5. Mai 2023
Article Series
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Recht geräuschlos ist am 31. Januar 2023 ein weiteres neues Gesetz in Kraft getreten: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG). Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass durch die Änderung des Umwandlungsgesetzes erstmals ein Formwechsel und eine Spaltung innerhalb der EU und EWR auch grenzüberschreitend ermöglicht wird. Das neue MgFSG regelt hierzu begleitend, wie die Unternehmensmitbestimmung bei einer Spaltung oder einem Formwechsel aus dem Ausland nach Deutschland hinein festgelegt wird. Es soll dabei verhindert werden, dass durch ein Umwandlungsprojekt Mitbestimmungsrechte abgesenkt, vorenthalten oder umgangen werden („Flucht aus der Mitbestimmung“). Das MgFSG ist aufgrund fremder Terminologie und komplexer Regelungen allerdings nur schwer verständlich. Der Newsletter gibt einen kurzen Überblick, wann das Gesetz relevant wird und was es regelt (eingehend Pototzky/Gimmy, Betriebs-Berater Mai 2023 im Erscheinen).
Grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen
Das MgFSG wird dann relevant, wenn ein grenzüberschreitender Formwechsel oder eine grenzüberschreitende Spaltung eines Unternehmens vorliegt. Der Formwechsel und die Spaltung einer Gesellschaft waren bereits bisher nach dem UmwG bekannt. Wer allerdings den Sitz einer deutschen GmbH z.B. nach Österreich verlegen wollte, musste dafür einige Umwege oder Unsicherheiten in Kauf nehmen. Dies ist nun deutlich einfacher. Ein grenzüberschreitender Formwechsel liegt vor, wenn eine Gesellschaft ihre Rechtsform ändert und damit zugleich das anwendbare Gesellschaftsrecht wechselt. Grundsätzlich ist damit die Verlegung des Satzungssitzes verbunden. Eine Spaltung einer Gesellschaft ist grenzüberschreitend, wenn auf den übertragenden und den oder die übernehmenden Rechtsträger unterschiedliche Gesellschaftsstatute (d.h. Rechtsordnungen) Anwendung finden.
Relevant ist für das MgFSG nur der grenzüberschreitende Formwechsel in eine deutsche Kapitalgesellschaft (sog. Herein-Formwechsel – z.B. eine österreichische GmbH wandelt sich in eine deutsche GmbH um) sowie die grenzüberschreitende Spaltung zur Neugründung einer Gesellschaft deutschen Rechts (sog. Herein-Spaltung – z.B. eine niederländische B.V. spaltet einen Teil zur Neugründung einer deutschen GmbH ab) (§ 3 Abs. 1 S. 1 MgFSG). Zu ergänzen ist freilich, dass das MgFSG nur bei Vorgängen innerhalb der EU bzw. des EWR Anwendung findet.
Voraussetzung für das Eingreifen des Beteiligungsverfahren
Grundsätzlich sollen bei einer Herein-Spaltung oder einem Herein-Formwechsel nach Deutschland eigentlich die bekannten deutschen Mitbestimmungsgesetze (DrittelbG, MitbestG, MontanMitbestG) mit ihren Schwellenwerten gelten. Häufig wird jedoch eine der in § 5 MgFSG genannten Ausnahmen vorliegen, sodass das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach der im MgFSG beschriebenen Verhandlungslösung zwingend durchgeführt werden muss. Dies ist kurz gesagt dann einschlägig, wenn
- die Ausgangsgesellschaft mindestens 4/5 des Arbeitnehmer-Schwellenwerts erreicht, der nach dem Recht des Wegzugsstaats die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer auslösen würde (Begründung: Flucht vor der drohenden Mitbestimmung soll erschwert werden);
- die Mitbestimmung – quantitativ nach dem Anteil der Arbeitnehmervertreter betrachtet – nach der Spaltung oder dem Formwechsel absinken würde oder
- die hervorgehende deutsche Gesellschaft nach deutschem Recht der Unternehmensmitbestimmung unterliegen würde (da das deutsche Recht Arbeitnehmer im Ausland von den Wahlen ausschließt und damit benachteiligt).
