Autor

Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Partner

Düsseldorf

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Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

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Düsseldorf

21. Mai 2021

streiTWert – 47 von 49 Insights

Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR

Briefing

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht

Mit der anstehenden Neuregelung des Personengesellschaftsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das derzeit im Bundestag beraten wird, wird für die Personenhandelsgesellschaften in Übernahme des kapitalgesellschaftlichen Modells für rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse in Abweichung von dem bisherigen Recht, nach dem eine Feststellungsklage gegen sämtliche Gesellschafter zu richten ist, eine fristgebundene Anfechtungsklage mit Gestaltungswirkung des ergehenden Urteils geschaffen. Daneben wird, ebenfalls wie im Kapitalgesellschaftsrecht, eine gleichfalls gegen die Gesellschaft zu richtende Nichtigkeitsklage geschaffen. Die entsprechenden Regelungen finden sich in §§ 110 ff. HGB in der Entwurfsfassung. Einen wesentlichen Vorteil bietet das neue Recht vor allem bei Gesellschaften mit vielen Gesellschaftern, in denen nach dem bisherigen Recht eine Vielzahl von Gesellschaftern am Verfahren zu beteiligen waren und insbesondere Probleme auftraten, wenn deren Adressen nicht bekannt waren.

Für GbR verbleibt bisherige Regelung

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbleibt es dagegen auch nach dem Gesetzesentwurf bei der bisherigen Regelung, es ist also eine Beschlussmängelklage gegen sämtliche Gesellschafter zu richten. Aber auch bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann es ein Interesse geben, die neu für die Personenhandelsgesellschaften vorgesehenen Regelungen zu übernehmen, etwa bei einer Vielzahl von Gesellschaftern. Es liegt dann nahe, eine entsprechende Regelung gesellschaftsvertraglich zu vereinbaren, etwa durch eine Klausel des Gesellschaftsvertrages, wonach die §§ 110 bis §§ 115 HGB (nun noch in ihrer Entwurfsfassung) auf Gesellschafterbeschlüsse Anwendung finden.

Der Gesetzentwurf sieht in seiner Begründung (BT-Drs. 19/27635, S. 107) eine solche Regelung als möglich an: „Hierauf aufbauend können die Gesellschafter für das neue Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften optieren und sich damit bei Bedarf Rechtssicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit eines Beschlusses verschaffen.“ Im Gesetzestext selbst findet sich hierfür jedoch keine ausdrückliche Regelung, die etwa hätte lauten können: „Im Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der §§ 110 bis 115 HGB vereinbart werden.“

§ 708 BGB Entwurf

Auch unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit im Personengesellschaftsrecht, wie sie nunmehr in § 708 BGB des Entwurfs kodifiziert werden soll, erscheint diese Möglichkeit jedoch keineswegs selbstverständlich. Denn dies lässt unberücksichtigt, dass die Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse eine Gestaltungsklage ist – (erst) durch das klagestattgebende Urteil wird der angefochtene Beschluss nichtig und damit unwirksam – und für Gestaltungsklagen ein numerus clausus gelten soll, was dazu führt, dass durch Parteivereinbarungen keine Gestaltungsklagen sollen geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund wird zum bisherigen Recht der Personengesellschaften vielfach vertreten, dass zwar vereinbart werden kann, dass Klagegegner statt der Gesellschafter die Gesellschaft sein kann, die Klage aber auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtet bleibt und die Gesellschafter nur schuldrechtlich an das Ergebnis des Rechtsstreits mit der Gesellschaft gebunden sind (vgl. BeckOGK HGB/Böttcher, Stand 15. März 2021, § 119 HGB Rn. 183).

Fazit

Wendet man dies auch auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Neuregelung des Beschlussmängelrechts bei den Personenhandelsgesellschaften an, bedeutet dies, dass die Gesellschafter auch ohne Schaffung einer echten Anfechtungsklage ein weitgehend vergleichbares Ergebnis durch eine Vereinbarung, dass der Klagegegner die Gesellschaft ist, die Klage binnen einer gesellschaftsvertraglich geregelten Frist zu erheben ist und die Entscheidung über die Klage gegen die Gesellschaft Bindungswirkung auch gegenüber den Gesellschaftern bewirkt, erreichen. Dies können sie auch schon nach dem bisherigen Recht. Ein relevanter Vorteil durch die Schaffung einer echten Anfechtungsklage besteht insoweit praktisch nicht. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, jedenfalls bis zu einer höchstrichterlichen Klärung, ob die Erwähnung in der Gesetzesbegründung für die Möglichkeit einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung einer echten Anfechtungsklage unter Bezugnahme auf die künftigen §§ 110 bis 115 HGB ausreicht, von einer solchen Vereinbarung Abstand zu nehmen und eine entsprechend ausgestaltete Feststellungsklage gegen die Gesellschaft vorzusehen. Damit wird inhaltlich weitgehend das gleiche Ergebnis erzielt, ohne dass entsprechende rechtliche Unsicherheiten verbleiben. Zudem ist dies auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möglich.

Rechtsgebiete und Gruppen Disputes & Investigations

In dieser Serie

Disputes & Investigations

streiTWert – Veröffentlichungsreihe

Die Reihe im Überblick

von mehreren Autoren

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BGH belohnt effizientes Compliance Management System

13. February 2023

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Disputes & Investigations

Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime

27. January 2023

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Disputes & Investigations

Arbitration Agreement under Chinese Law

25. January 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche

24. January 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht

20. January 2023

von Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!

Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.

13. January 2023

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Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden

13. December 2022

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9. December 2022

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Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

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10. November 2022

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Moderner streiten!

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29. September 2022

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BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung

22. September 2022

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Haager Urteilsübereinkommen: Start am 1. September 2023

6. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

30. August 2022

von Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten

24. August 2022

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Disputes & Investigations

EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung

22. August 2022

von Dr. Lena Niehoff

eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

5. October 2022

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