- Home
- News & Insights
- Insights
- Kein Anspruch auf En…
- Auf dieser Seite
8. Oktober 2025
Article Series
Kein Anspruch auf Entfristung und Folgebeschäftigung für Betriebsratsmitglieder
- Briefing
Mit Urteil vom 18. Juni 2025 (7 AZR 50/24) macht das BAG deutlich, dass die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat den Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihn nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen. Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
Sachverhalt
Ein Arbeitnehmer eines Logistikunternehmens war seit Anfang 2021 sachgrundlos befristet angestellt. Sein Vertrag wurde zunächst für ein Jahr geschlossen und später bis zum 14. Februar 2023 verlängert. Im Sommer 2022 wurde er in den Betriebsrat gewählt.
Zum Ablauf der Befristung erhielten 16 der insgesamt 19 befristet Beschäftigten ein Angebot auf unbefristete Folgebeschäftigung - nicht jedoch das Betriebsratsmitglied. Der Arbeitnehmer machte geltend, dass seine Nichtübernahme allein auf seine Betriebsratstätigkeit bzw. die Tatsache, dass er als Betriebsratsmitglied „auf der Gewerkschaftsliste“ stehe, zurückzuführen sei.
Er klagte gegen die Wirksamkeit der Befristung sowie hilfsweise auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ab dem 15. Februar 2023. Der Arbeitgeber argumentierte, man sei mit seinem persönlichen Verhalten und der Arbeitsleistung nicht zufrieden gewesen; die Betriebsratstätigkeit habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Entscheidung des BAG
Das BAG entschied, dass die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat die Befristung nicht unwirksam macht. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat steht der Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich nicht entgegen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet auch für Betriebsratsmitglieder regulär mit der vereinbarten Frist.
Das Betriebsratsmitglied ist durch das Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG geschützt. Eine unzulässige Benachteiligung liegt vor, wenn einem Betriebsratsmitglied wegen seines Mandats kein Folgevertrag angeboten wird. In diesem Fall kann ein Anspruch auf Schadensersatz in Form des Abschlusses eines unbefristeten Arbeitsvertrags bestehen.
Im vorliegenden Fall konnte jedoch unter Berücksichtigung des wechselseitigen Parteivertrags nicht festgestellt werden, dass die Betriebsratstätigkeit Grund für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags war.
Praxishinweise
Das Urteil bestätigt die bisherige Linie des BAG und ist von praktischer Bedeutung für Arbeitgeber:
- Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann nicht automatisch durch das Betriebsratsmandat erzwungen werden. Sachlich gerechtfertigte Befristungen bleiben auch bei Betriebsratsmitgliedern wirksam.
- Das Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG greift nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebsratsmandat und Benachteiligung nachgewiesen wird. Eine gezielte Benachteiligung bleibt unzulässig und kann - bei Nachweis - Schadensersatzansprüche (Abschluss eines Folgevertrags) auslösen.
Für die Praxis ist entscheidend, dass Arbeitgeber die Überprüfung von Befristungen und die Entscheidung über ein mögliches Angebot für einen Folgevertrag nach einheitlichen, für alle Beschäftigten geltenden Maßstäben treffen. Bei befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern sollte rechtzeitig vor Ablauf der Befristung geprüft werden, ob ein Folgevertrag angeboten wird. Dabei sind die Entscheidungsprozesse sorgfältig zu dokumentieren, um potenziellen Vorwürfen einer Benachteiligung vorzubeugen und diese im Streitfall entsprechend belegen zu können. Die Betriebsratstätigkeit darf dabei keinerlei Einfluss auf die Entscheidung haben.
In dieser Serie
Durch Entgelttransparenz an die Spitze des Gehaltsgefüges? Neue Impulse vom Bundesarbeitsgericht zur Entgelttransparenz
28. Oktober 2025
von mehreren Autoren
Kein Anspruch auf Entfristung und Folgebeschäftigung für Betriebsratsmitglieder
8. Oktober 2025
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihre Rechtsprechung – eine Kurzübersicht
11. September 2025
BAG: Kein Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen innerhalb der Wartezeit des KSchG
26. August 2025
von Sarah Spiecker
Arbeitsunfähigkeit oder Urlaubsverlängerung auf Kosten des Arbeitgebers?
