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18. Februar 2026
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LG Hamburg: Kostenerstattungsanspruch der Nebenintervenientin unterliegt dem Grundsatz der Kostenparallelität
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Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 7. Januar 2026 entschieden, dass eine Nebenintervenientin ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen muss, wenn die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich mit ausdrücklicher Kostenregelung schließen und die Klage daraufhin zurückgenommen wird.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Klägerin ihre Klage nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Beklagten zurückgenommen. Der Vergleich sah vor, dass keine Kostenanträge gestellt werden. Die Nebenintervenientin beantragte dennoch, der Klägerin ihre Kosten aufzuerlegen. Dies lehnte das Gericht ab.
Zur Begründung führte das LG Hamburg aus, dass für den Kostenerstattungsanspruch der Nebenintervenientin der Grundsatz der „Kostenparallelität“ maßgeblich ist. Danach entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei. Da der Beklagten selbst nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin zustehen soll, erstreckt sich diese Regelung „parallel“ ebenso auf das Verhältnis der die Beklagte unterstützende Nebenintervenientin gegen die Klägerin. Die fehlende Beteiligung der Nebenintervenientin am Vergleichsschluss ist insoweit unerheblich.
Folglich kann die Nebenintervenientin von der Klägerin keine Kostenerstattung verlangen. Gemäß § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO hat sie die durch ihre Nebenintervention verursachten Kosten selbst zu tragen.
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