Autor

Dr. Lena Niehoff

Senior Associate

Read More
Autor

Dr. Lena Niehoff

Senior Associate

Read More

22. August 2022

streiTWert – 9 von 41 Insights

EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung

  • Briefing

Bei Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt stellt sich für den Geschädigten oftmals die Frage, gegen wen er Ansprüche auf Schadensersatz erheben kann. Auf den ersten Blick erscheint die Antwort klar: Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet etwa derjenige verschuldensunabhängig, der das Produkt hergestellt hat. Aber wie findet man dies in der Praxis heraus? Und was gilt, wenn sich auf einem Produkt widersprüchliche Angaben befinden? Mit dieser Frage hat sich der EuGH in einem Vorlageverfahren aus Finnland befasst (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022, C-264/21 – Koninklijke Philips NV).

Sachverhalt

Der Fall betraf eine Kaffeemaschine, die in Rumänien von der italienischen Saeco International Group SpA hergestellt wurde. Die Kaffeemaschine geriet in Brand und löste in der Wohnung einen erheblichen Schaden aus. Die Klägerin, eine Versicherung, ersetzte dem Geschädigten die Kosten und verlangte von der Koninklijke Philips NV Schadensersatz wegen Produkthaftung. Koninklijke Philips ist die niederländische Muttergesellschaft der Saeco International Group SpA und war selbst nicht am Herstellungsprozess der Kaffeemaschine beteiligt.

Auf der Kaffeemaschine und ihrer Verpackung befanden sich sowohl die Marken Philips als auch Saeco, die beide Koninklijke Philips gehören. Die Kaffeemaschine trug ferner ein CE-Kennzeichen von Saeco, eine Adresse in Italien sowie den Aufdruck „Made in Romania“. Nach unterschiedlichen Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz legte der Oberste Gerichtshof von Finnland dem EuGH die Frage vor, ob Koninklijke Philips nach der EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU RL 85/374) für den Schaden hafte, den die Kaffeemaschine ihrer Tochtergesellschaft verursacht habe. Reicht es für eine Haftung als Hersteller, dass sich auf dem Produkt die Marke von Philips befand? Oder hätte sich Koninklijke Philips für eine Haftung auch in anderer Weise als Hersteller des Produkts ausgeben müssen?

Koninklijke Philips hatte sich unter anderem damit verteidigt, dass es auf dem Produkt deutliche Anhaltspunkte gegeben habe, dass tatsächlich nicht Koninklijke Philips, sondern Saeco International Group SpA die Kaffeemaschine hergestellt habe. Koninklijke Philips hafte daher nicht selbst.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat bestätigt, dass Koninklijke Philips nach der Produkthaftungsrichtlinie haftet. Nach Art. 3 Abs. 1 der EU-Richtlinie ist nicht nur derjenige der Hersteller, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat, sondern auch „jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.“ In Deutschland wäre dies nach § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG der sogenannte Quasi-Hersteller. Der EuGH argumentierte dabei wie folgt:

  • Nach dem Wortlaut der Richtlinie sei es für eine Einstufung als „Hersteller“ nicht erforderlich, dass man am Herstellungsprozess des Produkts beteiligt sei. Es kämen mehrere Hersteller in Betracht, nämlich neben dem tatsächlichen Hersteller auch der Markeninhaber.
  • Indem man seine Marke auf dem Produkt anbringe, erwecke man den Eindruck, am Herstellungsprozess beteiligt oder dafür jedenfalls verantwortlich zu sein. Man nutze seine Bekanntheit, um das Produkt attraktiver zu machen. Dann könne man im Gegenzug aber auch für Fehler des Produkts haftbar gemacht werden.
  • Nach dem Willen des Unionsgesetzgebers sei der Begriff „Hersteller“ zum Schutze des Verbrauchers weit zu verstehen. Es gebe daher keinen Unterschied zwischen demjenigen, der seine Marke auf dem Produkt anbringe, und demjenigen, der das Produkt tatsächlich hergestellt habe. Der Verbraucher müsse nicht nach dem „am besten geeigneten“ Hersteller suchen, sondern könne jeden von ihnen nach seiner freien Wahl für den vollen Ersatz seines Schadens in Anspruch nehmen.

