- Home
- News & Insights
- Insights
- Kein Annahmeverzugsl…
- Auf dieser Seite
20. Januar 2023
Article Series
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, erheben Arbeitnehmer im Regelfall Kündigungsschutzklage. Der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses ist für den Arbeitgeber aufgrund der hohen Anforderungen an die soziale Rechtfertigung der Kündigung bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes mit Unsicherheiten verbunden. Arbeitgeber beabsichtigen daher regelmäßig den Abschluss eines Vergleichs, um den Prozess zu beenden. Im Rahmen der Vergleichsverhandlungen fordern Arbeitnehmer jedoch nicht selten stattliche Abfindungssummen. Sie verweisen darauf, dass während der Dauer des Rechtsstreits schnell ein Annahmeverzugslohn von mehreren Monatsgehältern anwachse. In der Folge sind Arbeitgeber häufig bereit, sich das Verzugslohnrisiko durch Zahlung hoher Abfindungen „abkaufen“ zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus September 2022 (Urt. v. 30.09.2022 – 6 Sa 280/22) ist damit nun Schluss. Arbeitnehmern steht danach kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zu, wenn sie keine hinreichenden Bewerbungsbemühungen unternehmen. Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
Was war passiert?
Die beklagte Arbeitgeberin sprach gegenüber dem Arbeitnehmer mehrere Kündigungen aus. Die Kündigungen waren allesamt unwirksam. Der Arbeitnehmer machte daher, nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess, für einen Zeitraum von fast 4 Jahren Annahmeverzugslohn geltend. Zwischenverdienst erzielte er in dieser Zeit keinen. Die Arbeitgeberin trat der Forderung nach Verzugslohn mit dem Einwand entgegen, der Arbeitnehmer habe es böswillig unterlassen anderweitigen Verdienst zu erzielen (§ 11 Nr. 2 KSchG). Er habe keine ausreichenden Bewerbungsbemühungen unternommen und müsse sich auf den Verzugslohn nun anrechnen lassen, was er im Rahmen einer anderweitigen Beschäftigung hätte verdienen können.
Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg
Wie bereits das Arbeitsgericht Berlin in der Vorinstanz, entschied auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugunsten der Arbeitgeberin. Dem Arbeitnehmer stehe zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Verzugslohn zu. Denn die Arbeitgeberin habe sich nach Ausspruch der unwirksamen Kündigungen im Annahmeverzug befunden (§§ 611a Absatz 1, 615 BGB). Dieser Anspruch belaufe sich jedoch wegen böswilligen Unterlassens der Annahme zumutbarer Arbeit der Höhe nach auf Null (§§ 11 Satz 1 Nummer 2 KSchG, 615 Satz 2 BGB).
Zwar habe der Arbeitnehmer den Auskunftsanspruch der Beklagten erfüllt und ihr die von der Bundesagentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge mitgeteilt. Die Arbeitgeberin sei jedoch ihrer Darlegungslast nachgekommen und habe ausreichend Indizien für die Zumutbarkeit der Arbeit und eine Böswilligkeit des Unterlassens anderweitigen Erwerbs darlegt.
Das Landesarbeitsgericht stellte dabei insbesondere auf die Quantität der Bewerbungen ab. In einem Zeitraum von 29 Monaten habe der Kläger lediglich 103 Bewerbungen geschrieben. Dies entspreche rechnerisch nicht einmal einer Bewerbung pro Woche, obwohl der Arbeitnehmer „im fraglichen Zeitraum ohne Arbeit war und also im zeitlichen Umfang einer Vollzeitstelle Bewerbungsbemühungen hätte entfalten können und müssen“. Daneben berücksichtigte das Gericht auch die Qualität der vom Arbeitnehmer verfassten Bewerbungen. Den eingereichten Bewerbungsmails lasse sich weder ein Stellenkennzeichen, eine schlagwortartige Bezeichnung der Stelle oder ein sonstiger Betreff entnehmen. Die Anrede sei nicht individualisiert. Inhaltlich seien die Bewerbungen nicht an die zu besetzende Stelle und den potenziellen Arbeitgeber angepasst. Der vergleichsweise kurze Bewerbungstext weise zudem zwei Fehler auf.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein klarer Fingerzeig für Arbeitnehmer. Sie zeigt eindeutig, dass Arbeitnehmer den Verlust des Anspruchs auf Verzugslohn riskieren, wenn sie den Kündigungsschutzprozess nach ihrer Arbeitslosmeldung im Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Kündigung schlicht aussitzen, ohne ernsthafte Erwerbsbemühungen zu entfalten. Anforderungen werden dabei nicht nur an die Quantität, sondern auch die Qualität der Bewerbungsbemühungen gestellt.
Für Arbeitgeber zeigt die Entscheidung deutlich die Möglichkeit auf, sich erfolgreich gegen Ansprüche auf Annahmeverzugslohn verteidigen zu können. Zwar tragen Arbeitgeber im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdiensts. Hier steht ihnen jedoch ein Auskunftsanspruch zu. Der Arbeitnehmer hat zumindest über die von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung Auskunft zu erteilen (zum Auskunftsanspruch siehe Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg stärkt vor allem aber die Verhandlungsposition von Arbeitgebern bei Vergleichsgesprächen. Denn bemüht der Arbeitnehmer sich nicht hinreichend um eine neue Beschäftigung, besteht für den Arbeitgeber kein Annahmeverzugsrisiko. Bemüht der Arbeitnehmer sich hingegen ernsthaft eine neue Tätigkeit aufzunehmen, ist das Risiko zumindest deutlich verringert, da die Bemühungen im Regelfall früher oder später Erfolg zeigen. Der Forderung nach hohen Abfindungssummen aufgrund des Annahmeverzugslohnrisikos sollten Arbeitgeber daher nun besser entgegentreten können.
