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11. August 2025
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Arbeitsunfähigkeit oder Urlaubsverlängerung auf Kosten des Arbeitgebers?
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Die Sommerurlaubszeit ist in vollem Gange und Arbeitgeber werden wieder vermehrt mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die im Zusammenhang mit Urlauben von Arbeitnehmern stehen, konfrontiert. Für Arbeitgeber stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob es sich um einen Versuch der bezahlten Urlaubsverlängerung oder eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit handelt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 15. Januar 2025 – Az. 5 AZR 284/24 (Vorinstanz: LAG München – Az. 9 Sa 538/23), dass einem im EU-Ausland ausgestellten Attest grundsätzlich der gleiche Beweiswert beizumessen ist, wie einer hierzulande ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das BAG hat dabei jedoch klargestellt, dass eine Gesamtschau der Umstände den Beweiswert des Attests erschüttern kann.
Sachverhalt
Der Entscheidung liegt die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, der bereits seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber angestellt war und bereits in den Jahren 2017, 2019 und 2020 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen jeweils im Zusammenhang mit seinem Urlaub vorgelegt hatte. So geschah es auch im Jahr 2022, was schließlich in dem zu entscheidenden Rechtsstreit mündete:
Der Mitarbeiter hatte im Zeitraum vom 22. August bis 9. September 2022 Urlaub. Am 7. September 2022 legte er seinem Arbeitgeber ein Attest vor, das ihm ein Arzt aus Tunesien ausgestellt hatte. Der tunesische Arzt bescheinigte dem Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. September 2022, wobei er die Arbeitsunfähigkeit unteranderem damit begründete, dass der Arbeitnehmer nicht reisefähig sei. Noch am Folgetag buchte der Arbeitnehmer die Rückreise für die Fähre und trat schließlich am 29. September die Rückreise mit der Fähre an. Der Arbeitgeber akzeptierte das Attest nicht und verweigerte zugleich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG für den Monat September.
BAG: Gesamtschau der Umstände erschüttert den Beweiswert der ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Senat stellte klar, dass auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem EU-Ausland grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie inländischen oder europäischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukommt. Voraussetzung sei jedoch, dass der ausländische Arzt zwischen einer Krankheit und einer Arbeitsunfähigkeit in der Bescheinigung differenziere.
Im konkreten Fall führe jedoch die Gesamtschau der Umstände zu einer Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dabei hat das BAG insbesondere berücksichtigt, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 24 Tagen attestiert wurde, ohne zumindest eine erneute Vorstellung beim Arzt anzuordnen. Auch war zulasten des Mitarbeiters zu berücksichtigen, dass er sich unmittelbar nach dem Arztbesuch ein Fährticket gekauft hatte, die beschwerliche Heimreise mit dem Auto noch während der attestierten Arbeitsunfähigkeit antrat und es sich auch nicht um die erste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit einem Urlaub handelte.
Folge eines erschütterten Beweiswertes einer AU
Sofern der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, tritt im Gerichtsverfahren hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast eine Umkehr ein. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen. Beweisen kann der Arbeitnehmer eine Erkrankung beispielsweise, indem er schildert, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden. Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft, bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben.
Dementsprechend entschied das BAG, dass der Arbeitnehmer für die Geltendmachung seines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 EFZG die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit trägt.
Auf dieser Tatsachengrundlage wird das LAG München nun über den Entgeltfortzahlungsanspruch entscheiden müssen.
Praxistipp: Ein genauer Blick auf die Gesamtumstände lohnt sich
Die Frage des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen, die sich mit dem Entgeltfortzahlungsanspruchs von Arbeitnehmern auseinandersetzen. Dabei ist für den Ausgang solcher arbeitsgerichtlichen Verfahren entscheidend, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Beweislast für das Bestehen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit tragen. Das Urteil des BAG zeigt, dass es sich insbesondere bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Urlauben von Arbeitnehmern lohnt, einmal genauer hinzusehen und die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Dies gilt gleichermaßen für ausländische wie für inländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
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