Autor
Autor
12. Dezember 2024
Article Series
Equal Pay Check
Entgelttransparenzgesetz
In Deutschland gilt das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Es basiert auf einer EU-Richtlinie und regelt die Durchsetzung des Gebots des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Das wegweisende Urteil des BAG vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) führte eine Vielzahl von weiteren Equal Pay Entscheidungen nach sich. Die Rechtsprechung scheint das Equal Pay Gebot bis zur Umsetzung der Richtlinie weiter selbst auszubauen; wobei sie die Hürden für die Annahme einer Diskriminierung kontinuierlich senkt.
Entgeltanpassung
Das EntgTranspG setzt für einen Anspruch auf Entgeltanpassung voraus, dass die folgenden Kriterien vorliegen:
a. Anwendbarkeit (200 Beschäftigte und europäischer Arbeitnehmerbegriff)
b. Gleichwertigkeit der Tätigkeit (gleiche oder gleichwertige Arbeit)
c. Vergleich der Entgelte (alle Entgeltbestandteile werden berücksichtigt)
d. Prüfung der Diskriminierung (unmittelbar oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts) Hierbei ist die Darlegungslast- und Beweislast nach § 22 AGG zu beachten, die eine Beweislastumkehr vorsieht, wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen.
Zuletzt hat das LAG Baden-Württemberg (2 Sa 14/24 vom 1. Oktober 2024) zum Equal Pay entschieden. Das Gericht präzisiert hierin die Indizien für eine geschlechterbezogene Benachteiligung.
Neue Rechtsprechung
1. LAG Baden-Württemberg: Vergütungsanpassung nicht zwingend zum Top-Verdiener hin
Eine Managerin klagte auf ein höheres Entgelt. Ihr Gehalt lag sowohl unter dem Median der weiblichen als auch der männlichen Vergleichsgruppe. Sie forderte den Ausgleich der Gehaltsdifferenz zu einem namentlich benannten männlichen Kollegen („Vergleichskollege“), der seinerseits der Top-Verdiener der Hierarchieebene war. Sein Gehalt lag oberhalb des männlichen Medians. Das Gericht entschied, dass kein hinreichendes Indiz für eine geschlechterbezogene Benachteiligung für die Differenzen
a. zwischen dem Gehalt der Managerin und des weiblichen Medians
b. zwischen dem Gehalt des Vergleichskollegen und des männlichen Medians
vorliege, da diese Unterschiede nicht auf dem Geschlecht beruhen könnten.
Wohl aber ein Indiz für eine Diskriminierung sei die Differenz zwischen dem männlichen und weiblichen Medianentgelt; insoweit wurde der Klage der Managerin stattgegeben. Die Arbeitgeberin konnte die Differenz nicht rechtfertigten.
2. BAG: Tarifliche Überstundenzuschläge können geschlechterdiskriminierend sein
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2024 (8 AZR 370/20) den Schutz vor Geschlechterdiskriminierung gestärkt; das „Einfallstor“ für die Diskriminierung war diesmal das Teilzeitrecht. Ein Tarifvertrag, der für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, benachteilige Teilzeitbeschäftigte. Solche Regelungen verstießen nicht nur gegen § 4 Abs. 1 TzBfG, sondern könnten eine mittelbare Benachteiligung gemäß § 7 Abs. 1 AGG darstellen, wenn überwiegend Frauen betroffen seien und keine sachlichen Gründe vorlägen. Fazit: Die scharfe Klinge des Diskriminierungsverbots durchschneidet sogar die tarifvertragliche Richtigkeitsgewähr.
Expertentipp
Beide Entscheidungen verdeutlichen, dass eine Prüfung und Anpassung der Entgeltstrukturen in deutschen Unternehmen frühzeitig umgesetzt werden sollten; Entgeltgleichheit und Entgelttransparenz sind eben nicht nur unentbehrlich für eine gute Unternehmenskultur; sie sind ein Must-Have aus rechtlicher Sicht. Da die Zeit drängt, sollte ein entsprechendes Projekt professionell und gründlich durchgeführt werden.
Schritte zur erfolgreichen Umsetzung:
- Analyse der aktuellen Entgeltstrukturen: Überprüfen Sie alle bestehenden Gehalts- und Lohnsysteme auf Diskriminierungspotenzial; im Zuge der neuesten BAG-Rechtsprechung sollte außerdem darauf geachtet werden, dass Vergütungsstrukturen keine ungewollten Anreize für die Teilzeitarbeit setzen.
- Implementierung einer Vergütungsdokumentation: Schaffen Sie ein einheitliches System zur Dokumentation von Verfügungsfestlegungen und -anpassungen.
- Vergleichsstudien: Führen Sie interne Vergleichsstudien durch, um sicherzustellen, dass gleiche oder gleichwertige Arbeiten auch tatsächlich gleich entlohnt werden.
- Transparenz schaffen: Implementieren Sie Prozesse zur Förderung von Transparenz bei Gehältern innerhalb Ihres Unternehmens.
- Schulung und Sensibilisierung: Schulen Sie Führungskräfte und Personalabteilungen hinsichtlich der neuen Gesetzgebungen und deren praktischen Auswirkungen.
- Externe Beratung: Ziehen Sie externe Experten hinzu, um sicherzustellen, dass Ihre Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Wollen Sie Equal Pay in Ihrem Unternehmen sicherstellen? Nutzen Sie unser kostenloses Tool FAIR PAY CHECK, um Ihr Gehaltsgefüge einer ersten Prüfung zu unterziehen. Starten Sie jetzt und gehen Sie einen Schritt weiter auf dem Weg zu Chancengleichheit und Entgelttransparenz.
