13. Januar 2023

streiTWert – 6 von 48 Insights

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!

Quick read

Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.

Seit dem 1. Juli 2013, dem Tag ihres vollständigen Inkrafttretens, bildet die EU-Bauproduktenverordnung, („BauPVO“) die europäische Grundlage für die Harmonisierung von Bauprodukten. Ihr Hauptziel ist, durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich zu gewährleisten. Die BauPVO führte seinerzeit die unionsweit einheitlich geltende Pflicht zur Kennzeichnung von Bauprodukten und zur Erstellung einer Leistungserklärung ein. Nun bedarf die BauPVO einer Aktualisierung.

Der Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in der ZfPC 05/2022, 198 ff. legt die Gründe für die Vorlage den von der Europäischen Kommission am 30. März 2022 vorgelegten Vorschlag einer neuen BauPVO („V-BauPVO“) dar, behandelt im Detail, ob die durch dessen Umsetzung angepeilten Ziele erreicht wurden und welche Kritikpunkte im Einzelnen noch bestehen. Ausgangspunkt des Artikels sind dabei die von der Europäischen Kommission identifizierten vier Problembereiche im Zusammenhang mit der BauPVO. Ein Überblick:

Problem 1: Aufgrund der unzureichenden Leistung und Ergebnisqualität des Normsetzungssystems im Rahmen der BauPVO, war das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Bauprodukte in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Die V-BauPVO versucht dem durch die Beschleunigung des Normungsprozesses und der Einräumung weiterer Regelungskompetenzen der Kommission zu begegnen. Insbesondere die erweiterten Befugnisse der Europäischen Kommission werden vielfach kritisch gesehen.
Problem 2: Die Marktüberwachungstätigkeiten der nationalen Behörden waren bislang von unterschiedlicher Qualität und Wirksamkeit, wodurch das Vertrauen der Marktteilnehmer in den geltenden Rechtsrahmen geschwächt und die Bereitschaft, Rechtsvorschriften einzuhalten, verringert worden war. Zur Behebung des vorgenannten Problems wurden die Anforderungen an die notifizierten Stellen konkretisiert und deren Aufgabenfeld erweitert. Die Einrichtung eines Beschwerdeportals, mit dem Dritte in die Überwachung der Einhaltung der BauPVO einbezogen werden, soll zu einer effektiveren Ausgestaltung der Marktüberwachung führen. Die drohende Flut von Beschwerden über angeblich nicht-konforme Produkte ist nur einer der Kritikpunkte an den zu diesem Problembereich geplanten Maßnahmen.
Problem 3: Da sich die BauPVO in einigen Punkten von anderen Rechtsakten im Bereich der Produktharmonisierung unterscheidet, kam es in der Vergangenheit z.B. zu Falschinterpretationen des CE-Kennzeichens, inhaltlichen Unklarheiten und Überschneidungen innerhalb der BauPVO selbst sowie mit anderen EU-Vorschriften. Die V-BauPVO sieht nun die Einführung einer (zusätzlichen) Konformitätserklärung sowie eine Änderung des Anwendungsbereichs der BauPVO vor. Ob diese Maßnahmen jedoch zu der gewünschten Vereinfachung führen, wird vielfach kritisch gesehen.
Problem 4: Die BauPVO sah bislang keine Festlegung von Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen für Bauprodukte vor. Mit dem Ziel der Nachhaltigkeit wurden nunmehr die Anforderungen in Bezug auf bauliche Anlagen ausgeweitet und zusätzliche Umweltverpflichtungen der Hersteller festgelegt. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang die Intransparenz der geltenden Verpflichtungen sowie die zu erwartende finanzielle Belastung der Unternehmen.

Der Europäischen Kommission ist zuzugestehen, dass sie sich bei der Überarbeitung der BauPVO einer Vielzahl von Problemen gestellt hat. Ob es der Kommission gelungen ist, diese vollständig zu beheben, kann in Anbetracht der vielfach geäußerten Kritik nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Neu geschaffene und/oder bislang nicht gelöste Probleme und Kritikpunkte gilt es zu adressieren und zu beheben. Um welche es sich dabei im Einzelnen handelt, wird in dem Aufsatz in ZfPC 05/2022, 198 ff., auf den zur weiteren Lektüre gerne hingewiesen wird, ausführlich diskutiert.

Rechtsgebiete und Gruppen Disputes & Investigations

In dieser Serie

Disputes & Investigations

streiTWert – Veröffentlichungsreihe

Die Reihe im Überblick

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime

27. January 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

Arbitration Agreement under Chinese Law

25. January 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche

24. January 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht

20. January 2023

von Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!

Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.

13. January 2023

Disputes & Investigations

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden

13. December 2022

von Susann Gudmundsson, LL.M. (Uppsala)

Disputes & Investigations

BGH zur Ausländersicherheit nach dem Brexit

9. December 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Produktsicherheit & Produkthaftung

Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

25. November 2022

von David Koch, LL.M. (Bilbao)

Disputes & Investigations

Strukturvorgaben im Zivilprozess: Neues aus dem Labor

10. November 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

Moderner streiten!

Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System

29. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung

22. September 2022

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Haager Urteilsübereinkommen: Start am 1. September 2023

6. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

30. August 2022

von Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten

24. August 2022

von Philipp Schmitter

Disputes & Investigations

EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung

22. August 2022

von Dr. Lena Niehoff

eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

5. October 2022

von Johannes Raue, Henry Richard Lauf

Disputes & Investigations