Anmerkung

Der EuGH bestätigt, dass auch derjenige einer strengen verschuldensunabhängigen Haftung für ein Produkt unterliegt, der veranlasst, dass seine Marke an dem Produkt angebracht wird. Indem die tatsächliche Herstellerin die Marke der Muttergesellschaft auf dem Produkt anbrachte, wurde auch eine Produkthaftung der Muttergesellschaft möglich. Dies gilt selbst dann, wenn andere Angaben auf dem Produkt nahelegen, dass der tatsächliche Hersteller ein anderes Unternehmen als der Markeninhaber ist.

Das Urteil des EuGH ist wenig überraschend, zumal der Wortlaut von Art. 3 der Richtlinie sehr deutlich ist. Die Besonderheit des Falls lag gleichwohl darin, dass zwei Marken auf dem Produkt waren und es auch in Anbetracht der weiteren Informationen auf dem Produkt gut möglich erschien, den tatsächlichen Hersteller zu ermitteln. Diese Mühen muss der Verbraucher nach dem EuGH aber nicht auf sich nehmen. Er kann unterschiedslos von jedem möglichen Hersteller (oder Quasi-Hersteller) den vollen Ersatz seines Schadens verlangen. Wer dann im Ergebnis die Kosten trägt, müssten die Hersteller in einem nächsten Schritt untereinander klären (siehe auch § 5 ProdHaftG).

Als Gedankenspiel interessant ist die Frage, ob dies auch dann gelten würde, wenn auf dem Produkt neben der Marke Philips ausdrücklich „Hergestellt durch Saeco International Group SpA“ gestanden hätte. Nach der Argumentation des EuGH ist anzunehmen, dass die Markeninhaberin Koninklijke Philips auch in dem Fall als weitere Herstellerin haftbar wäre. In diesem Sinne galt auch bisher schon, dass eine Haftung als Quasi-Hersteller nicht davon abhängt, dass ein Geschädigter auf eine Beteiligung des Markeninhabers an der Herstellung vertraut hat oder der tatsächliche Hersteller nicht bekannt ist.

tl;dr: Wer mit seinem guten Namen auf einem Produkt werben möchte, trägt das Risiko, allein deshalb nach dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen zu werden. Eine Freizeichnung ist auch nicht dadurch möglich, dass das Produkt tatsächlich durch jemanden anderen hergestellt wurde.

In dieser Serie

Disputes & Investigations

streiTWert – Veröffentlichungsreihe

Die Reihe im Überblick

von mehreren Autoren

Produktsicherheit & Produkthaftung

Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

25. November 2022

von David Koch, LL.M. (Bilbao)

Disputes & Investigations

Moderner streiten!

Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System

29. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

5. October 2022

von Johannes Raue, Henry Richard Lauf

Disputes & Investigations

Der BGH und die Business Judgement Rule

streiTWert

19. May 2022

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung

streiTWert

5. May 2022

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume

streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten

18. November 2021

von Matthias Swiderski, LL.M.

Coronavirus

Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?

streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen

22. September 2021

von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)

Disputes & Investigations

BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?

streiTWert

9. September 2021

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“

streiTWert

23. August 2021

von Kolja Helms

Disputes & Investigations

EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung

streiTWert

13. August 2021

von Dr. Lena Niehoff

Disputes & Investigations

Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft

streiTWert

5. August 2021

von Christine Simon-Wiehl

Disputes & Investigations

Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

streiTWert

28. July 2021

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

Kommen die „Commercial Courts“ in Deutschland?

streiTWert

28. May 2021

von Jan Andresen

Disputes & Investigations

Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO

streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?

1. September 2021

von Frank J. Weck, LL.M.

Call To Action Arrow Image

Newsletter-Anmeldung

Wählen Sie aus unserem Angebot Ihre Interessen aus!

Jetzt abonnieren
Jetzt abonnieren