Die Verhandlungslösung
Viele der Regelungen aus dem neuen MgFSG orientieren sich an dem bereits bekannten Regime im MgVG für grenzüberschreitende Verschmelzungen sowie dem SEBG zur Mitbestimmung in der SE, so auch die bewährte „Verhandlungslösung“. Die Verhandlungslösung bedeutet, dass die Frage der Unternehmensmitbestimmung zwischen der Leitung der beteiligten Unternehmen und den Arbeitnehmervertretern selbst geregelt werden soll und vom Gesetz nur eine Auffangregelung mit einem Mindeststandard für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen vorgegeben wird. Das besondere Verhandlungsgremium, das von den Arbeitnehmervertretungen gewählt wird, verhandelt demnach darüber, wie die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat in der neuen Gesellschaft aussehen soll. Auffanglösung und Mindestniveau zugleich für die Verhandlungen bildet das ausländische Recht des bisherigen Sitzes der Gesellschaft. Von diesem kann durch eine einvernehmliche Vereinbarung nur „nach oben hin“ abgewichen werden. Genauso ist diese Rechtsordnung auch die Auffanglösung, falls keine Einigung innerhalb der sechsmonatigen Verhandlungsfrist zustande kommt. Damit ist sichergestellt, dass ein Absenken der Mitbestimmung durch die grenzüberschreitende Umwandlung verhindert wird. Als Option kann sich das besondere Verhandlungsgremium auch bewusst dafür entscheiden, die Verhandlungen abzubrechen, und das deutsche Mitbestimmungsrecht zur Anwendung zu bringen. Fest steht: Erst nach Eintritt einer dieser Tatbestände – Abschluss einer Vereinbarung, Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen sowie Ablauf der Verhandlungsfrist – kann der grenzüberschreitende Vorgang eingetragen werden.
Praxishinweise
Entsteht aus einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung eine neue deutsche Kapitalgesellschaft, kann nicht einfach das deutsche DrittelbG, MitbestG und MontanMitbestG mit den bekannten Schwellenwerten angewendet werden und etwa davon ausgegangen werden, dass mangels Erreichen der Arbeitnehmerzahl von 500 keine Drittelbeteiligung notwendig sein wird. Es wird vielmehr in vielen Fällen durch das MgFSG eine vorherige Verhandlung mit dem besonderen Verhandlungsgremium über die Ausgestaltung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat verlangt. Dies kostet nicht nur Zeit, was bei der Planung der Transaktion zu berücksichtigen ist. Je nach Ausgang der Verhandlungen kann dies auch zu sehr unterschiedlichen Mitbestimmungsregimes in deutschen Gesellschaften führen. In Einzelfällen – namentlich bei Eingreifen der 4/5-Regelung – kann die Verhandlung auch dazu führen, dass überhaupt erstmalig eine Unternehmensmitbestimmung eingeführt wird. Das MgFSG ist dabei aufgrund seiner Terminologie und größeren Auslegungsunsicherheiten kein einfach anzuwendendes Gesetz. Bei der Vorbereitung und Begleitung der Umwandlungsmaßnahme sind diese Fragen zu berücksichtigen.In dieser Serie
Quer durch’s Land statt vor dem Bildschirm – Zum Präsenz-Schulungsanspruch des Betriebsrats
12. March 2024
EuGH erklärt Urlaubsabgeltungsverbot bei freiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses für unionsrechtswidrig – Auswirkungen für deutsche Arbeitgeber
28. February 2024
von Luca Koester
Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige – Kehrtwende zeichnet sich ab!
1. February 2024
BAG: Pflicht zur Kenntnisnahme einer dienstlichen SMS in der Freizeit
18. January 2024
von Annika Rahn
Was ändert sich für Arbeitgeber zum Jahreswechsel 2024?
