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Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

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27. Februar 2026

Newsflash 59 sec.

Kein Outsourcing des Compliance-Risikos möglich

Quick read

Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Tätigkeit eines Piloten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bewertet (Urteil vom 21. Januar 2026 - L 16 BA 48/23). Das war zu erwarten, angesichts der organisatorischen Einbindung dieser Tätigkeit in ein Gesamtgefüge „Transportdienstleistung“. Überraschend in dem entschiedenen Fall ist, dass das Luftfahrtunternehmen die SV-Beiträge abführen muss und nicht – so das LSG – der Provider, der vertraglich zwischen dem Piloten und der Fluggesellschaft zwischengeschaltet war. Begründet wurde dies damit, dass aufgrund der Eingliederung in die Betriebsorganisation des Luftfahrtunternehmens dieses die Arbeitgeberfunktion innehat.

Betrifft diese Entscheidung nur Luftfahrtunternehmen? Nein, denn:

Die Entscheidung verfestigt die vom BSG angewendeten tätigkeitsbezogenen Abgrenzungskriterien weiter. Unternehmen die Fremdpersonal einsetzen, müssen daher ihre Prüf- und Compliance-Systeme entsprechend anpassen. Die BSG-Kriterien wirken aber nicht nur für Neubeauftragungen. Vielmehr müssen auch Altbeauftragungen nach diesen Maßstäben beurteilt werden und ggf. SV-Beiträge entsprechend nachverbeitragt werden. Das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Hinterziehung von SV-Beiträgen nimmt durch die Entscheidung des LSG nochmals zu.
Das Dazwischenschalten eines Providers im Wege eines sog. Contracting hilft für sich allein nicht. Es kann aber ein Teil der Lösung sein, sofern auch bspw. der Provider ein Compliance-Niveau durch eigene Compliance-Checks sichert, z.B. im Rahmen eines MSP-Modells. Diese Compliance-Checks müssen jedoch die geänderte Rechtsprechung der Sozialgerichte – so wie nun nochmals vom LSG bestätigt – und die von diesen entwickelten tätigkeitsbezogenen Kriterien berücksichtigen. Inhaltlich nicht zutreffende Checks verschärfen hingegen das Strafbarkeitsrisiko.
Positiv ist zugleich, dass das LSG das Risiko einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung als deutlich geringer erscheinen lässt. Hierdurch erscheinen Beauftragungen von sog. Service-Anbietern in Form eines sog. Outtasking als Schlüssel zur Aufrechterhaltung der gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation überlebenswichtigen Flexibilität.

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Rechtsgebiete und Gruppen Arbeitsrecht

In dieser Serie

Arbeitsrecht

Newsflash 59sec. im Überblick

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14. November 2024

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Arbeitsrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet – Schriftformerfordernis für Arbeitnehmerüberlassungsverträge entfällt | Newsflash 59 sec.

21. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Neue Fachliche Weisung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - BfA knöpft sich (ausländische) Employer of Record-Modelle vor | Newsflash 59 sec.

18. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.

1. Juni 2023

von Dr. Oliver Bertram, Dr. Anne Förster

Employment

Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.

Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.

3. März 2023

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Employment

Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

3. Februar 2023

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Employment

BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.

16. Januar 2023

von Dr. Kilian Friemel

Employment

Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.

Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss

13. Januar 2023

von Dr. Robert Bauer

Employment

Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.

Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.

19. Dezember 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. Dezember 2022

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Arbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

15. November 2022

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Arbeitsrecht

(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.

Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

9. November 2022

von Dr. Anne Förster

Employment

Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?

28. Oktober 2022

von Dr. Robert Bauer

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. Oktober 2022

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Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

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Arbeitsrecht

Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.

27. Juni 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.

6. April 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

18. März 2022

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Arbeitsrecht

Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.

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von Dr. Robert Bauer

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Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.

5. November 2021

von Dr. Robert Bauer

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Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.

Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.

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von Dr. Robert Bauer

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