Neues im Arbeitsrecht 2026

Die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 werden weiterhin als Präsenzwahl (Urnenwahl) durchgeführt. Eine gesetzliche Grundlage für Online-Wahlen besteht - trotz entsprechender Vorhaben im Koalitionsvertrag - bislang nicht.

Besondere Relevanz für Matrix-Organisationen: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2025 (7 ABR 28/24) klargestellt, dass (Matrix-)Führungskräfte in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein können, sofern sie in mehrere Betriebsorganisationen eingegliedert sind.
Praxishinweise zur Vermeidung kostspieliger Fehler:

• Die Voraussetzungen bleiben eng (z.B. räumlich weit entfernte Betriebsteile oder individuelle Verhinderungsgründe).
• Wählerlisten: Eine fehlerhafte oder unterlassene Zuordnung von Matrix-Managern kann zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.

Bis zum 7. Juni 2026 ist die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Neben Informationspflichten gegenüber Bewerbern (z.B. zur Gehaltsspanne) und erweiterten Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern treffen Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten künftig umfassende Berichtspflichten.

Bereits jetzt zeichnet sich durch die aktuelle Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24) eine deutliche Verschärfung der Beweislast ab. 

Das Gericht stärkt den individuellen Entgeltgleichheitsanspruch („Paarvergleich“): Weist eine Arbeitnehmerin nach, dass ein einzelner männlicher Kollege für gleiche oder gleichwertige Arbeit ein höheres Entgelt erhält, begründet dies bereits die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung nur noch durch objektive, geschlechtsneutrale Kriterien widerlegen.

Praxishinweis:

Die Beweislast kehrt sich faktisch um. Beginnen Sie frühzeitig mit einer Entgelt- und Gap-Analyse und dokumentieren Sie Vergütungsentscheidungen nachvollziehbar anhand objektiver Kriterien (z. B. Qualifikation, Berufserfahrung, Marktwert).

Zum 1. Januar 2026 sind Neuregelungen in Kraft getreten, die die Weiterbeschäftigung von Rentnern deutlich erleichtern:

• Aktivrente: Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentner bis zu 2.000 EUR monatlich steuerfrei hinzuverdienen.
• Befristungsrecht: Das bisherige Anschlussverbot für sachgrundlose Befristungen gilt für Rentner nicht mehr. Die Regelung des § 41 SGB VI wurde ergänzt und sieht nun vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze wiederholt sachgrundlos befristet (wieder-)einstellen können.

Dies ermöglicht ein flexibles und rechtssicheres Retention-Management, um Erfahrungswissen im Unternehmen zu halten, ohne unbefristete Arbeitsverhältnisse begründen zu müssen.

Arbeitgeber, die KI-Systeme einsetzen - etwa im Recruiting oder zur Leistungsbewertung - gelten nach der KI-Verordnung (KI-VO) regelmäßig als „Betreiber“. Bereits seit Februar 2025 besteht die Pflicht, eine angemessene KI-Kompetenz (AI Literacy) der Mitarbeitenden, die mit dem Einsatz oder der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, sicherzustellen (Art. 4 KI-VO). Trotz der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen im Rahmen des sogenannten Digitalen Omnibus, wonach die Verantwortung perspektivisch auf EU- und Mitgliedstaatsebene verlagert werden soll, sollten Arbeitgeber aktiv bleiben. Ziel ist ein sicherer, rechtskonformer KI-Einsatz und die Vermeidung von Haftungsrisiken (z.B. im Datenschutz-, Urheber- oder Geschäftsgeheimnisrecht). Zudem sollten Unternehmen die weiteren Entwicklungen zum Inkrafttreten der Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme aufmerksam verfolgen.

Für Budgetierung, Lohnbuchhaltung und Compliance gelten seit dem 1. Januar 2026 folgende Schwellenwerte:

Der Gesetzgeber plant weitere Reformen, auf die Sie sich als Arbeitgeber bereits jetzt einstellen sollten:

• Arbeitszeiterfassung & Flexibilisierung:
  Die verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung wird voraussichtlich eingeführt. Im Gegenzug ist eine Umstellung auf eine Wochenhöchstarbeitszeit geplant, die flexiblere Modelle wie die 4-Tage-Woche erleichtern könnte.
• Steuerfreie Überstundenzuschläge:
  Zuschläge für Überstunden sollen künftig bis zu 25 % des Grundlohns steuerfrei sein (bei Vollzeitbeschäftigten).
• Tariftreuegesetz:
  Für öffentliche Aufträge des Bundes ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 EUR netto soll die Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichtend werden. Eine neue Prüfstelle soll die Einhaltung überwachen.

Zur Risikominimierung und optimalen Nutzung der neuen Gestaltungsspielräume empfehlen wir folgende Prioritäten:

I. Personalgewinnung & Retention (sofort)

• Lohnabrechnung: Anpassung der Systeme an den Mindestlohn (13,90 EUR) und den Steuerfreibetrag der Aktivrente (2.000 EUR).
  

II. Mitbestimmung strategisch vorbereiten (Q1 2026)

• Betriebsratswahl: Prüfung der Wählerlisten insbesondere mit Blick auf Matrix-Strukturen und Mehrfachwahlrechte.
• Wahlverfahren: Sorgfältige Planung (insbesondere Briefwahl), um Anfechtungen und Folgekosten zu vermeiden.
  

III. Compliance & Transparenz (bis Q2 2026)

• Entgelt-Check: Durchführung einer Gap-Analyse zur Vorbereitung auf die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, insbesondere Dokumentation geschlechtsneutraler Kriterien für Gehaltsunterschiede.
• Arbeitszeiterfassung: Einführung oder Überprüfung revisionssicherer elektronischer Systeme.
• KI-Kompetenz: Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der KI-Kompetenz Ihrer Mitarbeitenden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der einzelnen Schritte.