18. December 2023
von Alessa Böttcher
Kein Verwertungsverbot trotz Datenschutzverstoßes – Datenschutz weiterhin kein Tatenschutz
27. November 2023
BAG: Keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im Profi-Fußball bei vorzeitigen Saisonabbruch
8. November 2023
Betriebsratsvergütung: Gestärkte Rechtssicherheit durch Vorschläge der Expertenkommission?
25. October 2023
von Isabel Bäumer
Taylor Wessing erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht
18. September 2023
Kündigung wegen Äußerungen in Messenger-Diensten - Wie vertraulich sind Chat-Gruppen?
4. September 2023
Bundeskabinett beschließt Einschnitte beim Elterngeld – die Chance für Arbeitgeber
20. November 2023
Neues BAG-Urteil zur Entgelttransparenz: Ein Paukenschlag mit Sprengpotential!
17. August 2023
Schafft das jüngst verabschiedete „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ neue Wege in der Erwerbsmigration?
7. August 2023
Neues EuGH-Urteil zur Massenentlassungsanzeige: Kündigungen (nicht) unwirksam?
26. July 2023
Die 4-Tage-Woche aus rechtlicher Sicht: Gut geplant ist halb gewonnen für alle!
12. July 2023
BAG: Lohngleichheit (auch) für „Minijobber“
28. June 2023
von Vanessa Talayman
BAG schafft Klarheit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
15. June 2023
BAG: Annahmeverzug bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema des Annahmeverzugs befasst. Das Urteil fiel zugunsten des Arbeitnehmers aus.
30. May 2023
von Laura Hannig
Inflationsausgleichsprämie (IAP) – ein weiterhin attraktives Gestaltungsmittel für Arbeitgeber
Die gängigen Fragestellungen zur Gewährung der Inflationsausgleichsprämie beantwortet.
19. May 2023
Neues bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen – Unternehmensmitbestimmung nach dem MgFSG
Am 31. Januar 2023 ist das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung in Kraft getreten.
5. May 2023
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung und was er (in seiner jetzigen Form) bedeutet
Der Gesetzesentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung ist veröffentlicht. Wir beantworten erste Fragen.
25. April 2023
von mehreren Autoren
Zurückweisen einer „in Vertretung“ ausgesprochenen Kündigung
Es reicht nicht aus, dass der Unterzeichner intern zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist. Der Gekündigte sollte hiervon auch in Kenntnis gesetzt werden.
18. April 2023
von Alessa Böttcher
Wie lesbar muss die Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben sein?
Beim Unterschreiben ist Vorsicht geboten: Nicht jedes „Gekritzel“ ist eine Unterschrift im Sinne des Gesetzes. Werden hier Fehler gemacht, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
6. April 2023
ChatGPT – Was Arbeitgeber beachten sollten!
Arbeitgeber sollten frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wenn es durch die Nutzung von ChatGPT zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommt.
22. March 2023
von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E
BAG erlaubt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, solange ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.
9. March 2023
Gehaltsverhandlungen mit Arbeitnehmern – ein Risiko für Vergütungsklagen?
Eine Frau hat Anspruch auf dasselbe Entgelt wie ihr männlicher Kollege – auch wenn dieser sein Gehalt geschickter verhandelt hat.
3. March 2023
von Annika Rahn
Müssen dienstliche Nachrichten und/oder Anrufe vom Arbeitgeber in der Freizeit beantwortet werden?
Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme endet für den Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se mit dem Ende der Arbeitszeit.
26. January 2023
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Annahmeverzugslohn bei unzureichenden Bewerbungsbemühungen im Kündigungsschutzprozess
Das Annahmeverzugslohnrisiko für Arbeitgeber sinkt damit deutlich. Dies stärkt insbesondere die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite im Rahmen von Vergleichsgesprächen.
20. January 2023
BAG: Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch – was das für Arbeitgeber bedeutet
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Verjährung, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachkommen ist.
22. December 2022
Related Insights
Kein arbeitsrechtsfreier Raum bei Telefonsexdienstleistung
von Marc André Gimmy und Dr. Klara Pototzky