriebsrats erhält, indem der Arbeitgeber eine Abschrift der Betriebsratsunterrichtung an die Bundesagentur für Arbeit schickt. Eine entsprechende Regelung enthält auch die zugrundeliegende europäische Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG – „MERL“) in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2.
Vorlagefrage des BAG: Welchen Zweck hat § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG?
Im Streitfall, der dem BAG vorlag, war die Übermittlung einer solchen Kopie der Betriebsratsunterrichtung an die Bundesagentur für Arbeit jedoch unterblieben. Das Gericht hatte daher zu entscheiden, wie sich der Verstoß gegen § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG auf die Kündigung auswirkt. Weder Gesetz noch Richtlinie sehen eine Rechtsfolge explizit vor. In ständiger Rechtsprechung hatte das BAG in der Vergangenheit jedoch bei Fehlern im Massenentlassungsanzeigeverfahren die Kündigung sehr streng gemäß § 134 BGB für unwirksam erklärt (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 2013 – 2 AZR 60/12; Urteil vom 22. November 2012 – 2 AZR 371/11). Dies sollte allerdings stets nur dann gelten, wenn die spezielle Norm Individualschutz verleiht. Das Bundesarbeitsgericht leitete ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ein und fragte, welchen Zweck die zugrundeliegende Richtlinie in diesem Punkt verfolgt.
Urteil des EuGH: Kein Individualschutz für Arbeitnehmer
Der EuGH urteilte, dass die Vorab-Zuleitungspflicht an die Behörde nicht den Zweck habe, den von Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Für den Gerichtshof war entscheidend, dass die Mitteilung an die Behörde nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken erfolgt und es der Behörde lediglich ermöglichen soll, sich einen Überblick über die Gründe und die Folgen der geplanten Entlassungen zu verschaffen. Die Mitteilung erfolgt mit Beginn der Konsultation, solange die Entlassungen nur beabsichtigt sind. Spätere Änderungen sind oftmals möglich. Die Behörde kann sich also nicht auf die Angaben verlassen und soll sich nur allgemein mit der Massenentlassung befassen, und nicht mit der individuellen Situation jedes Einzelnen. Rechtspositionen für den einzelnen Arbeitnehmer sind folglich nicht zu erkennen.
Als Konsequenz dieser neuen Rechtsprechung ist zu erwarten, dass die deutschen Gerichte Kündigungen nicht mehr nur wegen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG für unwirksam erklären werden.
Was bedeutet dies für das deutsche Sanktionssystem im Massenentlassungsrecht generell? Führen Verstöße gegen Massenentlassungsvorschriften noch zur Unwirksamkeit der Kündigung?
Die Rechtsprechung des BAG, dass Fehler im Massenentlassungsverfahren oder der Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können, wurde schon lange kritisiert. Schließlich – so betont es auch der EuGH – ist es das Hauptziel der Richtlinie, dass vor Massenentlassungen eine Konsultation der Arbeitnehmervertreter durchgeführt und die zuständige Behörde unterrichtet wird – und weniger der Schutz des Einzelnen vor Kündigung. Damit passt die Unwirksamkeitsfolge nicht zum Ziel der Richtlinie. Unklar bleibt, ob das deutsche Sanktionssystem generell verworfen werden wird. Das Urteil des EuGH bezieht sich nur auf die konkrete Norm und lässt sich nur schwer verallgemeinern. Der Generalanwalt ließ in seiner Stellungnahme noch vermuten, dass das Massenentlassungsanzeigeverfahren insgesamt nur kollektiven und keinen individuellen Schutz verleihe; diesen Gedanken hat der Gerichtshof in seiner schriftlichen Urteilsbegründung aber nicht aufgegriffen. Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht bereits ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eingereicht (BAG, Beschluss vom 11. Mai 2023 – 6 AZR 157/22 (A)).
Praxishinweise
Geklärt ist, dass die Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG keinen Individualschutz verleiht und daher ein Verstoß hiergegen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen dürfte. Ob Kündigungen überhaupt noch wegen eines Verstoßes gegen die Massenentlassungsvorschriften unwirksam sein können, bleibt aber offen. Dies wird sich wohl erst mit der erneuten Vorlage des BAG sagen lassen, deren Beantwortung durch den EuGH im Jahr 2023 nicht mehr zu erwarten ist. Bis auf weiteres ist Arbeitgebern weiterhin bei der Anfertigung der Massenentlassungsanzeige größtmögliche Sorgfalt und die Einhaltung aller gesetzlich vorgesehenen Schritte zu empfehlen. Sollte allerdings die Entwicklung dahin gehen, dass der EuGH wie vom Generalanwalt vorgezeichnet entscheidet, könnte das Massenentlassungsrecht doch noch zum „zahnlosen Tiger“ werden.
In dieser Serie
Quer durch’s Land statt vor dem Bildschirm – Zum Präsenz-Schulungsanspruch des Betriebsrats
12. March 2024
EuGH erklärt Urlaubsabgeltungsverbot bei freiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses für unionsrechtswidrig – Auswirkungen für deutsche Arbeitgeber
28. February 2024
von Luca Koester
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
1. February 2024
BAG: Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit
18. January 2024
von Annika Rahn
Was ändert sich für Arbeitgeber zum Jahreswechsel 2024?
18. December 2023
von Alessa Böttcher
Kein Verwertungsverbot trotz Datenschutzverstoßes – Datenschutz weiterhin kein Tatenschutz
27. November 2023
BAG: Keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Profi-Fußball bei vorzeitigen Saisonabbruch
8. November 2023
Betriebsratsvergütung: Gestärkte Rechtssicherheit durch Vorschläge der Expertenkommission?
25. October 2023
von Isabel Bäumer
Taylor Wessing erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht
18. September 2023
Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
4. September 2023
Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
20. November 2023
Neues BAG-Urteil zur Entgelttransparenz: Ein Paukenschlag mit Sprengpotential!
17. August 2023
Schafft das jüngst verabschiedete „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ neue Wege in der Erwerbsmigration?
7. August 2023
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
26. July 2023
Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
12. July 2023
BAG: Lohngleichheit (auch) für „Minijobber“
28. June 2023
von Vanessa Talayman
BAG schafft Klarheit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
15. June 2023
BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. May 2023
von Laura Hannig
Inflationsausgleichsprämie (IAP) – ein weiterhin attraktives Gestaltungsmittel für Arbeitgeber
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. May 2023
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. May 2023
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Zurückweisen einer „in Vertretung“ ausgesprochenen Kündigung
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
von Alessa Böttcher
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. March 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
BAG erlaubt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. March 2023
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. March 2023
von Annika Rahn
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. January 2023
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. January 2023
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. December 2022
Related Insights
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
Work from anywhere - Insights into the new way of working after the Covid-19 lockdowns
An analysis by Taylor Wessing's international Employment, Pensions & Mobility team
von mehreren Autoren