In dieser Serie
Arbeitsrecht
Durch Entgelttransparenz an die Spitze des Gehaltsgefüges? Neue Impulse vom Bundesarbeitsgericht zur Entgelttransparenz
28. Oktober 2025
von mehreren Autoren
Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Entfristung und Folgebeschäftigung für Betriebsratsmitglieder
8. Oktober 2025
Arbeitsrecht
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihre Rechtsprechung – eine Kurzübersicht
11. September 2025
Arbeitsrecht
BAG: Kein Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen innerhalb der Wartezeit des KSchG
26. August 2025
von Sarah Spiecker
Arbeitsrecht
Arbeitsunfähigkeit oder Urlaubsverlängerung auf Kosten des Arbeitgebers?
11. August 2025
von Antonia Mehl
Arbeitsrecht
Jackpot für Arbeitnehmer: BAG setzt neue Maßstäbe bei der Karenzentschädigung
1. Juli 2025
von Nico Jänicke
Arbeitsrecht
Median statt Maximalvergleich – Das LAG setzt neue Maßstäbe zur Entgeltbenachteiligung
21. Mai 2025
Arbeitsrecht
Was Betriebsratsmitgliedern zusteht, auch wenn sie vollständig freigestellt sind
24. April 2025
Arbeitsrecht
Koalitionsvertrag von Union und SPD – Welche Änderungen können Arbeitgeber erwarten?
11. April 2025
Arbeitsrecht
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Eigenkündigung
21. März 2025
von Nico Jänicke
Arbeitsrecht
Betriebsratsbeteiligung in internationalen Matrixstrukturen
28. Februar 2025
von Lea Krebs, Sachka Stefanova-Behlert, LL.M. (UC Berkeley)
Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Homeoffice – auch nicht als milderes Mittel zur (Änderungs)kündigung
11. Februar 2025
von Lucas Corleis
Arbeitsrecht
Einführung eines Headset-Systems nicht ohne den Gesamtbetriebsrat
9. Dezember 2024
von Viviana Schwarm
Arbeitsrecht
Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz
Ein Überblick über den aktuellen Referentenentwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BeschDG)
23. Oktober 2024
Arbeitsrecht
Zielvereinbarungen und Zielvorgaben: Vertragskonformität bei der Festlegung von Zielen
8. Oktober 2024
von Sabrina Dettmer
Arbeitsrecht
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratswahl-Initiatoren und flankierende Rechte
30. September 2024
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge zukünftig unkompliziert per E-Mail abschließen? Neues aus der Ampel-Koalition
27. August 2024
von Antonia Mehl
Arbeitsrecht
EuGH-Entscheidung mit Fernwirkung – kommt die dauerhaft mitbestimmungsfreie SE?
14. August 2024
Arbeitsrecht
Der Prüfdienst der DRV rüstet auf – künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in Ihrer Buchhaltung
6. August 2024
von mehreren Autoren
Arbeitsrecht
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch beim Bestehen eines Doppelarbeitsverhältnisses
19. Juni 2024
von Vanessa Talayman
Arbeitsrecht
Recruiting am umkämpften Arbeitsmarkt – wer trägt das Risiko von enttäuschten Einstellungen durch Headhunter?
24. April 2024
Arbeitsrecht
Quer durch’s Land statt vor dem Bildschirm – Zum Präsenz-Schulungsanspruch des Betriebsrats
12. März 2024
Arbeitsrecht
Equal Pay – Mehr als nur Compliance-Risiken
Ein Jahr nach dem wegweisenden BAG-Urteil
7. März 2024
Arbeitsrecht
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
1. Februar 2024
Arbeitsrecht
Gendern im Rechtsverkehr – der kurze Weg von der falschen Anrede zum Schadensersatz
26. Januar 2024
Arbeitsrecht
BAG: Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit
18. Januar 2024
von Annika Rahn
Arbeitsrecht
Kein Verwertungsverbot trotz Datenschutzverstoßes – Datenschutz weiterhin kein Tatenschutz
27. November 2023
Arbeitsrecht
BAG: Keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Profi-Fußball bei vorzeitigen Saisonabbruch
8. November 2023
Arbeitsrecht
Betriebsratsvergütung: Gestärkte Rechtssicherheit durch Vorschläge der Expertenkommission?
25. Oktober 2023
von Isabel Bäumer
Taylor Wessing erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht
18. September 2023
Arbeitsrecht
Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
4. September 2023
Employment
Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
20. November 2023
Employment
Neues BAG-Urteil zur Entgelttransparenz: Ein Paukenschlag mit Sprengpotential!
17. August 2023
Arbeitsrecht
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
26. Juli 2023
Employment
Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
12. Juli 2023
Arbeitsrecht
BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. Mai 2023
von Laura Hannig
Arbeitsrecht
Inflationsausgleichsprämie (IAP) – ein weiterhin attraktives Gestaltungsmittel für Arbeitgeber
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. Mai 2023
Arbeitsrecht
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. Mai 2023
Arbeitsrecht
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Arbeitsrecht
Zurückweisen einer „in Vertretung“ ausgesprochenen Kündigung
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
Employment
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
Arbeitsrecht
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. März 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
Arbeitsrecht
BAG erlaubt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. März 2023
Arbeitsrecht
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. März 2023
von Annika Rahn
Arbeitsrecht
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. Januar 2023
Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. Januar 2023
Arbeitsrecht
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. Dezember 2022
