Die EU treibt derzeit mit Nachdruck die Reform des Produktsicherheits- und Produkthaftungsrechtes voran. Getrieben wird dies durch die Annahme, dass die gegenwertigen Normen gerade im Hinblick auf die Anforderungen an Software und KI nicht mehr zeitgemäß sind. Nun soll die bestehende Produktsicherheitsrichtlinie durch eine neue Produktsicherheitsverordnung ersetzt werden soll. Diese findet Anwendung für alle Produkte, die nicht durch Spezialgesetzgebung reguliert werden, wie beispielsweise Möbel. Produkte, für die Spezialregelungen existieren, bleiben unbetroffen. Dazu gehören z. B. Spielzeug, Medizinprodukte oder Medikamente.
Wesentliche Neuerungen sind beispielsweise die Erweiterung des Pflichtenkreises für Online-Marketplaces, verschärfte Anforderungen an das Rückrufmanagement und schärfere Sanktionsmöglichkeiten.
Katie Chandler und Philipp Behrendt haben am 23. Februar 2023 ein Webinar gegeben, indem sie die wesentlichen Neuerungen des Verordnungsentwurfes beleuchteten. Auf dieses Webinar haben Sie hier weiter Zugriff. Wenn Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen Ihnen beide Referenten gerne zur Verfügung.
Vortrag als pdf (English only)