- Home
- News & Insights
- Insights
- Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige
1. Februar 2024
Article Series
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
- Briefing
Handelt es sich bei einer geplanten Personalabbaumaßnahme um eine anzeigepflichtige Massenentlassung im Sinne von § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), kann eine Kündigung nach der vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit 2012 vertretenen Auffassung erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG ordnungsgemäß erfolgt ist.
Geht dem Arbeitnehmer eine Kündigung vor dem Zeitpunkt des Eingangs der ordnungsgemäßen Entlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu, führt dies nach bisheriger Rechtsprechung daher unweigerlich zur Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dem tritt der 6. Senat des BAG nunmehr in drei Beschlüssen vom 14. Dezember 2023 (6 AZR 155/21 (B), 6 AZR 121/22 (B) und 6 AZR 157/22 (B)) entgegen.
Den drei beim 6. Senat des BAG anhängigen Verfahren liegen Sachverhalte zugrunde, in denen eine erforderliche Massenentlassungsanzeige vor Kündigungserklärung entweder gar nicht oder (aus unterschiedlichen Gründen) fehlerhaft erstattet wurde. Der 6. Senat vertritt die Auffassung, bei § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG handele es sich – entgegen der bisherigen Auffassung des 2. Senats – nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB; ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG führe daher nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Hierbei bezieht sich der 6. Senat ausdrücklich auf alle denkbaren Fehler im Anzeigeverfahren. Das Anzeigeverfahren bezwecke nicht den Schutz einzelner Arbeitnehmer. Es diene allein zur Information und Vorbereitung der Arbeitsverwaltung, um auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen der geplanten Massenentlassungen auf den lokalen Arbeitsmarkt reagieren zu können. Hiermit reagiert der 6. Senat auf eine zuvor ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 13. Juli 2023 – C-134/22). Der EuGH hatte im Juli 2023 auf Vorlage des 6. Senats entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie RL 98/59/EG, umgesetzt in deutsches Recht durch die in § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG vorgesehene Pflicht des Arbeitgebers zur Zuleitung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat an die Agentur für Arbeit, keinen Individualschutz gewähre. Hierüber haben wir in unserem Newsletter vom 26. Juli 2023 berichtet.
Der 6. Senat hält das von der Rechtsprechung entwickelte Sanktionssystem bei Fehlern im Anzeigeverfahren insgesamt für inkohärent und unverhältnismäßig und beabsichtigt daher, die bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Vor diesem Hintergrund hat er im Verfahren 6 AZR 157/22 (B) an den 2. Senat die Anfrage gerichtet, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalte. Bis zur Entscheidung des 2. Senats hierüber hat der 6. Senat die drei Verfahren vorerst ausgesetzt; die abschließenden Entscheidungen stehen also noch aus. Der 2. Senat muss nun erklären, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält. Sollte dies der Fall sein, ist die Rechtsfrage dem Großen Senat zur Entscheidung vorzulegen. Sollte sich der 2. Senat der Rechtsauffassung des 6. Senats anschließen, wird es zur Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BAG und zu einer deutlichen Vereinfachung der Rechtlage bei geplanten Massenentlassungen kommen.
Praxishinweis
Angesichts der Fehleranfälligkeit von Massenentlassungsanzeigen sind mit dem Anzeigeverfahren auf Basis des von der Rechtsprechung entwickelten Sanktionssystems beträchtliche rechtliche Risiken für Arbeitgeber verbunden. Die sich abzeichnende Kehrtwende des BAG würde zu einer deutlichen Entlastung der Arbeitgeber beitragen und kann daher nur begrüßt werden. Wird es zu der erwarteten Rechtsprechungsänderung kommen, werden Fehler bei der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG – ohne eine entsprechende Gesetzesänderung – voraussichtlich nicht mehr zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Bis zur abschließenden Klärung dieser Frage sind Arbeitgeber allerdings weiterhin dringend gehalten, im Anzeigeverfahren größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen einzuhalten.
Mit Blick auf das nach § 17 Abs. 2 KSchG mit dem Betriebsrat im Rahmen geplanter Massenentlassungen durchzuführende Konsultationsverfahren sind demgegenüber keine Änderungen zu erwarten. Der 6. Senat hat insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in Übereinstimmung mit dem 2. Senat daran festhalte, dass Fehler im Konsultationsverfahren die Nichtigkeit der Kündigung gem. § 134 BGB zur Folge haben. Das Konsultationsverfahren solle es dem Betriebsrat ermöglichen, auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken, um Massenentlassungen zu verhindern oder zu beschränken. Hierbei handele es sich um ein betriebsverfassungsrechtliches Beteiligungsrecht, welchem eine individualschützende Funktion zukomme. § 17 Abs. 2 KSchG stelle daher ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar.
In dieser Serie
Arbeitsverträge zukünftig unkompliziert per E-Mail abschließen? Neues aus der Ampel-Koalition
27. August 2024
von Antonia Mehl
EuGH-Entscheidung mit Fernwirkung – kommt die dauerhaft mitbestimmungsfreie SE?
14. August 2024
Der Prüfdienst der DRV rüstet auf – künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in Ihrer Buchhaltung
6. August 2024
von mehreren Autoren
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch beim Bestehen eines Doppelarbeitsverhältnisses
19. June 2024
von Vanessa Talayman
Recruiting am umkämpften Arbeitsmarkt – wer trägt das Risiko von enttäuschten Einstellungen durch Headhunter?
24. April 2024
Quer durch’s Land statt vor dem Bildschirm – Zum Präsenz-Schulungsanspruch des Betriebsrats
12. March 2024
Equal Pay – Mehr als nur Compliance-Risiken
Ein Jahr nach dem wegweisenden BAG-Urteil
7. March 2024
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
1. February 2024
Gendern im Rechtsverkehr – der kurze Weg von der falschen Anrede zum Schadensersatz
26. January 2024
BAG: Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit
18. January 2024
von Annika Rahn
Was ändert sich für Arbeitgeber zum Jahreswechsel 2024?
18. December 2023
von Alessa Böttcher
Kein Verwertungsverbot trotz Datenschutzverstoßes – Datenschutz weiterhin kein Tatenschutz
27. November 2023
BAG: Keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Profi-Fußball bei vorzeitigen Saisonabbruch
8. November 2023
Betriebsratsvergütung: Gestärkte Rechtssicherheit durch Vorschläge der Expertenkommission?
25. October 2023
von Isabel Bäumer
Taylor Wessing erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht
18. September 2023
Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
4. September 2023
Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
20. November 2023
Neues BAG-Urteil zur Entgelttransparenz: Ein Paukenschlag mit Sprengpotential!
17. August 2023
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
26. July 2023
Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
12. July 2023
BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. May 2023
von Laura Hannig
Inflationsausgleichsprämie (IAP) – ein weiterhin attraktives Gestaltungsmittel für Arbeitgeber
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. May 2023
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. May 2023
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Zurückweisen einer „in Vertretung“ ausgesprochenen Kündigung
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
von Alessa Böttcher
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. March 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
BAG erlaubt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. March 2023
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. March 2023
von Annika Rahn
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. January 2023
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. January 2023
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. December 2022
Related Insights
Work/Life - international employment news update
von Sean Nesbitt und Marc André Gimmy
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratswahl-Initiatoren und flankierende Rechte
von Dr. Benedikt Groh und Dr. Larissa Burger
10 pitfalls when conducting exit meetings with employees based in Germany
von mehreren Autoren