30. September 2024
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Mit dem am 18.6.2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (im Folgenden: Betriebsrätemodernisierungsgesetz) fand mit § 15 IIIb KSchG eine Norm in das Kündigungsschutzgesetz Eingang, deren Anwendungsbereich und praktische Relevanz zunächst für überschaubar gehalten werden konnte. Durch § 15 IIIb KSchG wurde ein besonderer Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen (sog. Vorfeld-Initiatoren) bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen eingeführt.
Spätestens durch ein Urteil des ArbG Kassel aus dem Jahr 2022, sowie sich daran anschließende Entscheidungen des ArbG Bonn und LAG Köln, hat sich die Praxisrelevanz der Norm – wenn auch primär aus anderen Gründen – gezeigt. Nach Auffassung des ArbG Kassel sollen Vorfeld-Initiatoren nicht nur Sonderkündigungsschutz genießen. Es soll darüber hinaus aufgrund der Wertentscheidung des § 15 IIIb KSchG die Möglichkeit bestehen, dass ein „gravierende(r) Ausnahmefall mit atypischer Interessenlage“ besteht, welcher einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Vorfeld-Initiators vor einer erstinstanzlichen Entscheidung begründen kann.
28. Oktober 2025
von mehreren Autoren
8. Oktober 2025
11. September 2025
26. August 2025
von Sarah Spiecker
11. August 2025
von Antonia Mehl
1. Juli 2025
von Nico Jänicke
21. Mai 2025
24. April 2025
11. April 2025
21. März 2025
von Nico Jänicke
28. Februar 2025
von Lea Krebs, Sachka Stefanova-Behlert, LL.M. (UC Berkeley)
11. Februar 2025
von Lucas Corleis
9. Dezember 2024
von Viviana Schwarm
Ein Überblick über den aktuellen Referentenentwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BeschDG)
23. Oktober 2024
8. Oktober 2024
von Sabrina Dettmer
30. September 2024
27. August 2024
von Antonia Mehl
14. August 2024
6. August 2024
von mehreren Autoren
19. Juni 2024
von Vanessa Talayman
24. April 2024
12. März 2024
Ein Jahr nach dem wegweisenden BAG-Urteil
7. März 2024
1. Februar 2024
26. Januar 2024
18. Januar 2024
von Annika Rahn
27. November 2023
8. November 2023
25. Oktober 2023
von Isabel Bäumer
18. September 2023
4. September 2023
20. November 2023
17. August 2023
26. Juli 2023
12. Juli 2023
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. Mai 2023
von Laura Hannig
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. Mai 2023
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. Mai 2023
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. März 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. März 2023
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. März 2023
von Annika Rahn
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. Januar 2023
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. Januar 2023
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. Dezember 2022
von mehreren Autoren
von mehreren Autoren
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