Autor

Matthias Swiderski, LL.M.

Senior Associate

Berlin

Autor

Matthias Swiderski, LL.M.

Senior Associate

Berlin

25. Juni 2024

streiTWert – 4 von 66 Insights

Digitalisierung in der Justiz: Reallabor, Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen

Briefing

Über Initiativen und Diskussionen zur Einführung eines Onlineklagetools sowie dem Forschungsprojekt „Reallabor Strukturvorgaben für den Parteivortrag im Zivilprozess" haben wir bereits berichtet. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit liegt nunmehr ein konkreter Vorschlag vor, mit dem Möglichkeiten für einfachere, digitale und „nutzerfreundlichere“ Zivilverfahren geschaffen werden sollen.

Das Wesentliche auf einen Blick:

Das Onlineverfahren soll für Rechtsstreitigkeiten über Geldforderungen vor den Amtsgerichten (d.h. derzeit bei einem Verfahren mit einem Streitwert bis 5.000 EUR) eröffnet sein,
Erprobt wird das Onlineverfahren nur an ausgewählten Gerichten, die für einen Zeitraum von 10 Jahren als „Reallabore“ unter Praxisbedingungen fungieren sollen,
Über ein digitales Eingabesystem soll die Klageeinreichung ermöglicht werden, zudem soll der Streitstoff mittels Nutzung von elektronischen Dokumenten oder digitalen Eingabesystemen leichter erfasst und strukturiert werden können,
Die Gerichte erhalten die Möglichkeit, Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung zu treffen; in geeigneten Fällen kann die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter Mittel der Fernkommunikationstechnologie erfolgen,
Die Nutzung einer Kommunikationsplattform soll den Parteien und dem Gericht den Austausch die Übermittlung, sowie die gemeinsame Bearbeitung von elektronischen Dokumenten ermöglichen.

Interessante Einzelfragen und -aspekte

Der aktuelle Referentenentwurf führt explizit aus, dass es zunächst darum geht, mithilfe des Rechtsinstrumentes der Erprobungsgesetzgebung kontrollierte Freiräume zur Erprobung von Innovationen in Reallaboren zu schaffen. Die Umsetzung dieser „Reallabore“ soll dabei durch die Ergänzung der Zivilprozessordnung um ein 12. Buch erfolgen. Bemerkenswert ist, dass zahlreiche Regelungsvorschläge als „Kann-Vorschriften“ ausgestaltet sind, sodass in vielfacher Hinsicht noch nicht absehbar ist, ob bzw. in welchem Umfang die Gerichte in der Praxis von den vorgesehenen Möglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch machen werden. Weiter ist abzuwarten, wann und welche Amtsgerichte zur Erprobung durch die Landesregierungen oder die Landesjustizverwaltungen bestimmt werden und auch, ob von der Möglichkeit zur Bestimmung eines über die Landesgrenzen hinweg zuständigen Amtsgerichts Gebrauch gemacht wird. Neben diesen eher übergeordneten Fragestellungen sind bereits jetzt zahlreiche Einzelaspekte interessant, wie die zwei nachfolgenden Beispiele verdeutlichen:

Gemäß § 1125 Ref-E ist für Ansprüche nach der sog. Fluggast-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 sowie für weitere, noch näher zu bestimmende, „Massenverfahren“ eine Nutzung digitaler Eingabesysteme bei entsprechender gerichtlicher Anordnung verpflichtend. Für diese Fallgestaltungen geht der Entwurf davon aus, dass die am Prozess Beteiligten regelmäßig in professioneller Eigenschaft und oftmals unter Nutzung von Legal Tech-Anwendungen tätig sind, sodass eine zwingende Ausgestaltung der digitalen Kommunikation gerechtfertigt ist. Unbestritten ist, dass durchaus einige Anbieter im Rechtsmarkt tätig sind, die sich auf derartige Ansprüche bzw. Massenverfahren spezialisiert haben. Ob die unterstellte „Regelmäßigkeit“ allerdings tatsächlich dergestalt vorliegt, dass sie eine verpflichtende Nutzung der Eingabesysteme rechtfertigt, erscheint fraglich.
Nach § 1122 Ref-E sollen (online) eingereichte Klagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Erprobungsgesetzgebung fallen, „ohne Anwendung der Vorschriften“ fortgeführt werden. In den Erläuterungen des Referentenentwurfs heißt es hierzu, dass die „Klage demgemäß nicht als unzulässig abzuweisen ist, vielmehr wird das Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO fortgeführt.“ Hier wird die Praxis zeigen müssen, ob diese Vorschrift – sollte sie in der vorgesehenen Form Eingang in die finale Gesetzesfassung finden – zu einer „missbräuchlichen“ Nutzung des Onlinetools oder gar einer Klageflut aufgrund Nutzung durch „Rechtsunkundige“ führen wird.

Gelegenheit zur Stellungnahme

Bis zum 12.07.2024 besteht für interessierte Kreise nunmehr Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Reaktionen ausfallen werden und ob sich noch größere Anpassungen des Entwurfs hieran anschließen werden. Während Vorstöße zur Vereinfachung und Digitalisierung in der Justiz grundsätzlich zu begrüßen sind, bleiben entsprechende Bemühungen nach dem gegenwärtigen Stand weiterhin „Stückwerk“. Zudem: Der immense Zeithorizont von 10 Jahren für die Erprobung der nunmehr einzuführenden Tools zeigt, dass die Politik selbst es noch für einen langen Weg hält, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in der digitalen Welt flächendeckend im Bereich der Justiz einzuführen.

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