In dieser Serie
Entgeltgleichheit auf Geschäftsführungsebene: Neue Maßstäbe durch das LG Bochum
Praxisfolgen im Lichte der kommenden Entgelttransparenzrichtlinie
5. Mai 2026
BAG: Begrenzte Vertragsfreiheit beim Annahmeverzugslohn – Vergütungsrisiko bei fehlerhafter Kündigung liegt beim Arbeitgeber
Vergütungsrisiko bei fehlerhafter Kündigung liegt beim Arbeitgeber
23. April 2026
von Viviana Schwarm
Die Uhr tickt: Die Umsetzungsfrist der Entgelttransparenzrichtlinie naht - und damit neue Pflichten
13. April 2026
Das KRITIS-Dachgesetz ist beschlossen – Was betroffene Unternehmen jetzt beachten müssen
10. März 2026
von mehreren Autoren
Update statt Abfindung: Ersetzt uns die KI jetzt endgültig?
29. Januar 2026
von Lucas Corleis
Keine Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig bei Fehlen angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen
17. Dezember 2025
Schadensersatz nach Background-Check - Die Bedeutung der Information im Bewerbungsverfahren
4. Dezember 2025
Kein Anspruch auf Entfristung und Folgebeschäftigung für Betriebsratsmitglieder
8. Oktober 2025
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihre Rechtsprechung – eine Kurzübersicht
11. September 2025
BAG: Kein Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen innerhalb der Wartezeit des KSchG
26. August 2025
von Sarah Spiecker
Arbeitsunfähigkeit oder Urlaubsverlängerung auf Kosten des Arbeitgebers?
11. August 2025
von Antonia Mehl
Jackpot für Arbeitnehmer: BAG setzt neue Maßstäbe bei der Karenzentschädigung
1. Juli 2025
Median statt Maximalvergleich – Das LAG setzt neue Maßstäbe zur Entgeltbenachteiligung
21. Mai 2025
Was Betriebsratsmitgliedern zusteht, auch wenn sie vollständig freigestellt sind
24. April 2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD – Welche Änderungen können Arbeitgeber erwarten?
11. April 2025
Kein Anspruch auf Homeoffice – auch nicht als milderes Mittel zur (Änderungs)kündigung
11. Februar 2025
von Lucas Corleis
BAG treibt die Digitalisierung voran: Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden
4. Februar 2025
BAG stärkt Arbeitgeberrechte: Keine Pflicht zur Herausgabe von Mitarbeiter-Mailadressen an Gewerkschaften!
29. Januar 2025
Einführung eines Headset-Systems nicht ohne den Gesamtbetriebsrat
9. Dezember 2024
von Viviana Schwarm
Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz
Ein Überblick über den aktuellen Referentenentwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BeschDG)
23. Oktober 2024
Zielvereinbarungen und Zielvorgaben: Vertragskonformität bei der Festlegung von Zielen
8. Oktober 2024
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratswahl-Initiatoren und flankierende Rechte
30. September 2024
Arbeitsverträge zukünftig unkompliziert per E-Mail abschließen? Neues aus der Ampel-Koalition
27. August 2024
von Antonia Mehl
EuGH-Entscheidung mit Fernwirkung – kommt die dauerhaft mitbestimmungsfreie SE?
14. August 2024
Der Prüfdienst der DRV rüstet auf – künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in Ihrer Buchhaltung
6. August 2024
von mehreren Autoren
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch beim Bestehen eines Doppelarbeitsverhältnisses
19. Juni 2024
von Vanessa Talayman
Recruiting am umkämpften Arbeitsmarkt – wer trägt das Risiko von enttäuschten Einstellungen durch Headhunter?
24. April 2024
Quer durch’s Land statt vor dem Bildschirm – Zum Präsenz-Schulungsanspruch des Betriebsrats
12. März 2024
Equal Pay – Mehr als nur Compliance-Risiken
Ein Jahr nach dem wegweisenden BAG-Urteil
7. März 2024
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
1. Februar 2024
Gendern im Rechtsverkehr – der kurze Weg von der falschen Anrede zum Schadensersatz
26. Januar 2024
BAG: Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit
18. Januar 2024
von Annika Rahn
Kein Verwertungsverbot trotz Datenschutzverstoßes – Datenschutz weiterhin kein Tatenschutz
27. November 2023
BAG: Keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Profi-Fußball bei vorzeitigen Saisonabbruch
8. November 2023
Betriebsratsvergütung: Gestärkte Rechtssicherheit durch Vorschläge der Expertenkommission?
25. Oktober 2023
von Isabel Bäumer
Taylor Wessing erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht
18. September 2023
Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
4. September 2023
Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
20. November 2023
Neues BAG-Urteil zur Entgelttransparenz: Ein Paukenschlag mit Sprengpotential!
17. August 2023
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
26. Juli 2023
Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
12. Juli 2023
BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. Mai 2023
von Laura Hannig
Inflationsausgleichsprämie (IAP) – ein weiterhin attraktives Gestaltungsmittel für Arbeitgeber
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. Mai 2023
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. Mai 2023
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Zurückweisen einer „in Vertretung“ ausgesprochenen Kündigung
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. März 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
BAG erlaubt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. März 2023
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. März 2023
von Annika Rahn
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. Januar 2023
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. Januar 2023
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. Dezember 2022
Related Insights
Teil 7: Was Arbeitgeber zum Spiele-Schauen am Arbeitsplatz wissen sollten
KI als Arbeitsmittel: Warum die Mitbestimmung früh mitdenken?
Neues im Arbeitsrecht 2026
von Dr. Larissa Burger und Dr. Benedikt Groh