19. Mai 2022
streiTWert – 35 von 61 Insights
Der BGH und die Business Judgement Rule
Für die zivilrechtliche Haftung des Vorstands ist die Business Judgement Rule („BJR“) der wesentliche Maßstab. Nun hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Februar 2022 (Az. 3 StR 329/21) klargestellt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit in gleicher Weise anhand der BJR beurteilt wird. Damit bestätigt der BGH einen Gleichlauf des Tatbestandmerkmals der Pflichtverletzung im Aktienrecht (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) und im Untreuestraftatbestand (§ 266 StGB). Auch für die strafrechtliche Verantwortung gilt:
„Für den Vorstand einer Aktiengesellschaft besteht ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum, der voll ausgeschöpft werden darf, solange sich die Entschließung einerseits am Unternehmenswohl ausrichtet und andererseits keine völlig unvertretbaren Risiken beinhaltet. Es gilt stets das Leitbild des "ordentlichen Kaufmanns".“
Sachverhalt
Der Angeklagte schloss als Vorstand der Muttergesellschaft zwei Beraterverträge mit dem Ziel der Veräußerung von Aktien an eine Tochtergesellschaft. Der Aktienverkauf kam ohne Mitwirkung der beiden Berater zustande. Die gleichwohl gestellten Erfolgshonorarrechnungen bezahlte der Angeklagte. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hielt der BGH für begründet.
Entscheidungsgründe
Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft billigt der BGH bei der Leitung der Geschäfte eines Unternehmens einen weiten Handlungsspielraum zu. Ohne den sei eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar. Dazu gehöre neben dem bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken grundsätzlich auch die Inkaufnahme der Gefahr, bei der wirtschaftlichen Betätigung Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen zu unterliegen. Eine Pflichtverletzung liege erst dann vor, so der BGH, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen müsse, überschritten seien. Des Weiteren, wenn die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt würden oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten müsse. Diese zum Aktienrecht entwickelten, mittlerweile als BJR in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze seien laut BGH auch Maßstab für das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB).
Eine Entscheidung auf unzulänglicher Tatsachengrundlage könne eine solche Pflichtverletzung indizieren, führt der BGH aus. Diese sei letztlich nur dann zu bejahen, wenn ein schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln vorliege; der Leitungsfehler müsse sich auch einem Außenstehenden förmlich aufdrängen.
Zur Reichweite der Informationspflichten von Vorstandsmitgliedern erkannte der BGH an, dass grundsätzlich in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art auszuschöpfen seien, um auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung tragen zu können. Die konkrete Entscheidungssituation sei der Bezugsrahmen des Ausmaßes der Informationspflichten. Dementsprechend sei es nach Ansicht des BGH notwendig, aber auch ausreichend, dass sich der Vorstand eine unter Berücksichtigung des Faktors Zeit und unter Abwägung der Kosten und Nutzen weiterer Informationsgewinnung "angemessene" Tatsachenbasis verschaffe; je nach Bedeutung der Entscheidung sei eine breitere Informationsbasis rechtlich zu fordern. Dem Vorstand stehe letztlich ein dem konkreten Einzelfall angepasster Spielraum zu, den Informationsbedarf zur Vorbereitung seiner unternehmerischen Entscheidung selbst abzuwägen. Ausschlaggebend sei nach Ansicht des BGH dabei nicht, ob die Entscheidung tatsächlich auf der Basis angemessener Informationen getroffen worden sei und dem Wohle der Gesellschaft diente. Es reiche demnach aus, dass der Vorstand dies vernünftigerweise annehmen durfte. Die Beurteilung des Vorstands im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung müsse aus der Sicht eines ordentlichen Geschäftsleiters vertretbar erscheinen.
Da sich die Urteilsgründe insoweit als lückenhaft erwiesen, hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung einer anderen Strafkammer des Landgerichts zurück. Insbesondere fehlten dem BGH Feststellungen dazu, aufgrund welcher Informationslage der Angeklagte die Überweisungen veranlasste. Es bliebe offen, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte etwa über die Berechtigung der Forderungen und das Risiko eines angedrohten Rechtsstreits informierte beziehungsweise in der konkreten Situation hätte informieren müssen.
Folgen für die Praxis
Das A und O zur Haftungsvermeidung bei unternehmerischen Entscheidungen sowohl in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht ist auch nach dem hier erläuterten BGH-Urteil eine angemessene Informationsgrundlage und die Dokumentation der Entscheidungsfindung.
Bestehen hinsichtlich einer Rechtsfrage Unsicherheiten erkennt der BGH übrigens ein „Legal Judgement Rule“ nicht an. Vielmehr muss der Vorstand, um die ihm obliegende Pflicht zur Prüfung der Rechtslage zu genügen und er selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lassen und die erteilte Rechtsauskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterziehen. Die Rechtsauskunft muss dabei schriftlich erfolgen. Soweit die Fachexpertise in der Rechtsabteilung vorhanden ist, kann deren Prüfung ausreichen. Und selbstverständlich sollte dieser Prozess der Prüfung der Rechtslage dokumentiert werden.
In dieser Serie
Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen
Current framework and future developments
20. March 2024
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)
Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?
23. February 2024
#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.
1. February 2024
von Torben Heuser
Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions
1. February 2024
Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
15. November 2023
Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern
19. October 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. May 2023
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. May 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. May 2023
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. March 2023
von Dr. Frank Koch
BGH belohnt effizientes Compliance Management System
13. February 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. January 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. January 2023
von mehreren Autoren
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. January 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. January 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. December 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. October 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. July 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. June 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. June 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. June 2022
von Harald Bechteler
Der BGH und die Business Judgement Rule
streiTWert
19. May 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. May 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. March 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. February 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. January 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. December 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. October 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
von Kolja Helms
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. July 2021
von Kolja Helms
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. July 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. June 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. June 2021
Kommen die „Commercial Courts“ in Deutschland?
streiTWert
28. May 2021
von Jan Andresen
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. May 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. May 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
Related Insights
BGH belohnt effizientes Compliance Management System
von Dr. Dirk Lorenz
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
von Dr. Dirk Lorenz
Zurück zur Normalität in Zeiten von Corona?
von mehreren Autoren