11. August 2025
von Antonia Mehl
Jackpot für Arbeitnehmer: BAG setzt neue Maßstäbe bei der Karenzentschädigung
1. Juli 2025
von Nico Jänicke
Median statt Maximalvergleich – Das LAG setzt neue Maßstäbe zur Entgeltbenachteiligung
21. Mai 2025
Was Betriebsratsmitgliedern zusteht, auch wenn sie vollständig freigestellt sind
24. April 2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD – Welche Änderungen können Arbeitgeber erwarten?
11. April 2025
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Eigenkündigung
21. März 2025
von Nico Jänicke
Betriebsratsbeteiligung in internationalen Matrixstrukturen
28. Februar 2025
von Lea Krebs, Sachka Stefanova-Behlert, LL.M. (UC Berkeley)
Kein Anspruch auf Homeoffice – auch nicht als milderes Mittel zur (Änderungs)kündigung
11. Februar 2025
von Lucas Corleis
Einführung eines Headset-Systems nicht ohne den Gesamtbetriebsrat
9. Dezember 2024
von Viviana Schwarm
Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz
Ein Überblick über den aktuellen Referentenentwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BeschDG)
23. Oktober 2024
Zielvereinbarungen und Zielvorgaben: Vertragskonformität bei der Festlegung von Zielen
8. Oktober 2024
von Sabrina Dettmer
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratswahl-Initiatoren und flankierende Rechte
30. September 2024
Arbeitsverträge zukünftig unkompliziert per E-Mail abschließen? Neues aus der Ampel-Koalition
27. August 2024
von Antonia Mehl
EuGH-Entscheidung mit Fernwirkung – kommt die dauerhaft mitbestimmungsfreie SE?
14. August 2024
Der Prüfdienst der DRV rüstet auf – künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in Ihrer Buchhaltung
6. August 2024
von mehreren Autoren
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch beim Bestehen eines Doppelarbeitsverhältnisses
19. Juni 2024
von Vanessa Talayman
Recruiting am umkämpften Arbeitsmarkt – wer trägt das Risiko von enttäuschten Einstellungen durch Headhunter?
24. April 2024
Quer durch’s Land statt vor dem Bildschirm – Zum Präsenz-Schulungsanspruch des Betriebsrats
12. März 2024
Equal Pay – Mehr als nur Compliance-Risiken
Ein Jahr nach dem wegweisenden BAG-Urteil
7. März 2024
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
1. Februar 2024
Gendern im Rechtsverkehr – der kurze Weg von der falschen Anrede zum Schadensersatz
26. Januar 2024
BAG: Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit
18. Januar 2024
von Annika Rahn
Kein Verwertungsverbot trotz Datenschutzverstoßes – Datenschutz weiterhin kein Tatenschutz
27. November 2023
BAG: Keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Profi-Fußball bei vorzeitigen Saisonabbruch
8. November 2023
Betriebsratsvergütung: Gestärkte Rechtssicherheit durch Vorschläge der Expertenkommission?
25. Oktober 2023
von Isabel Bäumer
Taylor Wessing erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht
18. September 2023
Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
4. September 2023
Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
20. November 2023
Neues BAG-Urteil zur Entgelttransparenz: Ein Paukenschlag mit Sprengpotential!
17. August 2023
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
26. Juli 2023
Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
12. Juli 2023
BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. Mai 2023
von Laura Hannig
Inflationsausgleichsprämie (IAP) – ein weiterhin attraktives Gestaltungsmittel für Arbeitgeber
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. Mai 2023
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. Mai 2023
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Zurückweisen einer „in Vertretung“ ausgesprochenen Kündigung
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. März 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
BAG erlaubt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. März 2023
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. März 2023
von Annika Rahn
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. Januar 2023
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. Januar 2023
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. Dezember 2022
Related Insights
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratswahl-Initiatoren und flankierende Rechte
von Dr. Benedikt Groh und Dr. Larissa Burger
10 pitfalls when conducting exit meetings with employees based in Germany
von mehreren Autoren
10 pitfalls when hiring and firing a Managing Director in Germany
von mehreren Autoren